Warum werden unsere Grenzen nicht so beschützt wie unsere Spitzenpolitiker?

Ob die Bundesinnenministerin glaubt, was sie hier sagt? „Natürlich kontrollieren wir unsere Grenzen, und zwar ganz stark und in alle Richtungen.“ Diese Worte gab Nancy Faeser (SPD) im Interview mit der FAZ zu Protkoll und löst damit angesichts der täglich steigenden Zahl illegaler Grenzübertritte bei den Innenpolitikern Kopfschütteln aus.

Was Faeser meint: Die Bundespolizei ist entlang aller deutschen Landgrenzen (knapp 3900 km) im Einsatz, kontrolliert Migranten und sorgt gegebenenfalls für den Transport zu den Erstaufnahme-Einrichtungen (NIUS berichtete). „Wir sind im Grunde nicht viel mehr als eine Art Shuttle-Service“, lautet ein Spruch, den man unter Bundespolizisten derzeit häufiger hört.

Die Union fordert seit langem von der Innenministerin, in Brüssel temporäre Grenzkontrollen zumindest erst einmal zu beantragen, wie es in besonderen Lagen im gemeinsamen Schengen-Raum möglich ist. Kurzfristig ändern würde das auch nichts, weil die so genannte „Zertifizierung“, typisch für die EU, etwas dauert. Längerfristig würde es zumindest die rechtliche Möglichkeit eröffnen, an allen Verkehrswegen klassische Grenzkontrollen einzurichten – ganz gleich, ob nun mit Schlagbaum oder nur mit Durchfahrtgassen und Kontrollbeamten, die beispielsweise auch verdächtige Transporter auf Menschenschmuggel überprüfen könnten. Die grünen Grenzen blieben dabei freilich – wie auch 2015/2016 – offen.

Aber lässt sich Deutschland tatsächlich nicht schützen?

„Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen“, hatte Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU) 2015 bei „Anne Will“ gesagt. Aber stimmt das auch? Warum überweist Europa zwei Milliarden Euro jährlich an die Türkei, um die Grenze zu Griechenland und Bulgarien zu sichern, wenn das doch angeblich überhaupt nicht möglich ist? Warum gelingt es, internationale Gipfel-Treffen wie die G7-Gipfel im oberbayerischen Elmau quer durch Wald und Gebirge sicher abzuschotten, wenn es doch an den deutschen Grenzen unmöglich sein soll?

Die Polizei sicherte den G7-Gipfel in Elmau 2015 mit einem Großaufgebot ab.

Warum kann man Deutschland nicht so schützen wie die Spitzenpolitiker?

Die einfachste und zentrale Antwort lautet: Weil man es nicht will. Es gibt schlicht keinen politischen Willen, zum Europa der festen Grenzen mit seinen Kontrollen, Warteschlangen und Ausweisen zurückzukehren. Und das nicht nur aus Bequemlichkeit, sondern auch, weil die Freizügigkeit von Personen, Waren und Dienstleistungen auch ein nicht zu unterschätzender Quell unseres Wohlstands ist.

Technisch wäre die Grenzsicherung kein Problem. Beim letzten G7-Gipfel auf Schloss Elmau zogen Sicherheitskräfte binnen weniger Wochen einen 16 Kilometer langen und drei Meter hohen Drahtzaun rund um den Tagungsort. Mit Sensoren und Kameras ließ sich anschließend kontrollieren, ob und wo jemand einen Versuch zur Überwindung unternehmen würde. Er wäre rasch gefasst worden. Die eigens angereisten Globalisierungsgegner versuchten nicht einmal, dem später genauso rasch wieder entfernten Sperrwerk etwa mit Bolzenschneidern zu Leibe zu rücken. An massiv bewachten Toren mit tonnenschweren Beton- und Stahlhindernissen wurde jedes einzelne Fahrzeug und jede Person, die in die Sicherheitszone gelangen wollte, kontrolliert und durchleuchtet.

Zu teuer, zu umständlich, könnte man einwenden. Bayern bekam damals für seine knapp 30-tägige Sicherung des Gipfel-Tals vom Bund 280 Millionen Euro, worin auch Personalkosten enthalten waren. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass allein Bayern rund eine halbe Milliarde Euro für 57.000 Kilometer Weideschutzzäune gegen den Wolf ausgegeben hat, sollte eine vergleichbare Grenzsicherung möglich sein. Wenn man sie denn wollte.

Für den G7-Gipfel 2017 in Elmau setzten die Behörden kilometerweise Zäune.

Doch die Rückkehr zu befestigten Grenzen brächte auch eine ganze Reihe von Problemen mit sich. Juristisch wäre ein solches Grenzregime innerhalb des Schengen-Raumes lediglich als befristete Sonderlösung ausnahmsweise möglich. Doch auch die Wirtschaftsströme innerhalb Europas würden mit einem solchen Einschnitt empfindlich gestört, weil Waren und Materialien, die heute „just-in-time“ über Grenzen hinweg geliefert werden, umständlich und zeitraubend kontrolliert werden müssten. Auch Pendler, die über Grenzen hinweg zur Arbeit wollen, müssten wohl längere Wartezeiten in Kauf nehmen. Lösen ließe sich sicher auch das etwa nach irischem Vorbild, wo Container, Laster, Waggons etc. beim Verladen kontrolliert und verplombt werden, um die EU-Außengrenze zu Nordirland nach dem Brexit ohne Zeitverzögerung passieren zu können.

Für die Europäische Union wäre das allerdings ein schmerzhafter Rückschritt, weil man eingestehen müsste, dass die immer engere Vernetzung der Länder ausgerechnet beim sichtbarsten Zeichen des geeinten Kontinents, den offenen Grenzen, gescheitert ist. Dass diesen Offenbarungseid kaum eine Partei, geschweige denn die Europäische Kommission leisten wird, kann schon daran erkennen, dass bei den jüngsten Verhandlungen über die neue EU-Migrationspolitik gleich mehrere Staaten (darunter Frankreich und Luxemburg) noch nicht einmal „Zäune“ an den EU-Außengrenzen befürworteten, die im Grunde der Schlüssel zu Freizügigkeit im Innern der Union wären.

Dass effektiver Grenzschutz möglich ist, zeigen allerdings derzeit bereits skandinavische Länder wie Dänemark und Schweden, die konsequent kontrollieren und auch illegale Migranten zurückweisen. Am Ende müsste Europa sich endlich ehrlich machen und ganz nüchtern und rational ein effizientes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen etablieren, anstatt die „Festung Europa“ als bedrohliches Zerrbild zu kultivieren. Denn Fakt ist auch: Wer anderen helfen und ein sicherer Zufluchtsort bleiben will, der muss im Innern sicher und stabil bleiben.