Wehrpflicht-Debatte, Prepper-Tipps, Kriegsgefahren-Diskussion in Schulen: Wie die Regierung in der Sicherheitspolitik auf Panik setzt

Nach jahrzehntelanger Tabuisierung alles Militärischen drückt die Politik plötzlich auf die Tube, beschwört Kriegsgefahr, will sie sogar in der Schule thematisieren lassen und mahnt zur Vorsorge für den Ernstfall. Soll der Aktivismus Hilflosigkeit und Streit in der Regierung übertünchen? 

In der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft hatte der Militarismus keinen Platz. Militärische Tugenden und Wehrbereitschaft galten als gefährlich, bellizistisch oder gar „rechts“, Wehrdienstverweigerung galt in Teilen der Gesellschaft als moralisch überlegen. Pazifistische Bewegungen, wie die Friedensbewegung der 1980er Jahre, prägten das Bild, dass militärische Aufrüstung gleichbedeutend mit Kriegstreiberei sei. Berufsberatung durch die Bundeswehr in Schulklassen rief regelmäßig Proteste hervor. Militär habe an Schulen nichts zu suchen. 

Noch im vergangenen Jahr legten sich vier Schüler der Leipziger Humboldt-Schule symbolisch „tot“ auf den Schulhof und hielten eine Rede gegen geplante Bundeswehr-Vorträge, die als „Krieg schmackhaft machen“ kritisiert wurden. 

Plötzlich ist Preppen nicht mehr rechtsextrem 

Auch wurden sogenannte Prepper, die Vorräte für Krisenfälle anlegen, als paranoide Einzelgänger oder Verschwörungstheoretiker abgetan, etwa wenn sie Lebensmittel, Wasser oder Notfallausrüstung horteten – obwohl das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nicht erst seit heute genau das empfiehlt. Wie in einer neuen Broschüre, die für den Fall von Krisen durch Cyberattacken, Desinformation oder Sabotage, ja sogar eines Krieges feststellt, dass es besser sei, vorbereitet zu sein. So sollten sich alle Haushalte möglichst für zehn Tage, mindestens aber drei, selbst versorgen können, also Wasser und Essen, medizinische Versorgung und Hygiene für den Notfall sicherstellen. 

Auf 38 Seiten wird beschrieben, was man im Krisenfall auf Lager haben sollte (zwei Liter Wasser pro Person/Tag, haltbares Essen, Kurbelradios, Powerbanks), wie man Desinformation erkennen, ohne Strom kochen und seine Dokumente sicher aufbewahren sowie sein Notgepäck griffbereit haben soll.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt für den Notfall das gute alte Kurbelradio.

Jeder Haushalt sollte also genau so etwas werden wie das, was in einem Podcast der Bundeszentrale für politische Bildung einmal „Rückzugsort für Rechtsextremisten“ genannt wurde – für Leute mit rechtsextremer Gesinnung, Waffennarren, Staatsfeinde. 

Kriegsgefahr in der Schule besprechen? 

Was jahre- und jahrzehntelang versäumt wurde – nämlich ein verantwortungsvoller, rationaler Umgang mit möglichen Krisenszenarien und der bestmöglichen Vorbereitung der Bevölkerung für einen Ernstfall, ob großflächiger Stromausfall oder Krieg –, wird nun im Eiltempo nachgeholt. Und das nicht in ruhiger, überzeugender Weise, sondern aufgeregt, wirr und angstschürend.

Eben forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dass Krisenvorsorge und mögliche Kriegsgefahren in Schulen thematisiert werden. Bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz im November wolle er mit seinen Länderkollegen „anregen, das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag einzubinden“ – etwa in Form einer speziell gestalteten Doppelstunde. 

„Mein Vorschlag ist, dass in einem Schuljahr in einer Doppelstunde mit älteren Schülern darüber diskutiert wird, welche Bedrohungsszenarien es geben kann und wie man sich darauf vorbereitet. Kinder sind wichtige Wissensträger in die Familien hinein.“

Ob das der richtige Weg ist, mündige Bürger für Gefahren zu sensibilisieren? Hier wäre besonnene Aufklärung der Bevölkerung wichtig – auf Kinder und Jugendliche, von denen nicht sicher ist, ob sie solche Themen angemessen reflektieren oder emotional verarbeiten können, sollte man eher nicht setzen.

Alexander Dobrindt will in Schulen über Kriegsgefahr sprechen lassen.

