Wie sich die Bundeszentrale für politische Bildung zu einer ideologischen Kaderschmiede entwickelte

Die linke Schlagseite der Bundeszentrale für politische Bildung ist in den vergangenen Jahren unübersehbar geworden. Das Ziel der Ausgewogenheit und Neutralität scheint die bpb kaum noch zu verfolgen. Das zeigt sich auch am Personal der Behörde.

In der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) dürfte derzeit keine gute Stimmung herrschen. Der von Finanzminister Christian Lindner (FPD) eingeleitete Sparkurs soll auch Deutschlands führende Instanz in der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung treffen, die direkt dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) unterstellt ist. Gemäß Haushaltsplan für 2024 sind 76 Millionen Euro für die Behörde eingeplant. Das sind knapp 20 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr.

SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich in der ARD empört: „Das tut natürlich weh.“ Die SPD werde „ganz stark drauf achten, dass genau diese Themen nicht rasiert werden“. Selbst in der CDU ist man unzufrieden: Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen sieht in der geplanten Mittelkürzung ein „fatales Signal mit dramatischen Auswirkungen“, das „zur völligen Unzeit“ kommen würde. Meckern auf hohem Niveau, könnte man meinen. Denn in den vergangenen Jahren stieg das Budget der bpb rasant. Während vor zehn Jahren noch rund 39 Millionen Euro aus dem Innenministerium flossen, waren es 2023 bereits über 96 Millionen Euro.

Die Gelder aus dem Innenministerium stiegen in den vergangenen Jahren an

Noch wichtiger aber: Mit den gestiegenen Mitteln entwickelte sich die Bundeszentrale unter der Leitung von SPD-Politiker Thomas Krüger, immerhin seit 2000 im Amt, zu einer zentralen ideologischen Kaderschmiede für zahlreiche „Antirassismus“- und „Diversity“-Aktivisten. Linke Vereine wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder postkoloniale Organisationen wie „Each One Teach One“ sind mittlerweile enge Partner der bpb.

Und auch personell lässt sich die Entwicklung aufzeigen: In den vergangenen Jahren baute die bpb in Gera einen neuen Standort auf, an dem derzeit 38 Personen angestellt sind. Gera soll nicht von den Kürzungsplänen betroffen sein, sondern sogar ausgebaut werden. Ab 2024 sollen hier bereits 48 Personen arbeiten, vor allem Soziologen, Politologen und Historiker.

Seit 2021 leitet Peggy Piesche den in Gera ansässigen Fachbereich „Politische Bildung und plurale Demokratie“, der in der Organisation der bpb eine zentrale Rolle einnimmt und zahlreiche Arbeitsmaterialien für Schulen bereitstellt. Wer ist die Frau?

Intersektionale Bildung bereichstellen

Die 55-Jährige ist eine der bekanntesten Vertreterinnen der „Critical Race Theory“ in Deutschland. Jahrelang wirkte sie als zentrale Figur des politischen Vorfelds der Grünen, arbeitete unter anderem als Referentin der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung. Piesche soll mit ihrem Fachbereich vor dem Hintergrund „einer zunehmend heterogener werdenden Gesellschaft“ eine „intersektionale politische Bildung“ für junge Menschen aufbereiten, heißt es auf der Netzseite der bpb. Was meint das konkret?

Intersektionalität ist eine Grundprämisse der „Critical Race Theory“ und beschreibt eine Gleichzeitigkeit von verschiedenen Diskriminierungen, die eine Person erfahren kann. Frei übersetzt: Gemeint ist eine Art Opferhierarchie. Umso mehr Diskriminierung, desto besser. Migranten und LGBTQ-Personen stehen ganz oben, der böse, weiße, heterosexuelle Mann unten.

Der im thüringischen Arnsberg geborenen Piesche geht es seit Jahren darum, dieses „Konzept der Intersektionalität auch in Deutschland und Europa zu verankern“. Und zwar nicht nur durch „eine akademische, sondern vor allem auch aktivistische Arbeit“. Institutionen wie die bpb müssen also ausgehöhlt und neu verortet werden. „Das System will sich freiwillig nicht verändern“, meint die Expertin für Kritische Weißseinsforschung, Black Feminist Studies und Postkolonialismus.

Ganz offen lässt Piesche ihre anti-weißen Vorbehalten durchblicken. In einer Gesprächsrunde im Offenen Kanal Merseburg-Querfurt forderte sie etwa eine „30%-weiße-Männer-Quote“ in Behörden. Menschen mit der falschen Hautfarbe sollen also „gegangen“ werden. Dinge wie „Individualismus“, „Perfektionismus“ oder „Objektivität“ sind in Piesches Weltbild klare Merkmale der rassistischen „White Supremacy Culture“. Der weiße Mann gilt bei ihr als das Übel der Welt.

Die Anzeichen für White Supremacy laut Peggy Piesche Quelle: Facebook

Gleichzeitig verfügt Piesche über beste Kontakte in die Politik. Auch Landesregierungen setzen auf ihre Expertise. In Brandenburg half sie beispielsweise SPD, CDU und Grünen, ein Handlungskonzept gegen Rassismus zu entwerfen. In diesem fordern die Autoren mehr Geld für Vielfaltsprojekte und Antirassismus-Schulungen und beklagen, dass im Justizsystem noch immer überwiegend weiße Menschen tätig sind.

Wie lange hält noch der Beutelsbacher Konsens?

Laut Eigendarstellung orientiert sich die Bundeszentrale an den „anerkannten fachlichen Prinzipien politischer Bildung“. Eines davon ist der sogenannte Beutelsbacher Konsens, der ein „Überwältigungsverbot“ vorsieht. Schüler dürfen also nicht indoktriniert und daran gehindert werden, sich ein selbstständiges Urteil zu bilden. Mittlerweile wird in Broschüren der bpb, die von Peggy Piesches Abteilung herausgegeben werden, ganz offen für eine Abschaffung des Neutralitätsgebots plädiert.

Im Heft „Politische Bildung intersektional“ heißt es: Es sei problematisch, dass „diskriminierende Positionen von politischen Parteien im Unterricht nicht problematisiert, sondern häufig unkommentiert stehengelassen“ werden. Die „vermeintliche Neutralität führt dazu, dass diskriminierende Strukturen normalisiert, legitimiert, aufrechterhalten oder verstärkt werden“, so die Autoren, die auch eine Lösung für das Problem parat haben: Lehrer müssten gegenüber „diskriminierenden und menschenfeindlichen ebenso wie rechtsextremen Positionen klar Stellung beziehen, also parteilich sein“. Wer oder was „diskriminierend“, „menschenfeindlich“ oder „rechtsextrem“ ist, obliegt dabei natürlich der Deutungshoheit linker Aktivisten.