Wegner, Haseloff, Günther: Die Union organisiert ihren Abstieg

Mindestens zwei Arten politischer Wirklichkeit gibt es derzeit. Die eine Wirklichkeit besteht darin, dass die Union die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag ist und einen Bundeskanzler stellt, der erst seit acht Monaten im Amt ist. Die nächsten Bundestagswahlen sind voraussichtlich Anfang 2029. Insofern könnten CDU und CSU gemeinsam mit der SPD tun, was sie sich vorgenommen haben: Deutschland voranbringen.

Die andere politische Wirklichkeit ist für die Union deutlich ungemütlicher: Die ökonomische Lage ist desaströs, die Bürger haben genug von Merz, die AfD belegt in Umfragen den Spitzenplatz aller Parteien. Kaum ein historisches Beispiel lässt sich finden, dass die bestimmende Kraft innerhalb eines Regierungsbündnisses derart schnell von inneren Fliehkräften durchgeschüttelt wurde. Die Union ist ein Schatten ihrer selbst. Unter dem Kanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz organisiert sie ihren eigenen Abstieg.

Da gibt es erstens in Berlin einen CDU-Bürgermeister namens Kai Wegner, der nach einem linksterroristischen Anschlag auf das Stromnetz eine Stunde Tennis spielen geht, zusammen mit seiner derzeitigen Lebensgefährtin, der CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch. Erst lügt Wegner über dieses instinktlose, dummdreiste Verhalten. Kaum ertappt, sieht er in der Leibesübung am Unglückstag keinen Skandal.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begegnete dem längsten Berliner Stromausfall der Nachkriegsgeschichte mit einer Partie Tennis.

Wegner: Der denkbar größte Verantwortungs- und Intelligenzflüchtling

Ja, er hätte nicht flunkern sollen über seine angeblich dauerhafte Anwesenheit am heimischen Krisentelefon. Er lasse sich aber, so Wegner gestern grimmig, seinen „Erfolg“ bei der Reparatur des Stromnetzes nicht „kaputtmachen“. Und die eigene Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus schließt die Reihen. Sollte die CDU wirklich mit Wegner in den Wahlkampf ziehen, mutet sie den Berlinern den denkbar größten Verantwortungs- und Intelligenzflüchtling zu.

Maßlos und gefährlich reagiert zweitens der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der linke Politiker Daniel Günther. Er breitete bei Markus Lanz im ZDF die klebrigen Träume eines Autokraten aus. Das Verbot und die Zensur freier Medien – Günther nannte NIUS – könnten nötig sein, wenn diese Medien die Regierung allzu sehr „in eine Schieflage“ brächten. Günther will die Pressefreiheit einschränken, weil ihm manches neue Medium zu unbotmäßig erscheint. Günther nennt solche Medien „Feinde der Demokratie“ und zeigt sich damit als leidenschaftlicher Antidemokrat.

Daniel Günther bei Markus Lanz am Mittwochabend

Stabwechsel in Sachsen-Anhalt

Hilflos reagiert drittens die CDU von Sachsen-Anhalt auf den äonenweiten Rückstand in den Umfragen auf die AfD. Ministerpräsident Reiner Haseloff ist jetzt doch bereit, sein Amt vorzeitig an den unbekannten Spitzenkandidaten und Wunsch-Nachfolger Sven Schulze zu übergeben. Bisher hieß es, der schwarz-rot-gelbe Koalitionsvertrag verhindere einen solchen Stabwechsel, weil Haseloff im Vertrag der drei Parteien ausdrücklich erwähnt wird.

Und natürlich ist es nichts anderes als Verzweiflung, die aus den Worten des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Hoffmann spricht, wenn er im Sound eines Erweckungspredigers die AfD als den „Erzfeind“ bezeichnet.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Die Union versteht die Welt nicht mehr: Man fürchtet in Berlin den Machtverlust und steuert ihm gerade so in wütendem Trotz entgegen. Man kämpft in Schleswig-Holstein gegen die Meinungsfreiheit, weil die öffentliche Meinung sich gegen die CDU wendet. Man will in Sachsen-Anhalt eine sichere Niederlage durch Aktionismus abwenden. Und bei der CSU ist man von der Beschimpfung zur Verfluchung der AfD übergegangen.

Die Union spürt, dass die Macht bröckelt, ja dass ihre Existenz auf dem Spiel steht. Aber wer nur Zorn und Unverständnis für die neuen Zeiten im Gepäck hat, wird von diesen hinweggespült werden.

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