Was wusste Geheimdienst-Chef Haldenwang von Faesers Spitzel-Befehl?

Welche Rolle spielt eigentlich der Verfassungsschutz im Fall Schönbohm? Und was wusste dessen Präsident Thomas Haldenwang (CDU)?

Während Nancy Faeser (SPD) offenbar versucht, die Causa Schönbohm auszusitzen, mauert jetzt auch der Verfassungsschutz (BfV). Über die genauen Hintergründe des Falles und die möglichen Eingriffe der Innenministerin will der Geheimdienst nichts preisgeben.

Das BfV könne „aus datenschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Auskunft zu Einzelpersonen geben“, teilt ein Sprecher des Verfassungsschutzes auf Anfrage von NIUS mit. „Darüber hinaus äußert sich das BfV nicht zu etwaigen operativen Maßnahmen. Dies lässt keine Rückschlüsse darauf zu, ob die beschriebenen Sachverhalte zutreffen oder nicht zutreffen.“

Noch immer stehen zahlreiche offene Fragen im Raum, die den Verfassungsschutz betreffen: Wann hat das Innenministerium zum ersten Mal Erkenntnisse über Arne Schönbohm beim BfV abgefragt? Was wusste der Verfassungsschutz eigentlich über die Person Arne Schönbohm, nachdem Jan Böhmermann im Oktober 2022 die Vorwürfe erhoben hatte, der CDU-Politiker stünde über einen Lobbyverein einer mit dem russischen Geheimdienst verbandelten Firma nahe?

Der Verfassungschutz hätte pro-aktiv handeln müssen

Klar ist: Arne Schönbohm war in seiner Funktion als BSI-Chef die wohl am besten durchleuchteste Person in der deutschen Verwaltung. Sein Posten hatte die höchste Sicherheitsstufe. Wenn dem Verfassungsschutz auch nur irgendwelche Zweifel oder Erkenntnisse vorgelegen hätten, hätte er laut gesetzlichem Auftrag zwingend pro-aktiv tätig werden müssen. 

„Ich habe ihr gesagt, dass wir alle relevanten Behörden und Abteilungen bereits beteiligt hätten.“

Unkenntnis oder Missbrauch?

Daher ergibt die im März 2023 beim BfV eingegangene Aufforderung Faesers, doch bitte noch einmal nachzuforschen, keinen Sinn. Der Verfassungsschutz hätte längst alles mitgeteilt. „Ich habe ihr gesagt, dass wir alle relevanten Behörden und Abteilungen bereits beteiligt hätten“, heißt es auch in der Mail des Unterabteilungsleiters aus Faesers Behörde, die der Bild vorliegt. Das heißt: Entweder a) versteht Nancy Faeser das gesetzliche Prozedere nicht, was extrem unwahrscheinlich ist, oder sie wollte b) mutwillig das BfV missbrauchen, weiterzuforschen, nur um an für sie notwendiges belastendes Material über Schönbohm zu kommen.

Elementare Fragen

Insofern ist auch die folgende Frage wichtig: Welche Rolle spielte eigentlich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang? Hatte der einstmals treue Merkelianer und enge Vertraute von Faeser Kenntnis darüber, dass die Innenministerin die ihr unterstellte Behörde im März 2023 dazu aufforderte, weiter nach belastendem Material über den Ex-BSI-Chef zu suchen? Und wie reagierte der Verfassungsschutz intern auf die Aufforderung?

Zu diesen Fragen will der Geheimdienst sich gegenüber NIUS nicht äußern.

Im Bundestag konnte Faeser, die zwei Mal nicht zu einer eigens dafür angesetzten Sondersitzung des Innenausschusses erschien, sich immerhin zu einer kurzen Stellungnahme bewegen: Es seien „keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegen Herrn Schönbohm eingesetzt worden. Diese Behauptung ist völliger Unsinn“.

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