Warum der Wirtschaftsminister die volle Verantwortung für die Täuschung der Bürger trägt

Die Geheim-Akte Habeck zu den Täuschungen seines Ministeriums rund um den Atom-Ausstieg inmitten einer historischen Energiekrise werden im politischen Berlin ein Erdbeben auslösen (NIUS berichtete).

Als Minister und Chef seines Ministeriums trägt Habeck allein qua Amt die volle Verantwortung dafür, dass sein Ministerium die Öffentlichkeit und auch die Koalitionspartner bewusst und absichtsvoll getäuscht hat. Habeck hat das System Graichen in seiner Behörde bewusst installiert und zugelassen, dass ideologische Atomkraft-Hasser das Land inmitten der größten Energiekrise seit Jahrzehnten das ganze Land mit Falschinformationen im Namen der Bundesregierung fluten. 

Zwei Tage nachdem das Täuschungs-Dokument an die Öffentlichkeit kommt: Habeck und der damalige Staatssekretär Patrick Graichen bei bester Laune.

Es geht um eine vierseitige Bewertung der Strom-Experten in Habecks Ministerium vom 3. März 2022, nur wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Auf die Frage „Kann eine AKW-Laufzeitverlängerung in der derzeitigen Situation helfen, die Energiesicherheit zu erhöhen?“ finden die Ministeriums-Experten eine klare Antwort: Nämlich, dass ein Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke die Energiesicherheit erhöht und den Strompreis gesenkt hätte. Zudem sei ein alleiniges Verlassen auf Kohlekraftwerke „äußerst risikoreich“. So zitiert es der Cicero aus Akten, die gegen das Habeck-Ministerium frei geklagt werden mussten. 

Der Vermerk, der es nach der Täuschungs-Runde durch die Ministerien am 8. März 2022 an die Öffentlichkeit schafft, sagt das exakte Gegenteil aus. Auch die Einschätzung aus dem Bundesumweltministerium wurde von „mit der Sicherheit vereinbar“ zu „aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen“ ins Gegenteil verkehrt.

Nicht von Habecks Staatssekretär Graichen, aber von einem Kumpel Graichens aus der gemeinsamen Zeit bei den Energiewende-Lobbyisten von „Agora Energiewende“, Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow.  

Ministerium: Habeck wusste nichts davon

Die Pressestelle von Habecks Ministerium beteuert gegenüber Cicero, dass der Minister nie von den Einschätzungen der Experten erfahren habe, die einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke für energiepolitisch und wirtschaftlich sinnvoll beschieden hatten. Nur Staatssekretär Patrick Graichen habe davon gewusst und den Minister offenbar in Kenntnis gesetzt.

Was bei der Brisanz und Relevanz der damaligen Debatte rund um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die akute Energiekrise mehr als unplausibel, geradezu fahrlässig klingt, kann zudem kein Freispruch für Habeck sein.

Selbst wenn Habeck von den manipulativen Machenschaften seines inzwischen geschassten Staatssekretärs Patrick Graichen nichts mitbekommen haben will, selbst wenn Habeck die komplette politische Debatte nicht gehört und bei seinen Experten im Haus nie persönlich nachgefragt haben will, gibt es doch ein Datum, ab dem Habeck spätestens von den Machenschaften seiner wichtigsten Leute hätte Wind bekommen und für Aufklärung hätte sorgen müssen: den 1. November 2022. 

Habecks Ministerium wollte die Informationen mit allen Mitteln geheim halten

Der 1. November 2022 ist der Tag, an dem Cicero-Journalist Daniel Gräber gegen das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium Klage einreichte. Der Tag, an dem erkenntlich wurde, dass Habecks Ministerium nicht nur Experteneinschätzungen ins Gegenteil verkehrte und bewusst täuschte, sondern diesen politischen Skandal auch noch zu vertuschen versuchte. Journalisten musste vor Gericht die Herausgabe der Akten erstreiten. Habecks Ministerium wollte die Informationen mit allen Mitteln geheim halten.

Das wäre der viel zu späte, aber letztmögliche Zeitpunkt gewesen, sich als Minister der Sache anzunehmen, die Einschätzung der eigenen Fachleute zu prüfen, das Vorgehen der wichtigsten Mitarbeiter zu überprüfen und zu erkennen, was passiert ist. Aber Habeck hat nicht reagiert, er hat nicht aufgeräumt, er hat die Täuschung der Republik und der Koalitionspartner nicht öffentlich gemacht und nie öffentlich aufgearbeitet.

Habeck hat das täuschende System installiert, zugelassen und nie aufgearbeitet – Habeck trägt die volle Verantwortung

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