Wahlreform-Vorwurf aus der CSU: Die Ampel ist nicht besser als Trump!

Es ist DAS Zoff-Thema im Deutschen Bundestag: Wie (un)fair ist die Wahlrechts-Reform der Ampel-Koalition?

CSU-Mann Florian Hahn wirft den Regierungsparteien jetzt vor, die Verkleinerung des Bundestags zum Vorwand für Machtpolitik zu nehmen. „Es geht nur vordergründig darum, den Bundestag zu verkleinern. Es geht in Wahrheit darum, tatsächlich das Wahlrecht so zu verändern, dass es ausnahmslos zugunsten der Ampel ist“, so Hahn bei „Schuler! Fragen, was ist“.

Dann wirft Hahn der Ampel Trump-Methoden vor: „Wenn ich jetzt auf die Grüne Partei oder die Sozialdemokratie schaue, was sie bei Trump massiv kritisiert haben vor der letzten Präsidentschaftswahl, als die Republikaner in vielen Bundesstaaten im rechtlichen Rahmen dessen, was möglich und legal ist, das Wahlrecht so verändert haben, Stimmkreise so zugeschnitten haben, dass es ausnahmslos zu ihrem Vorteil war. Das wurde damals, fand ich, richtigerweise kritisiert. Aber man muss ehrlicherweise sagen, die sind kein Deut besser.“

„Demokratische Tradition massiv verändert“

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hege große Zweifel an der verfassungstreue des neuen Wahlrechts, vermutet Hahn, habe das Gesetz aber dennoch unterzeichnet. Er hatte auf eine Intervention Steinmeiers gehofft. „Ich hätte es mir schon gewünscht im Prozess selbst, dass hier der Bundespräsident auch mal klare Worte an die Diskutanten richtet. Denn es ist ja schon bemerkenswert, was mit diesem neuen Wahlrecht geschieht. Wir verändern tatsächlich die demokratische Tradition in Deutschland massiv. Es ist nicht mehr der im Deutschen Bundestag gewählt, der die meisten Stimmen hat, und das ist schon eine gravierende Veränderung.“

Hintergrund: Seit der Wahlrechtsreform von 2013 wächst das Parlament von Wahl zu Wahl. 2013 waren es noch 631, mittlerweile sitzen 736 Abgeordnete im Parlament. Die bereits im Bundestag verabschiedete Reform der Ampel sieht eine Stärkung der Zweitstimmen vor – also der prozentualen Verteilung aller stimmen. So soll das Parlament auf 630 Sitze geschrumpft werden. Diese 630 Plätze werden künftig über die Landeslisten der Parteien und die Direktmandate besetzt. Aber, und das ist der große Kritikpunkt der Union: Für die Gewinner der Wahlkreise gibt es keine Garantie mehr, mit einem Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen. Hat eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustimmen, so fallen diese Plätze weg.