Weil BSW Corona-Untersuchungsausschuss der AfD unterstützt: Sachsen-SPD legt Sondierungsgespräche mit CDU und BSW auf Eis!
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In Sachsen wurden die Verhandlungen zwischen CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorerst gestoppt. Wie der MDR berichtet, ist der Grund dafür die Unterstützung der BSW-Fraktion für einen von der AfD-Fraktion angeregten Corona-Untersuchungsausschuss, über den am Freitag in einer Sondersitzung abgestimmt wurde. Mehrere Abgeordnete des Bündnisses stimmten für den AfD-Antrag, obwohl dieser auch ohne ihre Unterstützung durch die AfD-Mehrheit beschlossen worden wäre.
„Die BSW-Fraktion hat im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt. Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar“, erklärte die sächsische SPD. Die SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann äußerten in einer Pressemitteilung, dass die „Annäherung“ zwischen AfD und BSW eine „schwere Belastung“ für die Sondierungsgespräche darstelle – und daher die Verhandlungen vorerst pausiert werden.
Henning Homann und Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD in Sachsen.
Das Abstimmungsverhalten des möglichen Koalitionspartner BSW ist auch vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die Spitzenkandidatin der SPD Sachsen, Petra Köpping, während der Pandemie Gesundheitsministerin war und bei einem Corona-Untersuchungsausschuss geprüft und hinterfragt würde. Die SPD bevorzugt daher eine Enquetekommission, um die Maßnahmen der Corona-Zeit aufzuarbeiten.
Die Unterstützung des BSW für den AfD-Antrag war jedoch auch deshalb erwartbar, da das BSW bereits im Wahlkampf angekündigt hatte, sich für einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen und Anträgen der AfD bei inhaltlicher Übereinstimmung zuzustimmen, statt diese abzulehnen. Auch ohne BSW-Unterstützung hätte der Antrag eine Mehrheit erreicht, da die AfD-Fraktion mit einem Drittel der Sitze über die nötigen Stimmen verfügt, um den Untersuchungsausschuss alleine durchzusetzen.
Wagenknecht will Westbindung streichen
Auch in Thüringen stehen CDU, SPD und BSW derzeit in Verhandlungen über eine sogenannte Brombeer-Koalition. Die Gespräche sind zwar fortgeschritten, jedoch lehnte BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht ein kürzlich vorgelegtes Sondierungspapier ab. Sie kritisiert, dass die Forderungen des BSW zur Ukrainepolitik nicht ausreichend berücksichtigt seien. Da die Vorstellungen der CDU und SPD auf der einen Seite und des BSW auf der anderen Seite weit auseinanderliegen, droht auch in Thüringen ein Scheitern der Koalitionsgespräche.
Sondieren eine Brombeer-Koalition: Georg Maier (SPD), Katja Wolf (BSW), Mario Voigt (CDU).
Die Verhandlungen werden in beiden Bundesländern ausgesetzt, bis die Führungsspitzen der Parteien eine Lösung gefunden haben. Sollte es in Sachsen nicht gelingen, innerhalb von vier Monaten nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am 1. Oktober einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen, käme es zur Neuwahl. Alternativ wird über eine Fortsetzung der bisherigen Kenia-Koalition nachgedacht, die dann möglicherweise von den Linken toleriert werden könnte, falls die Brombeere platzt.
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