Wegen Orbáns Besuch bei Putin: EU-Chefdiplomat Borrell verlegt Minister-Treffen von Budapest nach Brüssel

Viktor Orbáns nicht mit Brüssel abgesprochene Reisen nach Moskau, Kiew und Peking haben Konsequenzen: EU-Chefdiplomat Josep Borrell verlegte jetzt überraschend das für Ende der Woche geplante Treffen der EU-Außenminister von Budapest nach Brüssel. Borrell wolle nicht von einem „Boykott” sprechen, es sei aber eine Reaktion auf das Verhalten von Ungars Premier Orbán.

Von Bedeutung beim ersten EU-Ministertreffen nach der Sommerpause ist nicht nur das Was – also die Inhalte – sondern auch das Wo: Die Minister hätten Ende dieser Woche im Rahmen der rotierenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in Budapest zusammenkommen sollen. Als Reaktion auf das Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat EU-Chefdiplomat Josep Borrell das Treffen nun aber nach Brüssel verlegt.

Als Grund für seine Entscheidung verwies Borrell – abgesehen von Orbáns Besuch bei Kreml-Chef Wladimir Putin – auch auf Aussagen des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto, wonach die EU den Krieg in der Ukraine befördere. Er habe hier ein Signal senden wollen, dass dies Konsequenzen habe, so Borrell.

Der russische Präsident Wladimir Putin (r) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban während eines Treffens in Moskau, Russland.

Die Themen beim geplanten Treffen sind laut Angaben aus dem Rat die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten. Auch die politische Krise in Venezuela nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro wird Thema sein. Da es sich um einen informellen Rat handelt, sind keine Beschlüsse zu erwarten. In Brüssel erwartet werden zudem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein türkischer Amtskollege Hakan Fidan.