Widerstand gegen WHO-Pandemievertrag in britischer Regierung und Parlament

• Gegen den WHO-Pandemievertrag regt sich Widerstand in Großbritannien.
• Vertreter der Regierung und Abgeordnete der Konservativen im Unterhaus laufen Sturm gegen weitreichende Zugeständnisse an die WHO, die im Falle einer neuen Pandemie tief in die nationale Souveränität eingreifen würde.
• Unter anderem könnte die WHO eigenmächtig Lockdowns und 3 bzw. 2G-Maßnahmen verhängen, an die sich die nationalen Regierungen halten müssten.

Minister im Vereinigten Königreich befürchten, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dem Land im Falle einer künftigen Pandemie Lockdownmaßnahmen aufzwingen könnte. Nach einem Entwurf für eine Aktualisierung der WHO-Verordnung wären die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Anweisungen der Organisation zu befolgen, wenn sie auf eine Pandemie reagieren, einschließlich der Einführung von Impfpässen, Grenzschließungen und Quarantänemaßnahmen. Ein neuer „Pandemievertrag“, der derzeit diskutiert wird, würde Großbritannien außerdem dazu zwingen, fünf Prozent seines Gesundheitsbudgets für die Vorbereitung auf einen weiteren Virusausbruch auszugeben.

Die Minister sind auch über die Pläne zur Ausweitung der Befugnisse der WHO alarmiert, die es ihrem Führungsgremium ermöglicht, von Ländern die Herausgabe von Impfstoffrezepten zu verlangen, ohne Rücksicht auf geistige Eigentumsrechte, und der UN-Organisation umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von „Fehlinformationen“ einräumt. Konservative Abgeordnete haben sich schriftlich an die Minister gewandt, um vor dem „offensichtlichen Bestreben“ zu warnen, „die WHO von einer beratenden Organisation zu einer kontrollierenden internationalen Behörde zu machen“.

Das Außenministerium wird aufgefordert, diese Ermächtigung der WHO zu blockieren. In ihrem Schreiben, das The Telegraph vorliegt, fordern sie das Außenministerium auf, Befugnisse zu blockieren, die „wesentlich in die Fähigkeit Großbritanniens einzugreifen scheinen, seine eigenen Regeln zu machen und seinen eigenen Haushalt zu kontrollieren“. Andrew Mitchell, ein Staatssekretär des Außenministeriums, erklärte am Donnerstag gegenüber dem Telegraph, er werde jedes Gesetz blockieren, das das Vereinigte Königreich daran hindere, seine eigene Gesundheitspolitik festzulegen.

„Das Vereinigte Königreich unterstützt den Pandemie-Vertrag, der derzeit von den nationalen Regierungen ausgehandelt wird und der den Austausch von Daten über neue Pandemie-Bedrohungen beschleunigen könnte, damit wir im Falle künftiger Pandemien schnell reagieren können“, sagte er. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir niemals etwas zustimmen würden, das unsere Souveränität verletzt oder das Vereinigte Königreich daran hindert, entschiedene Maßnahmen gegen künftige Pandemien zu ergreifen“.

Änderungen sollen WHO-Ratschläge verbindlich machen

Die Regeländerungen wurden im Rahmen von Plänen zur Aktualisierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO im Lichte der Coronavirus-Pandemie und zur Schaffung eines neuen Pandemievorsorgevertrags vorgeschlagen. Der Vertrag wurde erstmals 2021 während der Pandemie von führenden Politikern aus aller Welt, darunter Boris Johnson, vorgeschlagen. Er  sollte ursprünglich die Warnsysteme, den Datenaustausch und die Herstellung von Impfstoffen verbessern, um „einen Ansatz zu fördern, der alle Regierungen und die gesamte Gesellschaft einbezieht“.

Unter den 300 vorgeschlagenen Änderungen an den Richtlinien befinden sich jedoch auch Änderungen, die den Rat der WHO „verbindlich“ machen und eine neue Verpflichtung für die Länder einführen, die WHO als globale Behörde mit Autorität für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit anzuerkennen. Der Plan würde die Mitgliedsländer dazu verpflichten, „die WHO als Leit- und Koordinierungsinstanz für internationale Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit anzuerkennen … und sich zu verpflichten, die Empfehlungen der WHO bei ihren internationalen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu befolgen“. Im Falle einer Verabschiedung würde diese Änderung bedeuten, dass die WHO Grenzschließungen, Quarantänemaßnahmen und Impfpässe für alle Mitgliedsländer, einschließlich des Vereinigten Königreichs, durchsetzen könnte.