Wer finanziert Umweltorganisationen? EU-Grüne stimmen gegen Transparenz

Die Grünen wollen nicht, dass die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen transparent offengelegt wird. Gemeinsam mit den Linken stimmten sie am Mittwoch im EU-Parlament gegen den Antrag des Christdemokraten Markus Pieper von der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Trotzdem wurde dessen Antrag am Ende angenommen. 

Woher erhalten Nichtregierungsorganisationen (NGO) ihre Zuwendungen und wie hoch fallen diese aus? Bislang müssen Organisationen – anders als Unternehmen – diese Informationen nicht offenlegen, auch wenn sie aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Dabei führt gerade mehrschichtige Finanzierung häufig zu Intransparenz. 

In Brüssel stimmte das Europäische Parlament am Mittwoch darüber ab, ob sich das in Zukunft ändern soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Pieper, legte zuvor einen Bericht vor, in dem er die häufig intransparente Finanzierung vieler Organisationen kritisiert. 

Pieper zu NIUS: „Es geht mir nicht um kleine Vereine, Feuerwehren oder Tierzüchter – sondern um große NGOs, die mit europäischen Geldern gefördert werden. Und natürlich sind auch unter denen nur einige wenige schwarze Schafe.“

Markus Pieper, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.

Gegen Transparenz – aus Angst vor Rechten

Doch die Grünen ordneten ihrer Fraktion im Vorfeld an, GEGEN die geforderte Transparenz zu stimmen. In einem Paper, das sich an die Abgeordneten richtet, heißt es: „Wir befürchten... dass der Bericht von der politischen Rechten als Vorwand benutzt werden könnte, um in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments mit der klaren Absicht voranzukommen, die Organisationen der Zivilgesellschaft in ihrer Handlungsfreiheit einzuschränken.“

Intransparenz als Schutz vor der politischen Rechten also ...

Auch die Kommission selbst steht einer zu detaillierten Offenlegung kritisch gegenüber. Einerseits will sie nicht, dass Rechte aus Russland oder der Schweiz finanziert werden, andererseits soll aber die US-amerikanische Finanzierung von grünen Umweltorganisationen nicht zu sehr in den Fokus und die Kritik geraten. 

Das Bündnis United4Rescue bringt mit Schiffen Migranten nach Europa. Der Chef des Bündnisses ist der Ehemann der grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckhardt.

Einer der weltweit einflussreichsten Klimaaktivisten ist Hal Harvey, der über seine Stiftung Millionen an grüne NGOs vergibt – auch an deutsche. Beispielsweise finanzierte er die „Agora Energiewende“, als Habecks ehemaliger Staatssekretär Patrick Graichen dort Geschäftsführer war. Im Jahr 2022 beispielsweise flossen 7,5 Millionen Euro an die Agora.

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In dem Schreiben begründen die Grünen ihre ablehnende Haltung zudem damit, dass Pieper NGOs in ein schlechtes Licht rücken würde. „Piepers Bericht über die Transparenz von NGOs ist ein weiterer Versuch, eine negative und misstrauische Haltung gegenüber dem gesamten Sektor der Organisationen der Zivilgesellschaft zu etablieren“, heißt es dort.

Organisationen werden nicht mehr finanziert, wenn sie Gesetze brechen

Am Ende nutzte alle Opposition nichts, Pieper setzte sich mit seinen Vorschlägen durch. „Das wichtigste, was wir erreicht haben, ist, dass es etwas wie den Katar-Korruptionsskandal mit den neuen Regelungen nicht mehr geben kann“, sagte der Abgeordnete im Anschluss an die Abstimmung zu NIUS.

Die europäische Staatsanwaltschaft wirft der damaligen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, vor, von Katar und Marokko Bestechungsgelder angenommen zu haben.

2022 hatten Anti-Korruptionsermittler herausgefunden, dass einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments in Korruption, Geldwäsche und organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit der Regierung von Katar und anderen arabischen Staaten verwickelt waren.

Ebenfalls neu: NGOs, die Pauschal-Zuschüsse bekommen, müssen nun Rechenschaft darüber ablegen, wohin das Geld weiterverteilt wird – was bislang nicht der Fall war. Organisationen, die Gesetze brechen – beispielsweise religiöse Extremisten – sollen in Zukunft von Finanzierung ausgeschlossen werden.

„Der heilige Anstrich würde gewaltig abblättern“

Die Abwehrhaltung der Grünen gegenüber seinen Vorschlägen erklärt sich Pieper so: „Wenn einige steuergeldfinanzierte grüne NGOs ihre Finanzierung transparent machen müssten – da würde bei einigen der heilige Anstrich gewaltig abblättern.“