Wahlkampf-Dokument enthüllt: Die SPD hält sich jetzt für Deutschland!

In einem Interview mit dem ZDF sagte Bundeskanzler Olaf Scholz 2021: „Ich bin Bundeskanzler aller Deutschen, so verstehe ich mich.“

Inzwischen haben Kanzler und SPD ihre Einstellung offenbar geändert. Es geht nicht mehr darum, dass Olaf Scholz „Kanzler aller Deutschen“ ist, sondern dass allein die SPD Deutschland ist. Die Partei ist Deutschland – und Deutschland somit die Partei. So geht es aus einer Wahlkampf-Präsentation der SPD für den Europa-Wahlkampf hervor. Wer nicht SPD ist, soll offenbar nicht mehr Deutschland sein. Einen solchen Allmachtsanspruch einer Partei hat es in der bundesdeutschen Geschichte wohl noch nicht gegeben.

In der Wahlkampf-Präsentation der SPD, mit der offenbar Wahlkämpfer eingeschworen werden sollen, heißt es auf einer Folie wörtlich:

„Die SPD stellt den Bundeskanzler. Die SPD führt die Regierung an. Damit sind wir Deutschland.“

„Gehören jetzt Nicht-Genossen nicht mehr zu Deutschland?“

Eine Partei, die sich für das ganze Land hält – auf „X“ gibt es Kritik dafür. Der Berliner Journalist Michael Bröcker (Table Media) schreibt: „Ist das nicht etwas anmaßend? Oder ausgrenzend? Gehören jetzt Nicht-Genossen nicht mehr zu Deutschland? Ist das diese Weltoffenheit, von der Saskia Esken und Lars Klingbeil immer reden?“

Junge-Union-Chef Johannes Winkel schreibt: „Genau das ist ja das Problem, liebe Genossen!“

NRW-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mag kaum glauben, was er da liest: „Ist das echt?“, fragt er SPD-Chef Klingbeil auf Twitter.

Was die SPD in ihrer Wahlkampf-Präsentation nicht erwähnt: Die Sozialdemokraten, die sich nun für Deutschland halten, haben mit allen drei Parteien ihrer Regierung in den Umfragen keine Mehrheit mehr im Bundestag …

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