Wie die Ampel es schafft, sogar im Sommerloch Wählerstimmen zu verlieren

Die „Fortschrittskoalition“ der Ampel ist in der Sommerpause, schaltet aber beim Streiten eher keinen Gang zurück. Das muss man ihr lassen. Nach dem Motto „Immer in Aktion für Sie“ schaffen es SPD, Grüne und FDP im Gegenteil, selbst in der Sommerpause an Zustimmung in den Umfragen zu verlieren. In der Vergangenheit gingen die Werte der Regierung in der Sommerpause meist nach oben. Wen man nicht sieht und hört, der stört auch nicht weiter beim Leben. 

Der Haushalt der Ampel für 2025 steht erneut auf unsicheren Beinen.

Das ist diesmal anders. Die Grünen kratzen bundesweit an der Zehn-Prozent-Marke und sind dieser Tage in Brandenburg, wo viele Hauptstadt-Grüne gern ihre Sonnenblumen im Speckgürtel anbauen, auf heikle fünf Prozent gefallen. Die FDP ist in den drei Ost-Ländern, die im September wählen, demoskopisch unsichtbar im Lager der „Sonstigen“. Und die Kanzlerpartei SPD krepelt bei sieben Prozent in den neuen Ländern.

Die FDP-Minister Buschmann und Lindner

Im aktuellen Ampel-Streit geht es um den Bundeshaushalt für 2025, in dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kredite im Wert von rund fünf Milliarden Euro für die Autobahngesellschaft aufnehmen will. Besser gesagt: soll. Keine Sorge, ich quäle Sie nicht länger mit den Feinheiten der Kameralistik, aber weil die Dinge doch gleichermaßen absurd, wie bezeichnend sind, sollten wir einen kurzen Blick darauf werfen. Das Haushaltsrecht erlaubt, jenseits der Schuldenbremse Kredite aufzunehmen, wenn diese etwa für Unternehmen oder Dinge verwendet werden, hinter denen tatsächlich existierende materielle Werte stehen.

Die Autobahngesellschaft des Bundes ist zwar offiziell eine GmbH, hat aber keinerlei Einnahmen außer Steuergeld. Man könnte die Milliardenkredite also mit Fug und Recht als riskante Trickserei ansehen, sagen zwei Gutachten, die Lindner in Auftrag gegeben hat, um nicht noch einmal eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht zu kassieren. Nachdem SPD-Chef Lars Klingbeil und sein Generalsekretär Kevin Kühnert nebst etlichen grünen Hintersassen in der Öffentlichkeit über Lindner hergefallen waren, weil der sich erdreistete, diese – offenbar von Kanzler Olaf Scholz (SPD) höchst selbst angeregte – Form der kreativen Buchführung überprüfen zu lassen, meldete sich Scholz selbst aus dem Urlaub in der „Zeit“ zu Wort und hatte die Rechtsgutachten ganz anders gelesen: „Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht.“  

Im Klartext: Basta! Klappe halten. Tricksen. Täuschen. Weiterwurschteln. 

Nur für PR-Termine wie den Gefangenenaustausch mit Russland unterbricht Scholz seinen Urlaub

Im Berlin-Mitte dieser Tage herrscht gleichwohl besonnte Heiterkeit. In vielen Bundestagsbüros gilt die Fortsetzung des Urlaubs mit anderen Mitteln. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist auf Sommerreise, lässt sich vor Ort erklären, dass man immer schwerer Arzttermine bekommt und Kliniken die Schließung droht. Seine Krankenhausreform solle das verhindern, sagt er dann, bietet als Ersatz Video-Sprechstunden an und will Kliniken zusammenlegen. 

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schreibt einen Brief an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) und beschwert sich höflichst, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen der Abgeordneten, zu deren Beantwortung das Kabinett gesetzlich verpflichtet ist, entweder schludrig, lustlos oder zu spät beantwortet. Eine Klage, die Bas nicht erst seit dem Stopp des Heizungsgesetzes durch Karlsruhe wegen Missachtung der Parlamentsrechte vorträgt. Folgen? Keine. „Gesehen, gelacht, zerrissen“, laute der Eingangsstempel im Kanzleramt, so ein gängiger Gag im Bundestag, der genauso bitter wie realistisch ist. 

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)

Bei den Wahlen im Osten droht der Ampel das ultimative Desaster, doch außer betretenen Mienen wird auch das keine Folgen haben, sind sich Ampel-Insider sicher. Die deutsche Wirtschaft hängt in den Seilen, Inflation und Arbeitslosigkeit steigen „unerwartet“, und in den Schlagzeilen drücken deutsche Medien Kamala Harris und ihrem Vize-Kandidaten in den USA die Daumen. Kommentatoren würden nicht Whiskas kaufen, sondern Harris wählen. 

Deutschland im Sommer 2024. Die linke Vorfeld-Organisation Campact spendet 161.000 Euro an die Grünen und 66.000 Euro an die Linke.  Im Osten kommen AfD und BSW zusammen auf die Hälfte der Stimmen, und die etablierten Parteien diskutieren, ob man mit ihnen kooperieren dürfe, als bestimmten Politik und Medien darüber, welche Wahlergebnisse akzeptabel seien und welche nicht. 

In diesem Sinne kann man nur allseits gute Erholung und eine kleine Konjunktur an Gelassenheit und Weitblick wünschen und ein kühles Bier zum Feierabend. Prost!