Wenn der Vizekanzler dem Kanzler Rassismus vorwirft, kann man die Koalition auch gleich beenden

Die Attacke kam nicht zufällig, und sie kam gezielt: „Ich sage euch (...) ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht“, sagte SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil am Mittwoch auf dem Kongress der Gewerkschaft IGBCE:

Frontal-Angriff auf Merz

Ein Frontal-Angriff auf Kanzler Friedrich Merz (CDU), der unlängst die Fortschritte in der Migrationspolitik mit den Worten gelobt hatte, man habe schon viel erreicht, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Eine Woche lang hatte die SPD-Spitze gezögert, hatte zu den Protesten von Grünen und Linken lediglich maßvolle Zitate von Generalsekretär Tim Klüssendorf beigesteuert. Auf n-tv sagte Klüssendorf: Es gebe in Deutschland Probleme – und die dürfe man benennen. „Aber das alles immer wieder auf eine Frage zurückzuführen, auf die Frage der Migration, und da so viel miteinander zu vermengen und zu pauschalisieren – das spaltet und das zerstört Vertrauen“. 

Lars Klingbeil mit Tim Klüssendorf

Jetzt also Frontal-Angriff vom SPD-Chef selbst auf Friedrich Merz! Wenn der Vizekanzler dem Kanzler offen Rassismus vorwirft, kann man diese Koalition auch gleich beenden. Solche Attacken kommen nicht aus Versehen, und sie sind auch kein Tribut an das SPD-geneigte Publikum der Gewerkschaften. Die SPD-Strategen haben in den letzten Tagen sehr gezielt die Dynamik der „Stadtbild“-Debatte beobachtet. Wäre sie abgeebbt und im Sande verlaufen, hätte Klingbeil diesen Angriff nicht gefahren.

Das Mobilisierungsthema lautet: „Kampf gegen Rechts“ 

Der „Kampf gegen Rechts“ ist das gemeinsame Mobilisierungsthema des linken Lagers von Linkspartei über Grüne bis zur SPD. Alle Strategen erwarten genau diese Frontstellung im kommenden Wahlkampf. Würde die SPD-Spitze ernsthaft die Koalition über volle vier Jahre tragen wollen, würde sie dieses Fass nicht aufmachen, heißt es in der Unionsfraktion des Bundestags. Würde Klingbeil die These von Friedrich Merz teilen, wonach Union und SPD die letzte Chance sind, durch ein Bündnis der „demokratischen Mitte“ die Handlungsfähigkeit der etablierten Parteien unter Beweis zu stellen, hätte er auf diese öffentliche Maßregelung verzichtet.

Linke Demo gegen Merz’ „Stadtbild“-Aussage

169 Tage nach dem ruckeligen Amtsantritt von Kanzler Friedrich Merz zerstört Klingbeil jede Illusion über ein gemeinsames Projekt. 169 Tage nach dem Amtseid des Kabinetts Merz beginnt der nächste Wahlkampf. Nach 169 Tagen beginnt der Countdown für den Kanzler. Die Merz-Uhr läuft rückwärts, wenn das linke Lager den „Kampf gegen Rechts“ mit Zielpunkt Merz beginnt.

Seit langem sind auf den großen Demonstrationen des linken Lagers „gegen Rechts“ immer wieder auch Anti-Merz- und Anti-Union-Parolen und -Plakate zu sehen. Zuletzt beim Protest der „Töchter gegen Rechts“ vor der CDU-Zentrale am Dienstagabend. In der SPD-Zentrale habe sich offenbar die Analyse durchgesetzt, dass Friedrich Merz mit der Weigerung, seine Aussagen zurückzunehmen und dem Verweis auf das Unsicherheitsgefühl der „Töchter“ selbst die Flanke für einen chancenreichen Lagerkampf öffne, glaubt man in der Union. Gut möglich, dass sich deutschlandweit ähnlich mit dem „Stadtbild“-Slogan mobilisieren lasse, wie ehedem mit der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag im Januar 2025. Damals waren auch CDU-Geschäftsstellen belagert und zum Teil gestürmt worden.

Deutlich wird durch die Klingbeil-Attacke aber auch, dass sich die Hoffnung vieler Unionsleute auf eine Rückkehr der SPD zu einem eher mittigen und pragmatischen Kurs als Reaktion auf die Wahl-Schlappen zerschlagen haben. Ganz offensichtlich setzt Klingbeil auf eine links-ideologische Sammlungsbewegung, mit der die radikale Konkurrenz durch die Linkspartei eingedämmt werden soll. Der Versuch, Wählerwanderungen von der SPD zur AfD rückgängig zu machen, wurde offenbar aufgegeben.

Mit Spannung wird nun in der Union erwartet, ob Klingbeils Attacke sich auch konfrontativ auf die Verhandlungen zur Bürgergeld-Reform, zur Wehrpflicht oder im Renten-Streit auswirkt. Der vermeintliche Herbst der Reformen dürfte für die Koalition nicht nur kritisch, sondern stürmisch werden.

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