„Wir wollen ein Land, das einfach funktioniert“: Grüne wollen Schuldenbremse fürs Klima aussetzen

Die Grüne Partei will „ein Land, das einfach funktioniert“.

Klingt gut, davon ist Deutschland seit Antritt der Ampel-Regierung jedoch weit entfernt. Um das Land wieder in die richtigen Bahnen zu lenken, hat die Bundestagsfraktion der Grünen ein Video veröffentlicht, das die Resultate der vorhergegangenen Fraktionsklausur visualisiert:

Habeck ist berührt 

In dem Video spricht Wirtschaftsminister Robert Habeck über die Industrie, die ihn in seinen Auslegungen dringlich um seinen Rat für die Zukunft bittet. Der Minister sagt: „Mich berührt am meisten, wenn ich bei den Industriestandorten bin, wenn die Belegschaften – häufig die Gewerkschaften – sagen: ‚Schafft uns Zukunft!‘. Die sagen nicht: ‚Geh mir weg vom Hof‘, sondern die sagen ‚Bring mir die Zukunft her, wir wollen die Veränderung gestalten‘. Es geht um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und für die Wettbewerbsfähigkeit müssen wir hart arbeiten, aber auch investieren.“

Wer diesen Satz jemals zum Pleite-Minister gesagt haben soll, verrät Habeck nicht.

Seit 2023 ist Christiane Benner erste Vorsitzende der IG Metall.

600 Milliarden Euro für Klimaschutz

Die Grünen sind sich sicher: Wohlstand sichert man über Klimaschutz. Deshalb sagt Christiane Benner, Chefin bei der IG Metall: „Wir brauchen beherzte Investitionen in Richtung mehr Klimaschutz, Klimaneutralität und Digitalisierung. Investitionen von 500 bis 600 Milliarden Euro. Warum fordere ich das als Vorsitzende der IG Metall? Es geht um unsere industrielle Wertschöpfung, es geht um unseren Wohlstand, es geht um eine starke Demokratie.“

Die Demokratie mit Investitionen schützen? Oder nutzt Benner das Wortspiel nur, um Kritiker automatisch mit Anti-Demokraten gleichzusetzen?

Schuldenbremse macht grüne Pläne unmöglich

Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erklärt offen, wie man die Pläne umsetzen will: „Wir wollen einen wirtschaftlichen Aufbruch und ein Land, das einfach funktioniert. Wir laden Länder und Kommunen ein, gemeinsam mit uns die Schuldenbremse zu modernisieren, um die Spielräume im Bundeshaushalt zu schaffen, die notwendig sind, um entschlossen gemeinsam voranzugehen.“

Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge

Gemeint ist: Die Schuldenbremse steht den großen Plänen der Grünen im Wege. Dass Länder und Kommunen auch noch „eingeladen“ werden, zeigt, wie abgehoben und realitätsfern die grüne Bundestagsfraktion auf die Probleme der überschuldeten Länder und Kommunen blickt.

Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt hat pro Jahr ein Volumen von etwa 500 Milliarden Euro. Die Forderung nach einer Investition in gleicher Höhe für den Klimaschutz kann wohl als utopisch eingeordnet werden. 

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