„Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre“: Wie gefährlich wird dieser Satz für Baerbock?

Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts, weil diese tausenden Personen mit gefälschten Papieren die Einreise nach Deutschland genehmigt haben sollen. Brisant: Bereits im April 2023 konfrontierte der AfD-Abgeordnete Petr Bystron die Außenministerin mit der illegalen Praxis in deren Haus. Damals behauptete Baerbock: „Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre“.

Dass Annalena Baerbock nichts von den Vorgängen in ihrem Haus gewusst haben soll, ist wohl nur schwer vorstellbar. Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus werfen ihren Mitarbeitern vor, in den vergangenen Jahren tausenden Personen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei mit zum Teil gefälschten oder unvollständigen Papieren die Einreise nach Deutschland genehmigt zu haben – per direkter Dienstanweisung aus dem Außenministerium. 

Doch bislang schweigt Baerbock zu den Vorwürfen. Anders als im April 2023, als der AfD-Abgeordnete Petr Bystron sie während einer Regierungsbefragung mit eben diesen Vorwürfen konfrontierte. „Wir haben hier den Beweis, eine Mail aus ihrem Referat an die Botschaft in Islamabad, wo explizit aufgefordert wird, für gefälschte afghanische Pässe Visa zu erteilen“, erklärte er mit einem Dokument in der Hand. „Ist das ihre Politik? Machen sie das absichtlich? Oder machen das Ihre Beamten, ohne dass Sie das wissen? Haben Sie überhaupt keinen Überblick, was in ihrem Haus passiert?“

Baerbock reagierte pikiert, warf Bystron vor „Falschbehauptungen“ von sich gegeben zu haben, die sie in der einen Minute, die ihr zur Verfügung stehe, nicht zurückweisen könne. „Das geht jetzt nur stakkatomäßig.“ Sie werde im Anschluss alles schriftlich zurückweisen.

„Das einmal vorweggesagt, und hier einmal laut und vor Kamera: Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre!“ Und weiter: „Deswegen stehen wir dafür, dass wir die Rechtmäßigkeit nicht nur von internationalem Agieren immer deutlich ansprechen, sondern dass wir unsere eigene Rechtsordnung hier in Deutschland verteidigen, wenn sie von außen angegriffen werden sollte, sei es direkt oder indirekt.“

Dass Baerbock derart überheblich und uneinsichtig auf die offensichtlich berechtigten Vorwürfe reagierte und auch nach mehr als einem Jahr offenbar keine Eigeninitiative zeigte, die Vorwürfe aufzuklären, ist ein handfester Skandal. Ob er Konsequenzen für die berufliche Zukunft der Außenministerin hat, wird sich nun zeigen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte auf X, die Ministerin „sollte sich umfassend und unverzüglich erklären“.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte den Vorgang, sagte zu Focus Online: „Es untergräbt die Sicherheit unseres Landes und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung, wenn Menschen die Einreise gewährt wird, die zu ihrer Identität offenkundig falsche Angaben machen“. Baerbock müsse nun „schleunigst für Transparenz sorgen und klarstellen, dass der sorglose Umgang mit gefälschten Reisedokumenten kein Kavaliersdelikt ist“.

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