Warum macht Lars Klingbeil Staatsschulden, um die „Übergewinne“ von Rheinmetall zu finanzieren?

Ein sozialistischer Begriff wabert nicht nur durch das politische Berlin, selbst Bürgerliche und Politiker, die sich selbst als Marktwirtschaftler bezeichnen würden, sprechen selbstbewusst über sogenannte „Übergewinne“ und eine mögliche Besteuerung ebensolcher. Die Öl-Konzerne stehen bei der Bundesregierung im Verdacht, an den Tankstellen missbräuchlich erhöhte Preise aufzurufen, die Schwarz-Rot mithilfe besagter „Übergewinnsteuer“ abschöpfen will, obwohl niemand messbar definieren kann, was ein „Übergewinn“ eigentlich sein soll.

Allen voran SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert die „Übergewinnsteuer“: „So können wir Krisenprofite abschöpfen und für eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“

Wenn nicht gerade die Preise an den Tankstellen wegen Angebotsschocks nach oben schnellen, hat die Bundesregierung weniger Probleme damit, dass gewisse Wirtschaftsbereiche rasant ansteigende Gewinne zu verzeichnen haben. Nicht einmal dann, wenn Hauptauftraggeber der Staat selbst ist und dafür Geld verwendet, das er sich leihen muss. Etwa in der Rüstungsindustrie.

Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges kräftig Aufträge vom Bund erhalten und kräftige Umsatz- und Gewinnzuwächse zu verzeichnen. Beträchtliche Teile dieser Steigerungen dürften durch Staatsaufträge des deutschen Staates ausgelöst worden sein, die zu großen Teilen auch noch mit Krediten finanziert worden sind. Aus 5,4 Milliarden Euro Umsatz und einem operativen Gewinn von 446 Millionen Euro im Jahr 2021 vor dem Ukraine-Krieg sind im Jahr 2025 9,9 Milliarden Euro Umsatz und ein operativer Gewinn von 1,8 Milliarden Euro geworden. 

Die Kennzahlen aus dem Geschäftsbericht von Rheinmetall

Mit der „Bereichsausnahme Bundeswehr“ kann der Bund im Grunde beliebig viele Schulden für Rüstungsausgaben machen. Alle Rüstungsausgaben, die oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftskraft Deutschlands liegen, können mit Schulden finanziert werden, ohne unter die Regeln der Schuldenbremse zu fallen. Und davon will die Bundesregierung mächtig Gebrauch machen: 

Bis zum Jahr 2029 sollen die Militärausgaben auf knapp 153 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen, wovon rund zwei Drittel durch Schulden finanziert sind. Im laufenden Jahr liegen sie bei 82,7 Milliarden Euro.

Nach Ausbruch des Ukrainekrieges im Februar 2022 hatte die damalige Ampel-Regierung 100 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen, um diese in Rüstung zu investieren. Auch von diesen Krediten hatten Unternehmen wie Rheinmetall durch staatliche Aufträge profitieren können. 

Von „Übergewinnen“ war an dieser Stelle aber noch nie die Rede bei Union oder SPD. „Die Welt hat sich die letzten drei, vier Jahre langsam weitergedreht, und meine Verpflichtung ist, vor allem dafür zu sorgen, dass alle sicher leben können, und dafür muss jetzt mehr investiert werden“, sagte Klingbeil etwa im Sommer 2025, als über höhere Rüstungsausgaben debattiert worden ist. Weiter sagte er: „Und wenn das am Ende heißt, drei Prozent, dann machen wir drei Prozent, wenn das heißt 3,5 Prozent, machen wir 3,5 Prozent.“

Einweihung Artilleriewerk von Rheinmetall in Unterlüß. Dort soll unter anderem Artilleriemunition und Raketenartillerie hergestellt werden. Im Bild: (L-R) Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Armin Papperger (Rheinmetall).

Als ein neues Rheinmetall-Munitionswerk im niedersächsischen Unterlüß eröffnet worden ist, war Klingbeil zusammen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie  Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sogar vor Ort. Klingbeil lobte das neue Werk als Beispiel für die Leistungsfähigkeit von Deutschlands Rüstungsindustrie und sagte: „Ich bin mir sicher, all diese Signale wird Wladimir Putin sehen: Wir meinen es ernst.“

Wenn der Finanzminister es mit Schulden, die Generationen noch zurückzahlen müssen, ernst meint, spielen „Übergewinne“ offenbar keine Rolle ...

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