Rechte und Linke wittern Kriegstreiberei

Entsprechend wurde in der Linksfraktion der Vorwurf der „Panikmache“ erhoben, die gerade bei Kindern und Jugendlichen, „nicht hinnehmbar“ sei. Der Innenexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, warf dem Minister sogar Kriegstreiberei vor. Dobrindt wolle „das Thema eines kommenden Krieges selbstverständlich bis unvermeidbar zu machen“ und beanspruche dafür „die bellizistische Lufthoheit nun auch über den Kinderbetten“. Die Grünen hingegen, früher die Pazifisten-Partei schlechthin, begrüßten Dobrindts Vorhaben. Und plädierten dafür, den bereits existierenden Warntag „zu einem bundesweiten Übungstag auszubauen, um deutschlandweit Menschen in Krisenvorbereitungen einzubinden“.

Der Bundesinnenminister wies den Vorwurf zurück, Angst zu schüren, er setze nur auf „Vorsorge statt Verunsicherung“. An einem Pakt für den Bevölkerungsschutz werde gearbeitet, es gehe um funktionierende Warnsysteme und Schutzräume wie Tiefgaragen oder Keller. Und: Man müsse „kein Prepper sein, um einen Notvorrat für den Krisenfall anzulegen.“ 

Tatsächlich gibt es gute Gründe, wehrhaft zu sein, insbesondere seit Russlands Invasion der Ukraine vor dreieinhalb Jahren. Eben betonte Kremlchef Wladimir Putin bei einer Besprechung mit dem russischen Generalstab in einer Kommandozentrale die militärische Stärke der Atommacht. Allerdings wirken manche Warnungen durchaus alarmistisch.

Wehrpflicht, Dienstpflicht oder was?

In der Diskussion um die vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zum Juli 2011 ausgesetzte Wehrpflicht werden mitunter schrille Töne laut, und kürzlich sorgte die Idee für Aufregung, das Los entscheiden zu lassen, wer gemustert und womöglich zum Dienst verpflichtet wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius redet schon länger davon, die Bundeswehr bis 2029 „kriegstüchtig“ machen zu wollen.

In der Welt am Sonntag (WamS) sagte Eberhard Zorn, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, gerade, er sei ein Verfechter der allgemeinen Dienstpflicht: „Für Männer und Frauen gleichermaßen. Jeder sollte ein Jahr lang etwas für dieses Land leisten, ob bei der Bundeswehr, im sozialen Bereich oder beim Technischen Hilfswerk.“ Der freiwillige Teil bestehe darin, sich aussuchen zu können, wo man seinen Dienst ableisten wolle. 

Eberhard Zorn, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, hält die Lage für unberechenbar.

Man müsse „ganze Jahrgänge mustern, um diejenigen auswählen zu können, die die Bundeswehr braucht“, das sei jedoch erst ab 2027 möglich, weil es dafür nicht genug Ausbilder, Unterkünfte und Kreiswehrersatzämter gebe. Dann könnte es allerdings zu spät sein, denn Zorn sagte in dem WamS-Interview auch, es hänge von den militärischen Fähigkeiten der Russen ab, aber auch von geopolitischen Entwicklungen wie einem drohenden Überfall Chinas auf Taiwan: „Es könnte 2026 sein. Es könnte heute Abend sein. Klar ist: Eine solch komplexe Bedrohungssituation wie aktuell habe ich nicht einmal im Kalten Krieg erlebt.“

Die Lage sei unberechenbar geworden, so Zorn. Er fürchtet, dass mit einem Waffenstillstand in der Ukraine die Einsicht in die Notwendigkeit, für den Fall eines russischen Angriffs gerüstet zu sein, aus Leichtfertigkeit wieder sinken könnte. Putin und Xi sorgten für eine latente Gefahr. 

Könnte der Spannungsfall ausgerufen werden? 

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der von Bundeskanzler Friedrich Merz aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste entfernt wurde, brachte sogar den Spannungsfall ins Gespräch, um die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, Drohnen sofort abwehren zu können. Merz sagte dazu: „Ich sehe das nicht so“, der Hinweis eines „Kollegen“ habe in der Kabinettssitzung keine Rolle gespielt. 

Mit Feststellung des Spannungsfalles könnte die Wehrpflicht ohne weiteres Zutun wiederaufleben. Laut § 4 wäre der Wehrdienst dann unbefristet. § 3 legt fest, dass die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres endet, in dem die Person das 60. Lebensjahr vollendet. Gilt der Spannungsfall, besteht laut § 21 auch keine Frist bei der Einberufung.

