Wahl-Beben in Holland: Wilders-Partei mit Erdrutschsieg in Niederlanden

Es ist ein Wahlergebnis, das Europa verändern wird: In den Niederlanden kommt die rechte Partij voor de Vrijheid (PVV) nach ersten Hochrechnungen auf 35 der 150 Sitze im Parlament. Es ist ein Erfolg, wie ihn selbst Anhänger nicht erwartet haben.

Damit kommt die PVV auf den ersten Platz. Das rotgrüne Bündnis Groenlinks/PvdA von EU-Kommissar Frans Timmermans erreicht 26 Sitze. Die liberale VVD von Dilan Yesilgöz kommt auf 23 Sitze. Große Verliererin ist die bisherige Regierungspartei VVD, die der Prognose zufolge elf Sitze verloren hat. Rutte ist seit 2010 Ministerpräsident

In seiner Siegesrede kündigte Wilders an, als erste Maßnahme sofort die Grenzen schließen zu wollen.

Der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte, ebenfalls ein Rechtsliberaler, hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders dagegen immer abgelehnt. Wilders will unter anderem alle Moscheen schließen und den Koran verbieten. Im Wahlkampf hatte er allerdings moderatere Töne angeschlagen und gesagt, der Kampf gegen den Islam habe derzeit keine Priorität. Stattdessen will er die Grenzen für Migranten schließen.

Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kann auf 35 der 150 Sitze im Parlament hoffen.

In Hochrechnungen war zwar damit gerechnet worden, dass die Partei des Islamkritikers Geerd Wilders, PVV, gute Resultate erzielen würde. Die meisten Demoskopen prognostizierten allerdings Ergebnisse im hohen Zwanzigerbereich. Mit 35 Sitzen hätten die wenigsten, trotz aufsteigender Tendenz, gerechnet.

NIUS-Kolumnistin Eva Vlaardingerbroek

NIUS-Analystin Eva Vlaardingerbroek sieht in dem Wahlergebnis eine „erschütternde Grundsatzwahl“, die das „politische Klima verändern wird.“ Die PVV sei immer ausgeschlossen worden, nun aber so groß, dass es unmöglich ist, sie zu ignorieren. „Diese Wahl gibt den jahrelang Unerhörten eine Stimme und ist eine komplette Absage an die Etablierten um Mark Rutte.“

Die Mitte-rechts-Regierung von Mark Rutte zerbrach im Juli am Streit über Familiennachzug von Migranten.

Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem im Sommer Ruttes Mitte-Rechts-Koalition nach nur 18 Monaten im Amt geplatzt war. Anlass dafür war ein Streit über Migrationspolitik. Rutte, der am längsten amtierende Ministerpräsident der niederländischen Geschichte, hatte daraufhin seinen Abschied aus der nationalen Politik angekündigt, er will jetzt Nato-Generalsekretär werden. Bis zum Antreten einer neuen Regierung bleibt er allerdings noch im Amt. Zu der Wahl am Mittwoch waren gut 13 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen.