Wehe, Sie fanden die Olympia-Eröffnung komisch: Hier erfahren Sie, welche Meinungen die EU als „russische Desinformation“ einschätzt

Die EU will Desinformation im Netz bekämpfen. Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat dies am Montag erneut deutlich gemacht: Er veröffentlichte einen Brief an den Unternehmer Elon Musk, Betreiber der Plattform X, in dem er Musk mit „vorläufigen Maßnahmen“ drohte, wenn dieser sich nicht an EU-Regeln halte.

Breton bezieht sich dabei auf den sogenannten Digital Services Act (DSA). Das Gesetz soll unter anderem Plattformen dazu zwingen, strafrechtlich relevante Inhalte nicht zu verbreiten. Breton kritisiert in seinem Brief an Musk jedoch auch Inhalte, die „verletzend“ seien oder bei denen es sich um „Desinformation“ handle.

Es lohnt sich also, einmal unter die Lupe zu nehmen, was in den Augen der EU so alles Desinformation ist – zumal die EU diesen Inhalten offen den Kampf ansagt. Aufschluss gibt das Portal EUvsDisinfo. Es listet Fälle vermeintlicher russischer Desinformation und ordnet diese ein.

Betrieben wird es nach eigenen Angaben von Experten aus den Bereichen Kommunikation, Journalismus, Sozialwissenschaften und Russlandstudien, die zum diplomatischen Dienst der EU zählen. In einer Datenbank und einem Newsletter veröffentlichen sie ihre Erkenntnisse über russische Propaganda auf Englisch.

Falschmeldung oder legitime Meinung?

Eine besondere Obsession hat das Portal mit den Olympischen Spielen. Ganze 26 Einträge zu Olympia zählt es. Darunter sind Hinweise auf tatsächliche Desinformation oder antisemitische Verleumdungen sowie kuriose Berichte russischer Medien – etwa die Behauptung, dass die Organisatoren der Spiele die Apokalypse ausgerufen hätten. Oder eine russische Geschichte darüber, dass der künstlerische Leiter der Spiele, Thomas Jolly, als göttliche Strafe vom Blitz getroffen worden sei. Vermischt werden diese tatsächlich falschen Informationen jedoch immer wieder mit legitimen Meinungen und faktisch zutreffenden Aussagen.

Desinformation ist laut EUvsDisinfo beispielsweise der Satz: „Die Olympischen Spiele haben eine imperialistische Regenbogen-Agenda, die der ganzen Welt aufgezwungen werden soll.“

Auch die Aussage, dass der algerische Boxer Imane Khelif laut Geschlechtstest ein biologischer Mann ist, halten die Autoren des Portals für Desinformation: „Die algerische Boxerin Imane Khelif ist weder ein Mann noch eine Transgender-Person. Die Sportlerin wurde als Frau geboren und hat immer als Frau gekämpft“, schreiben sie, um dann völlig unkritisch die Worte von Thomas Bach wiederzugeben, dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees: „Wir haben zwei Boxerinnen, die als Frauen geboren wurden, die als Frauen aufgewachsen sind, die Pässe als Frauen haben und die viele Jahre lang als Frauen an Wettkämpfen teilgenommen haben, und das ist eine klare Definition einer Frau.“ Die Tests des Boxverbands IBA, bei denen Khelif XY-Chromosomen nachgewiesen wurden, bezeichnet das Portal als „unspezifisch“.

Imane Khelif schlägt zu – und gewinnt die Goldmedaille bei Olympia.

Im Newsletter formulieren die Autoren besonders schrill: „Natürlich konnten die Desinformations-Gremlins des Kremls die Gelegenheit nicht auslassen, die Olympischen Spiele in Paris lächerlich zu machen und zu verhöhnen. Die kremlfreundliche Berichterstattung offenbarte die homophobe Besessenheit Russlands, Angriffe auf die LGBTIQ+-Gemeinschaft für Desinformationszwecke zu instrumentalisieren.“ 

Eröffnungszeremonie: „keine Verspottung“

Anlässlich der Eröffnungsfeier hatten unterschiedliche Seiten Kritik geäußert an einer Szene, in der Dragqueens sowie ein Mädchen „Das letzte Abendmahl“ des Malers Leonardo da Vinci nachzustellen schienen. Das berühmte Gemälde zeigt Jesus und seine Jünger. EUvsDisinfo will die Kritik an der Szene jedoch als russische Propaganda entlarvt haben: „DESINFORMATION: Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele ist eine Verhöhnung des Christentums“, titelt es und belegt seine Einschätzung mit einem Zitat von Thomas Jolly, laut dem die Szene nicht vom letzten Abendmahl inspiriert wurde. Dem entgegen stehen allerdings Verlautbarungen zweier beteiligter Dragqueens, die den Bezug zur Bibel bestätigt hatten. Davon erfährt der Leser auf EUvsDisinfo nichts. Stattdessen heißt es dort: „Das Narrativ, dass der Westen das Christentum bei jeder Gelegenheit verspottet, wird in der kremlfreundlichen Desinformation immer wieder verwendet.“

Szene aus der Eröffnungsfeier der olympischen Spiele: Laut Thomas Jolly handelt es sich bei der blauen Figur um Dionysos.

Kremlnahe Medien hätten die „Fehlinterpretation“ der Abendmahl-Szene genutzt, „um einer weiteren Lieblingsbeschäftigung des Kremls nachzugehen – dem Westen Gottlosigkeit und Heidentum vorzuwerfen.“ Diese Formulierung ist allein deshalb bezeichnend, weil die Autoren des Portals eingestehen, dass es sich bei der Abendmahl-Szene um eine Interpretation handelt, also um eine Deutung, und damit nicht um einen Fakt. Die korrekte Interpretation kultureller Ereignisse von staatlicher Seite vorzugeben, ist ein Vorgehen, das sonst eher in Diktaturen üblich ist.

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Teilweise klingen die Autoren des Newsletters derart marktschreierisch, als seien sie selbst von einer Propaganda-Abteilung angeheuert worden. Über die Chefredakteurin des Kreml-Senders Russia Today und ihre Kritik an Boxer Khelif urteilen sie: „Als eines der führenden Desinformations-Sprachrohre des Kremls nutzte Margarita Simonyan die Gelegenheit, um sich als Verfechterin der Frauenrechte und des Fair Play im Sport darzustellen. Sie wies schnell auf die scheinbare ‚Doppelmoral‘ des Westens hin und fragte, warum ‚Liberale und Feministinnen‘ im Westen die von Khelif besiegte italienische Boxerin nicht verteidigen würden.“

Legitime Fragen der russischen Journalistin, könnte man meinen, doch EUvsDisinfo widerspricht: „Simonyan benutzte Vokabeln wie Schutz der Frauenrechte und Fairplay im Sport, um staatlich gefördertes Cybermobbing gegen Sportlerinnen zu betreiben. Damit fügte sie sich nicht nur in gängige Narrative ein, die darauf abzielen, den Westen zu attackieren, sondern trug auch dazu bei, einen Skandal im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Paris zu erzeugen.“ Letzteres, so scheint es, könnte dem EU-Portal zumindest nicht passieren.

Auch in politischen Fragen klingt das Portal mitunter wie eine Art Regierungssprecher des Westens. So schreibt es über den Ukraine-Friedensgipfel, der im Juni in der Schweiz stattfand: Trotz russischer „Desinformations- und Einschüchterungstaktiken fand der Gipfel unter großer internationaler Beteiligung statt und brachte ein gemeinsames Kommuniqué hervor, das der Kreml und sein Desinformations-Ökosystem säuerlich herunterzuspielen versuchten, indem sie behaupteten, es sei ein ‚völliger Fehlschlag‘ oder ein bloßes ‚westliches Stelldichein‘ gewesen.“

Biden entscheidet selbst!

Schützend stellt sich EUvsDisinfo auch vor demokratische Politiker aus den USA wie etwa Präsident Joe Biden: Der Annahme, dass das Land nicht mehr von Biden, sondern von anderen Personen aus dem politischen Establishment regiert werde, die ihn zum Rücktritt von der Präsidentschaftskandidatur zwangen, widerspricht das Portal: „Zwar wurde innerhalb der Demokratischen Partei massiver Druck auf ihn ausgeübt, zurückzutreten, dem er eine Zeit lang widerstand, doch am Ende des Tages war es seine Entscheidung, zurückzutreten, nachdem er erkannt hatte, dass seine Kandidatur unhaltbar geworden war. Letztlich war dies Bidens Entscheidung, wie er in seinem Rücktrittsschreiben zum Ausdruck brachte“, echoten die Autoren.

Um zu belegen, dass US-Präsidenten selber über ihre Politik entscheiden („Joe Biden ist da keine Ausnahme“), verlinken die Autoren eine Studie der University of Texas aus dem Jahr 2023 mit dem Titel „Der oberste Prioritätensetzer: die Rolle des Präsidenten im politischen Prozess von Reagan bis Obama“. Dass Reagen im Nachhinein dafür herhalten muss, um für Bidens Regierungsfähigkeit zu garantieren, ist eine besondere Ironie der Geschichte.

Manch einer hält Biden für senil. Alles Desinformation, weiß die EU.

Das Problem einer solch breit gefassten Definition von Desinformation ist, dass es für die Bevölkerung schwieriger wird, tatsächliche russische Desinformation zu erkennen. Denn natürlich existiert diese und zeitigt teils drastische Folgen, wie die Menschen in den ukrainischen Kriegsgebieten täglich erleben. Doch wenn Meinungen, die selbst von vernünftigen Liberalen und Konservativen im Westen vertreten werden, als russische Propaganda gelabelt werden, dann entwickelt sich der Bergriff „Desinformation“ fast zu einer Art Auszeichnung – zumindest in den Augen jener, deren politische Meinungen als Propaganda diffamiert werden.

Die inflationäre Verwendung eines Begriffs zu politischen Zwecken jedenfalls hat sich in Demokratien selten als sinnvolles Mittel erwiesen, um einen Gegner zu bezwingen. Während Russland also wenig zu befürchten hat, müssen sich die europäischen Bürger fragen, wie es in Zukunft um die Meinungsfreiheit bestellt sein wird, sollte der Maßstab von EUvsDisinfo auch bei der Regulierung von sozialen Netzwerken zum Einsatz kommen.

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