Lars Klingbeil (SPD) plädiert erneut für Übergewinnsteuer und Spritpreisgrenzen: „Wir wollen den Preis-Eingriff“

Die SPD will künftig vor allem auf die Themen „Wirtschaft und Arbeit“ setzen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Das erklärten die Parteispitzen nach ihrem Krisengipfel am Freitag. Zunächst soll die Einführung der „Übergewinnsteuer“ vorangetrieben werden. „Wir wollen den Preiseingriff“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zudem. 

Die SPD-Führung hatte sich mit Vertretern aus der Kommunalpolitik, den Ländern, der Bundestagsfraktion und den SPD-Kabinettsmitgliedern getroffen. Dabei ging es darum, den Kurs der Partei auszuloten und Fehler zu analysieren. Die Sozialdemokraten hatten in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz empfindliche Wahlniederlagen einstecken müssen.

Die SPD traf sich am Freitag zum Krisengipfel.

„Wirtschaft und Arbeit in den Fokus nehmen“

Parteichefin Bärbel Bas verkündete anschließend vor den anwesenden Pressevertretern, dass die SPD zukünftig auf wenige, aber starke Themen setzen will. Die Partei wolle „Wirtschaft und Arbeit in den Fokus nehmen“. Dafür sei eine „Allianz für Arbeit und Innovation“ geplant.

Bei den Spritpreisen wolle man die Leute entlasten. Das Thema Übergewinnsteuer müsse geklärt werden, so Bas. „Es kann nicht sein, dass die Ölkonzerne uns hier abzocken.“ Es müsse aber keine Entlastung für alle sein, führte die Parteichefin aus. Denjenigen, die es sich leisten könnten, denen müsste nicht geholfen werden.

Auch Lars Klingbeil machte sich erneut für die Übergewinnsteuer stark. Zudem stellte er klar, die Tankstellenpreise nicht allein dem Markt überlassen zu wollen. „Wir wollen den Preiseingriff“, so der Finanzminister. Mit der Übergewinnsteuer sollen außergewöhnlich hohe Gewinne abgeschöpft werden, die Unternehmen aufgrund besonderer Umstände erzielen. Den Mineralölkonzernen wird vorgeworfen, den Iran-Krieg zu nutzen, um die Preise nach oben zu treiben.  

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