Wir zahlen fürs Bürgergeld genauso viel wie für unsere Verteidigung

Eine exklusive Auswertung der Bundesagentur für Arbeit für NIUS zeigt: 2024 hat Deutschland erneut einen Bürgergeldrekord aufgestellt. Die Jobcenter zahlten im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro aus. Damit lagen die Ausgaben für das Bürgergeld fast genauso hoch wie der Verteidigungsetat im Bundeshaushalt mit 52 Milliarden Euro. 

Investitionsrückstand in Deutschland ist hoch

Es ist nicht der einzige Vergleich, der deutlich macht, welche absurden Ausmaße die Zahlungen für das Bürgergeld in den vergangenen Jahren angenommen haben. Der Investitionsrückstand in Deutschland beträgt laut dem Deutschen Institut für Urbanistik rund 186,1 Milliarden Euro. Gemeint sind hiermit die fehlenden Mittel für marode Straßen, Schulen oder Kitas.

Setzen sich die Überweisungen für das Bürgergeld in den nächsten drei Jahren mindestens in der Höhe von 2024 fort, dann erreichen die Zahlungen in nur vier Jahren eine Summe von 187,6 Milliarden Euro – fast genauso viel Geld fehlt Deutschland bei den Investitionen in seine kaputte Infrastruktur.

Das Bürgergeld ist fast so hoch, wie die Ausgaben für die Verteidigung.

Ausländer beziehen fast so viel Bürgergeld wie für Bildung vorgesehen ist

Ausländer beziehen nach exklusiver NIUS-Anfrage knapp 22,2 Milliarden der 46,9 Milliarden Euro Bürgergeld. Damit fließt fast jeder zweite Euro an ausländische Bürgergeldempfänger in Deutschland. Für das Jahr 2025 soll der Etat für das Ministerium für Bildung und Forschung auf ziemlich genau 22,3 Milliarden Euro angehoben werden, von bisherigen 21,5 Milliarden Euro. Bedeutet: ausländische Bürgergeldempfänger beziehen so viel staatliche Mittel, wie das gesamte Bildungsministerium. Dabei sind die maroden Zustände in den Schulen bekannt. 

Die Zuschüsse für den Verteidigungshaushalt aus dem sogenannten Sondervermögen „Bundeswehr“ belaufen sich auf 19,8 Milliarden Euro. Die Summe liegt also noch unter den Zahlungen an nicht-deutsche Bürgergeldempfänger in Höhe von 22,2 Milliarden Euro.

Wohnetat auf ähnlicher Höhe wie Zahlungen an Bürgergeldempfänger aus Asylländern

Durch die Folgen des Ukraine-Krieges kam eine zusätzliche Belastung beim Bürgergeld hinzu. Flüchtlinge aus der Ukraine wurden direkt in das SGB-II-System aufgenommen und konnten das Arbeitslosengeld beantragen. Deshalb explodierten auch hier die Zahlungen der Jobcenter.

Im vergangenen Jahr 2024 kosteten die Zahlungen an Empfänger von Bürgergeld aus den Top-8-Asylherkunftsländern knapp 7,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt für Wohnen und Stadtentwicklung beliefen sich im vergangenen Jahr mit 6,7 Milliarden Euro auf einem vergleichbaren Niveau.