Wenn Sie diesen Satz lesen, wissen Sie, dass Nancy Faeser lügt: „Die Äußerungen der Ministerin stehen für sich“

Kritische Nachfragen, die Innenministerin Nancy Faeser kalt erwischen, beantwortet ihre Pressestelle mit der Phrase: „Die Äußerungen der Ministerin stehen für sich.“ Eine differenzierte Antwort würde die Ministerin wohl auch der Lüge überführen. Ob es das Thema AfD-Bashing, Familiennachzug oder der Correctiv-Deportationsmythos ist: Sachlich begründete Nachfragen werden aus einer Burgherrenmentalität heraus abgekanzelt. Die Phrase ist ihre Ausrede, um ehrliche Selbstkritik zu umschiffen.   

Vergangenen Dezember sagte die Innenministerin gegenüber dem Handelsblatt: „Das Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt, schreckt hoch qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab.“

NIUS stellte dem Innenministerium daraufhin zwei Fragen: „Was ist die Grundlage für diese These?“ Und: „Gibt es eine Datenlage zu dem Zusammenhang zwischen Fachkräften, die nicht nach Deutschland kommen und den Umfrageergebnissen bzw. Positionen der AfD?“ Die Ministerin lässt über einen Sprecher ausrichten: „Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Äußerungen der Ministerin stehen für sich.“ Heißt im Klartext: Es gibt keine Grundlage für die These, erst recht keine Datenlage.

Verweigerungshaltung trotz berechtigter Fragen

Vergangenen Oktober antwortete das Innenministerium der AfD-Politikerin Beatrix von Storch auf diese Weise. Um was ging es? Faeser hatte einen Referentenentwurf aus ihrem eigenen Ministerium, laut dem sie Erleichterungen zum Flüchtlings-Familiennachzug „derzeit konkret angehen will“ (Tagesspiegel), auf einmal dementiert. Der Zeitung gegenüber sagte sie: „Nein, ich habe nicht vor, im Moment den Familiennachzug vorzulegen.“

Wer Faeser bei Fehlern erwischt, wird immer abgebügelt

Beatrix von Storch wollte deshalb von ihr wissen: Bedeutet diese Aussage dem Tagesspiegel gegenüber, „dass sie sich inhaltlich von dem Referentenentwurf distanziert?“. Außerdem fragte die AfD-Politikerin: „Wann plant die Bundesinnenministerin, einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug vorzulegen?“ 

Faesers Staatssekretär Özdemir lässt ausrichten: „Die Aussagen stehen für sich“

Zwei berechtigte Fragen, die sich aufgrund widersprüchlicher Kommunikation des Ministeriums stellten und nach Antworten verlangten – doch das Ministerium rümpfte nur die Nase und wies die Fragestellerin barsch ab: „Die Aussagen der Bundesministerin stehen für sich.“

Was Faeser sich nicht traut, zu sagen

Gestern konfrontierte NIUS das Innenministerium mit der Tatsache, dass das Medienportal Correctiv in der Frage der angeblichen „Geheimkonferenz“ vor Gericht einräumte: Es sei „zutreffend“, „dass die Teilnehmer*innen nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben“. Faeser hatte nämlich im Widerspruch dazu im Bundestag behauptet, dass es den Teilnehmern des Potsdam-Treffens bei „Remigration“ hierum ginge: „Menschen zu diskriminieren und zu drangsalieren – aufgrund ihrer Abstammung, ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Haltung – oder, wenn sie freie Hand hätten, gleich zu deportieren.“

Weil Correctiv das aber gar nicht gesagt, sondern nur suggeriert hatte, fragte NIUS: „Hält die Innenministerin ihre Behauptung weiterhin aufrecht?“ Dies ist die Antwort:

Nancy Faeser müsste lügen, um weiterhin zu behaupten, dass unter „Remigration“ rassistische „Deportationen“ zu verstehen sind

Die gute Nachricht an dieser Nicht-Kommunikation ist: Aufmerksame Bürger wissen jetzt immer ganz genau, wann Ministerin Faeser lügt. Immer, wenn ihre Worte oder Aussagen „für sich“ stehen, hat sie entweder keine Lust, den Fehler einzuräumen – oder kein Argument, das die unbegründete Behauptung unterfüttern würde …

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