Warum sind nicht einmal die kritischsten Punkte der kritischen Infrastruktur besonders geschützt?

Seit Jahren warnt die Politik vor Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur. Der linke Terroranschlag vom Samstag in Berlin zeigt nun: Ausgerechnet die empfindlichsten Punkte sind offenbar nicht besonders geschützt.

Linksextreme Täter, die sich „Vulkangruppe“ nennen, reklamieren in einem Bekennerschreiben einen gezielten Sabotageakt auf das Heizkraftwerk Lichterfelde für sich. Ideologisch rechtfertigen sie ihre Tat als angebliche „Notwehr“ gegen „imperiale Lebensweise“ und vermeintliche „Klimakatastrophe“.

Bemerkenswert ist ein Detail: Die Täter behaupten, sie hätten eine Kabelbrücke angegriffen, die „nicht öffentlich verzeichnet“ sei. Also nicht irgendeinen Ort – sondern einen neuralgischen Punkt. Und dennoch ist dieser offenbar ohne besonderen physischen Schutz. NIUS stellte der Stadt Fragen.

Nach Darstellung des Senats war der Tatort kein frei zugänglicher Ort: Die Kabelbrücke sei hoch eingezäunt gewesen, zusätzlich gesichert und auf einer Seite vom Wasser begrenzt – also „nicht einfach erreichbar“, so Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey auf einer Pressekonferenz am Montag. Die Folge des Anschlags: zehntausende Haushalte ohne Strom und Wärme – mitten im verschneiten Winter.

Vom Stromausfall betroffene Bürger werden aktuell in Feldbetten untergebracht, die ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes hier ablädt.

Kerzen erhellen ein Zimmer in einem Mehrfamilienhaus. Zehntausende Menschen im Südwesten der Hauptstadt haben keinen Strom. Die Lage wird wohl noch mehrere Tage andauern.

Seit Jahren gewarnt – und doch kaum vorbereitet

Dass zentrale Infrastrukturen verwundbar sind, ist seit Beginn der russischen Ukraine-Invasion ein Dauerthema. Sabotage-Szenarien werden regelmäßig beschrieben: Gaspipelines, Stromnetze, Kommunikationsknoten.

Warum also werden genau diese kritischen Stellen nicht konsequent gesichert – wenn nicht personell, dann zumindest technisch?

Im ZDF-Morgenmagazin sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, man könne nicht „an jede Stelle einen Polizisten stellen“. Das stimmt – greift aber zu kurz. Kritische Infrastruktur lässt sich auch anders schützen: durch Videoüberwachung sensibler Bereiche sowie durch Alarm- und Bewegungsmelder.

Könnte man mit derlei Technologie auch das Stromnetz sichern?

Senat weicht wichtiger Frage aus

Vor diesem Hintergrund stellte NIUS der Stadt Berlin diese Fragen: Warum war ausgerechnet die angegriffene Kabelbrücke – trotz ihrer kritischen Bedeutung – offenbar nicht besonders gesichert? Gibt es an vergleichbaren Stellen Videoüberwachung, Bewegungs- oder Zugangssensorik? Wie viel Geld wurde in den vergangenen fünf Jahren insgesamt in Alarm- und Sicherungstechnik für die Energieinfrastruktur investiert? Und schließlich: Welche zusätzlichen Maßnahmen plant der Senat jetzt – und bis wann?

Der Senat teilte daraufhin mit, das Berliner Stromnetz umfasse rund 35.000 Kilometer Leitungen, von denen bereits 99 Prozent unterirdisch verlegt seien. Nur etwa ein Prozent verlaufe oberirdisch – dieses solle „langfristig bis in die 2030er Jahre“ ebenfalls weitgehend unter die Erde gebracht werden. Gleichwohl werde es „aus technischen und topografischen Gründen“ punktuell weiterhin oberirdische Hochspannungsleitungen geben müssen.

Grundsätzlich, so die Stadt, sei das Netz „gut geschützt“ und gehöre zu den sichersten in Deutschland, was sich an sehr geringen Ausfallzeiten zeige; besonders sensible Punkte wie Umspannwerke und Netzknoten würden zusätzlich gesichert. Im aktuellen Fall habe es sich „nach aktuellem Kenntnisstand“ jedoch um einen „gezielten und geplanten schwerwiegenden Anschlag“ gehandelt, „bei dem unter den Kabelsträngen platzierte Brandsätze eine extrem hohe Hitze freigesetzt“ hätten, sodass selbst das dick isolierte Hochspannungskabel massiv beschädigt worden sei.

Fazit an dieser Stelle: Ob an den sensibelsten Stellen des Netzes tatsächlich Kameras, Sensoren oder Alarmsysteme eingesetzt werden – und wenn nicht, warum nicht –, beantwortete die Senatsverwaltung nicht.

Widerspruch zwischen Anspruch und Realität

Der Berliner Landesrechnungshof warnte erst im November noch unmissverständlich vor einem defizitären Katastrophenschutz. Der Bericht trägt den Titel: „Im Ernstfall Chaos?!“

Die Prüfer bemängeln unter anderem:

• Katastrophenschutzbehörden ohne Gefährdungsanalysen,
• unklare Zuständigkeiten,
• Krisenstäbe, die faktisch kaum funktionieren,
• ein geplantes Landesamt für Katastrophenschutz, das nie entstand – trotz rund 1,4 Millionen Euro Projektkosten.

Nun ist die Theorie Realität: Der Strom fällt real aus, die Infrastruktur ist real getroffen.

Die Frage lautet: Ist Berlin in einer größeren oder länger anhaltenden Notlage überhaupt handlungsfähig?

Was der Senat jetzt erklären muss

Vor diesem Hintergrund hat NIUS den Regierenden Bürgermeister um Antworten gebeten:

1. Weshalb ist das angekündigte Landesamt für Katastrophenschutz bis heute nicht eingerichtet worden?
2. Welche strukturellen Konsequenzen werden jetzt konkret gezogen – mit welchen Meilensteinen und in welchem Zeitrahmen?

Auch hier: Die Antworten stehen aus.

Am Montag sprach Kai Wegner zum terrorbedingten Stromausfall.

Bizarres Detail: Ein Fahndungsaufruf der Polizei war so voller Fehler, dass manche eine Fälschung bzw. Masche dahinter vermuteten: 

Dieser Anschlag ist nicht nur eine Störung im Netz, sondern ein Stresstest. Wenn eine kleine, linksgrün radikalisierte Gruppe mit überschaubaren Mitteln einen massiven Ausfall verursachen kann, stellt sich nüchtern die Frage: Wie robust ist unser System wirklich?

Entscheidend wird nicht sein, was auf Pressekonferenzen erklärt wird. Entscheidend ist, ob Berlin endlich die Strukturen und technischen Sicherungen schafft, die einen weiteren Anschlag auf die kritische Infrastruktur verhindern.

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