Wirtschaftsexperte Stefan Kooths über Lieferkettengesetz: „Die Bundesregierung hat ein Bürokratie-Monster aufgebaut“

Er fühlt der deutschen Wirtschaft professionell den Puls: Prof. Stefan Kooths leitet beim Institut für Weltwirtschaft in Kiel die Prognoseabteilung. Die aktuellen Aussichten sind eher schwierig, sagt er bei „Schuler! Fragen, was ist“. Dass deutsches Kapital seit Jahren durch den anhaltenden Außenhandelsüberschuss ins Ausland abfließt, beunruhigt den Wirtschaftsexperten allerdings weniger, als die hausgemachten Schwierigkeiten der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik.

„Das eigentlich Besorgniserregende ist eine breit angelegte Frustration im Unternehmenssektor über die bestehenden Regulierungen, die immer weiter angezogen werden“, sagt Kooths. „Die Bundesregierung hält sich zugute, immer wieder Bürokratie-Entlastungspakete zu verabschieden, die dann auch in gewisser Weise hier und da etwas wegschneiden von der Bürokratie. Aber gleichzeitig werden neue Bürokratiemonster aufgebaut.“

Bestes Beispiel: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, „das jetzt auf EU-Ebene kommt und eben mitnichten nur für die Unternehmen wirksam ist, für die da formal die Abgrenzung gezogen wird, sondern das natürlich alle Zulieferer in die Pflicht nimmt, auch wenn sie viel kleiner sind.“ Und noch etwas kommt aus Sicht des Wirtschaftsexperten hinzu: die EU-Taxonomie.

Hier geht’s zum ganzen Interview mit Prof. Stefan Kooths:

„Dahinter verbirgt sich eine Art gelenkter Planwirtschaft“

Im Grunde verbirgt sich dahinter eine Art gelenkter Planwirtschaft. „Das ist eine Art Industriepolitik, indem man die Finanzierungskonditionen je nach Projekt und Branche meint, zentral festlegen zu können und gute und schlechte ökonomische Aktivität voneinander zu trennen. Das ist natürlich nicht realistisch. Nehmen Sie mal das Beispiel der Rüstungsindustrie. Die wollte man genau mit dieser Taxonomie eigentlich zum Schmuddelkind der Wirtschaft machen. Die sollten die höchsten Finanzierungskosten bekommen. Eigentlich wollte man diesen gesamten Sektor gar nicht mehr. Nun, seit Februar 2022 und dem Beginn des Ukraine-Kriegs, sind es nahezu dieselben Leute, die vorher die Rüstungsindustrie kleinhalten wollten, die jetzt fragen: Wo bleiben denn die Panzer von Rheinmetall? Die müssten doch schon längst an der Front sein. Daran erkennt man eben: Man kann nicht am grünen Tisch darüber entscheiden, schon gar nicht in einer so hoch integrierten, arbeitsteiligen Wirtschaft, wie wir sie haben.“

Wirtschaftsexperte Prof. Stefan Kooths im Gespräch mit Ralf Schuler

Kooths ist skeptisch, ob die Verantwortlichen der Europäischen Union aus dem Irrweg bei der Rüstungs-Taxonomie gelernt haben. „Was gute und was schlechte ökonomische Aktivität ist, sollte sich in der Wirtschaft und am Ertrag entscheiden“, sagt er. Hinzu komme ein „erheblicher bürokratischer Aufwand, der übrigens hoch qualifizierte Arbeitskräfte bindet auf allen Seiten: bei den Regulierern, bei den Regulierungsunterworfenen und bei denen, die das kontrollieren sollen in der Kreditwirtschaft.“ 

Bürokratie gebiert immer neue Bürokratie, so Kooths. „Das sind tolle Geschäftsmodelle für die Beratungsindustrie, aber gesamtwirtschaftlich kommt da keine Produktivität mit auf die Straße.“