Wadephul besucht Ukraine und verspricht anhaltende Waffenhilfe

Die russischen Angriffe auf die Ukraine halten an. Der deutsche Außenminister sieht in der Unterstützung Kiews die wichtigste Aufgabe deutscher Außenpolitik – und eine Nagelprobe für Europa.

Bundesaußenminister Johann Wadephul verspricht der Ukraine angesichts anhaltender massiver russischer Luftangriffe dauerhafte deutsche Waffenhilfe. „Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik“, erklärte der CDU-Politiker zu seinem Antrittsbesuch in Kiew. Man werde „felsenfest an der Seite der Ukraine stehen, damit sie sich weiter mit Erfolg verteidigen kann – mit moderner Luftverteidigung und anderen Waffen, mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe“.

Die Ukraine sei derzeit in einer ganz schwierigen Situation, sagte Wadephul noch am Bahnsteig. Der russische Präsident Wladimir Putin nutze offenbar die Fokussierung auf den Mittleren Osten, um seinen völkerrechtswidrigen Krieg fortzusetzen, ergänzte er mit Blick auf den Iran. „Das dürfen wir ihm nicht gestatten. Und deswegen muss Europa, muss Deutschland klarmachen, wo wir stehen: an der Seite der Ukraine.“

Vertreter der Rüstungsindustrie begleiten den Minister

Der Minister war am Morgen mit einem Sonderzug zu dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Wadephul wurde von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet. Am Rande des Besuches sollten hochrangige Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern beider Länder und mit ukrainischen Entscheidungsträgern stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Wadephul hatte die Ukraine erstmals am 9. Mai als neuer Außenminister besucht. Damals nahm er an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw (Lemberg) teil.

In der Ukraine entscheide sich, ob Europa ein Ort bleibe, an dem Freiheit und Menschenwürde zählten – oder ein Kontinent werde, auf dem Gewalt Grenzen verschiebe, erklärte Wadephul. „Deshalb werden wir unsere Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten.“ Daran zeige sich auch „unsere Standhaftigkeit als Europäer“. Putin wolle keine Verhandlungen, sondern Kapitulation. Aus diesem Grund arbeite man weiter mit größtem Druck an Sanktionen.

Am Freitag war die Annahme des 18. Sanktionspakets der EU zunächst am Widerstand der Slowakei gescheitert. Ein neues Votum wurde auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Die EU-Sanktionen sind vor allem gegen die russische Wirtschaft gerichtet und haben das Ziel, dem Land die finanziellen Mittel für eine Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu nehmen.

Politische Gespräche und Gedenken an Holocaust-Opfer

In Kiew wollte Wadephul unter anderem mit seinem Amtskollegen Andrij Sybiha zusammenkommen und in der Gedenkstätte Babyn Jar der Opfer des Massenmordes an der jüdischen Bevölkerung unter der deutschen Besatzung 1941 gedenken. In der engen Schlucht von Babyn Jar am früheren Stadtrand von Kiew erschossen die Nationalsozialisten am 29./30. September 1941 mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder.

Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) war zuletzt Anfang April als geschäftsführende Außenministerin nach Kiew gereist. Es war ihre neunte Solidaritätsreise seit Beginn des Angriffskriegs im Februar 2022. Insgesamt hatte Baerbock seit ihrem Amtsantritt 2021 elf Mal die Ukraine besucht.

Ukraine: Höchste Zahl von Angriffen seit Kriegsbeginn

Die ukrainischen Luftstreitkräfte hatten am Wochenende mitgeteilt, dass Russland in der Nacht zum Sonntag mehr als 500 Drohnen, Raketen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert hatte. Die Zahl von insgesamt 537 solcher Angriffe sei die höchste seit Kriegsbeginn, berichteten Medien in der Ukraine. Es gab demnach erneut Verletzte und schwere Schäden auch an ziviler Infrastruktur.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte daraufhin Forderungen, mehr Druck auf Putin auszuüben, um so den Krieg zu beenden. Die Ukraine müsse ihre Flugabwehr stärken und sei bereit, dafür vor allem von den USA Flugabwehrsysteme zu kaufen.