Nach dem Grundgesetz liegt der Verteidigungsfall dann vor, wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen werde. Bevor das passiert und wenn eine bedrohliche Situation existiert, regelt der Artikel 80a den Spannungsfall – ohne genau zu sagen, was der Spannungsfall ist. Das aber ist eine Einschätzung des Bundestages. Und seit der Corona-Zeit weiß man, dass das Parlament Entscheidungen treffen kann, die nicht angemessen sind.

Roderich Kiesewetter würde gern den Spannungsfall ausgerufen sehen.

Was dann alles möglich wäre 

So wie eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ behauptet wurde, um weitreichende Grundrechtseinschränkungen zu verhängen, könnte auch der Spannungsfall bemüht werden, um Maßnahmen zu treffen, die ohne nicht möglich wären: Wehrpflichtige (Männer ab 18) könnten eingezogen werden; höhere Preise oder Rationierungen für Versorgungsgüter; Einschränkungen der Berufsfreiheit (Art. 12a GG); Zwangsarbeit oder -dienste in Zivilschutz: mehr Kontrollen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit (z. B. Sperrung von Gebieten); Pflicht zu Evakuierungen oder Schutzmaßnahmen in Krisenregionen.

Die Verschiebung von Wahlen – eine Sorge, die mitunter von argwöhnischen Regierungskritikern geäußert wird, weil die etablierten Parteien die Konkurrenz von der AfD nicht loswerden – droht allerdings nicht: das ist nur im Verteidigungsfall möglich. Der Spannungsfall ist bewusst als „leichte“ Vorstufe gestaltet, um Deeskalation zu ermöglichen, ohne die Grundrechte zu gefährden.

Spione für Russland?

Zur gegenwärtigen Diskussion gehört auch die Behauptung von Thüringens Innenminister Georg Maier, er beobachte seit geraumer Zeit, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbrauche, gezielt die kritische Infrastruktur auszuforschen. Ihm dränge sich der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeite – womit er den grotesken Vorwurf erhob, die AfD (Dobrindt: „die deutsche Putin-Partei“) spioniere für eine fremde Macht. 

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla nannte die Vorwürfe „lächerlich“ und eine „bodenlose Frechheit“. In der Tat ist es kaum vorstellbar, dass der Kreml offiziell parlamentarische Anfragen benötigt, um Geheimnisse zu erfahren.

Darüber hinaus verhält es sich ohnehin so: Die Bundesregierung kann die Auskunft verweigern, wenn die Offenlegung staatliche Interessen gefährden würde. Dies betrifft insbesondere:

• Geheime Informationen im Sinne des § 93 StGB (Strafgesetzbuch, Schutz von Staatsgeheimnissen).
• Angelegenheiten, die der nationalen Sicherheit, dem Schutz von Personen oder der Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen dienen.
• Informationen, die durch Vertraulichkeitsvereinbarungen mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen geschützt sind.

Das gefährliche Spiel mit der Angst 

Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, als kaschiere die Regierung ihre Unfähigkeit, den Ukraine-Konflikt zu managen und die Bevölkerung besonnen über die Lage aufzuklären, mit aktivistischer Rhetorik. Mitunter nutzt sie das Thema Russland, um die Opposition von links und rechts in Misskredit zu bringen, dabei ist die schwarz-rote Koalition nicht einmal in der Lage, sich über die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu verständigen.

Die Politik scheint, wie schon bei den Themen Energiewende (Atomkraft als „Hochrisikotechnologie“ verleumdet), Corona („Jahrhundertseuche“) und Klima („Erderhitzung“) auch hier auf das Thema Angst zu setzen, statt sich Vermittlungsbemühungen im Russland-Ukraine-Konflikt aktiv anzuschließen und ansonsten ohne Kriegsgeschrei und krude Ideen zur Aufstockung für eine abwehrbereite Bundeswehr zu sorgen. So viel zum oft bemühten Spruch „Angst ist ein schlechter Ratgeber“.

Mehr zum Thema:

• Wehrpflicht per Losverfahren: „Ausgelost und in den Krieg geschickt? Da werde ich mich querstellen!“
• Merz’ Angriff auf Pistorius bei der Wehrpflicht: „Es kann sein, dass er die internen Vorgänge im Parlament nicht so mitbekommen hat”
• Kein Volk, keine Flagge, keine Zukunft: Was soll man eigentlich noch mit der Waffe in der Hand verteidigen?