Wegen Rede bei CDU-Veranstaltung: Bundesinnenministerium geht gegen Claudia Pechstein vor

Ein Kommentar

Die Bundeswehr beschwört für ihre Soldaten gern das Bild vom „Staatsbürger in Uniform“, die Bundespolizei hat nichts gegen Staatsbürger, aber bitte nicht in Uniform. 

Weil Eisschnelläuferin Claudia Pechstein unlängst bei einer CDU-Veranstaltung in ihrer Bundespolizei-Uniform auftrat und eine bemerkenswerte Rede hielt, wird jetzt ein Disziplinarverfahren gegen sie eröffnet, und man wird den Verdacht nicht los, dass es weniger die Kleiderordnung ist, um die es dem Bundesinnenministerium (BMI) geht, sondern um den Inhalt der Rede.

O-Ton Pechstein: „Als Polizeihauptmeisterin stehe ich mit meinen Kollegen im regen Austausch und es ist für uns alle unstrittig, dass man Menschen in Not helfen muss. Aber wenn Menschen zu uns kommen und Asyl beantragen und ein Richter nach Prüfung aller Fakten zu dem Schluss kommt, dass der Antragsteller kein Recht hat, hier zu leben, dann versteht niemand, dass solche Menschen einfach hierbleiben dürfen.“

Das Dienstrecht als willkommener Vorwand

Und: „Allein die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen zu können, ohne ängstliche Blicke nach links und rechts werfen zu müssen, gehört zum Beispiel zu den Alltagsproblemen, die viele, insbesondere ältere Menschen und auch Frauen, belasten. Darüber wird viel zu wenig gesprochen, meiner Meinung nach. Hier für Verbesserungen zu sorgen, sollte uns grundsätzlich hundertmal wichtiger sein, als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen.“

Das Dienstrecht als willkommener Vorwand? Iwo! Keine Spur! Das kann ja gar nicht sein. Ironie aus. Fakt ist, dass Pechstein schlicht die Rechtslage für Asyl und Abschiebung referiert und völlig harmlose und akzeptable Meinungen vertritt. Man muss sie nicht teilen, verboten sind sie nicht.

+++ Lesen Sie auch: Es ist gefährlich geworden, ganz normale Dinge auszusprechen: Was der Fall Pechstein über unser Land sagt +++

Pechstein habe ihren Auftritt nicht vorschriftsmäßig vorher angezeigt und genehmigen lassen, heißt es aus dem BMI. Ob das Ministerium auch disziplinarisch tätig geworden wäre, wenn sich die mehrfache Olympiasiegerin sich bei Fridays for Future eingereiht oder auf einem Wagen beim Christopher Street Day mitgefahren wäre, lässt sich im Nachhinein nicht mehr klären. Bei deutschen Beamten geht es ja immer ums Prinzip.

Der Verdacht: Uniformträger sollen auch uniforme Meinungen haben. Am besten die des Dienstherrn.