Wirtschafts-Boss nennt es „bizarr“: EU betreibt Sozialfonds für erwartete Klima-Arbeitslosigkeit

Die Europäische Union hat die wirtschaftlichen Verwerfungen ihrer eigenen Klima-Politik und durch den CO2-Preis bereits erwartet. Ab 2026 fließen Gelder, die durch den CO2-Preis eingenommen werden, in den sogenannten Klima-Sozialfonds. Eigentlich soll dieser Menschen und Unternehmen, die besonders hart vom CO2-Preis getroffen werden, finanziell unterstützen.

Die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa zeigen aber: Der Klima-Sozialfonds könnte zum EU-Fonds für Klima-Arbeitslosigkeit werden. In Deutschland sind wegen der hohen Energiepreise, die auch durch den CO2-Preis getrieben werden, bereits Hunderttausende Arbeitsplätze weggefallen – noch mehr könnten folgen, wie Experten warnen.

Die EU hat die Verwerfungen durch ihre Klimapolitik offenbar schon erwartet.

Es klingt wie eine Verschwörungstheorie: Die EU nimmt den Bürgern Geld über den CO2-Preis weg, macht ihr Leben teurer und bringt so Hunderttausende Jobs in Gefahr, nur um ebenjene Bürger mit diesem Geld dann wieder in Form von Sozialleistungen auszustatten und sie so von sich abhängig zu machen.

Diese Theorie scheint sich in Europa aber zu bewahrheiten.

Das jedenfalls befürchtet Christian Kullmann, der Chef des Chemie-Konzerns Evonik. Der hat in gleich zwei großen Interviews mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) den Klima-Sozialfonds heftig kritisiert und als „bizarr“ bezeichnet. 

Evonik-Chef Christian Kullmann

Wörtlich sagte Kullmann zur SZ: „Im ETS (European Union Emissions Trading System, Anm. d. Red.) ist geregelt, dass soziale Verwerfungen wie eine Zunahme der Arbeitslosigkeit durch einen Sozialklimafonds gemildert werden sollen. Ich bitte Sie: Warum nehmen wir sehenden Auges in Kauf, die Arbeitslosigkeit durch CO2-Gebühren zu vergrößern, um danach mit den ETS-Erlösen die Arbeitslosigkeit zu finanzieren?“

In der FAZ bezeichnete er diesen sich selbst verursachenden und dann wieder auflösenden Mechanismus als „Schizophrenie“. Wörtlich sagte Kullmann: „Wir haben eine Top-Technologie, die international voll wettbewerbsfähig ist. Dann legt Brüssel eine CO2-Gebühr drauf, und sie ist es nicht mehr. Aus den Erlösen wird dann ein Sozialfonds finanziert, der die Menschen nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes entschädigen soll. Das ist einfach bizarr.“

Sozialfonds für Folgen des „Green Deals“

Bis zu 65 Milliarden Euro soll der Klimafonds bis 2032 über den CO2-Preis einsammeln und zurück an Bürger und Unternehmen verteilen, die wegen der Klimapolitik der EU in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Im ersten Jahr (2026) fließen die Erlöse aus der Versteigerung von 50 Millionen CO2-Zertifikaten aus dem EU-Emissionshandel für Industrie und Energie in den Klima-Sozialfonds. Ab 2027 sollen dann 25 Prozent der Erlöse aus dem freien Zertifikate-Handel in den Topf wandern.

Aber 2027 wird der CO2-Preis nicht mehr staatlich vorgegeben. Der Preis soll dann frei handelbar entstehen. Trotz angekündigter Ausgleichs-Mechanismen der EU, die zu stark steigende Preise abfedern sollen, erwarten zahlreiche Experten Preis-Explosionen für die Tonne CO2 auf bis hin zu einer Vervierfachung. Für die Auszahlung müssen die Mitgliedstaaten Klima-Sozialpläne mit Maßnahmen vorlegen, die mit den zugeteilten Mitteln aus dem Fonds finanziert werden sollen. 

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