Wirtschaftsministerin Reiche will schnelle Bürgergeld-Reform: „Arbeiten muss sich mehr lohnen als zu Hause bleiben“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt angesichts gestiegener Kosten auf eine schnelle Reform des Bürgergelds. Das sei in der Koalition mit der SPD verabredet, sagte die CDU-Politikerin am Rande eines Besuchs beim Halbleiterkonzern Infineon in Dresden.

„Es muss gelten, dass sich Arbeiten mehr lohnt als zu Hause bleiben“, sagte Reiche. „Diejenigen, die zur Arbeit gehen, müssen das Gefühl haben, sie haben am Ende mehr in der Tasche als die, die das nicht tun.“ Alle, die dies könnten, müssten am Arbeitsmarkt teilnehmen „und sich einen Teil dessen, was sie zum Leben brauchen, eben auch verdienen“.

Söder-Vorschlag zu Ukrainern findet Anklang

Auf eine Frage zum jüngsten Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ging die Wirtschaftsministerin nicht direkt ein. Söder hatte gefordert, ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland kein Bürgergeld mehr zu gewähren, sondern ihnen die gleichen Leistungen wie Asylbewerbern zukommen zu lassen. Diese fallen geringer aus und werden oft als Sachleistungen oder per Bezahlkarte gewährt.

Markus Söder (CSU) vor wenigen Tagen in München: Sein Vorschlag, ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld zu streichen, findet innerhalb der Union Unterstützer. Doch auch kritische Stimmen werden laut.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte bei dem Termin mit Reiche zur selben Frage, ob er Söders Vorschlag unterstütze: „Zu den Ukrainerinnen und Ukrainern will ich Ihnen Folgendes sagen: Ich bin der Meinung, gleiche Bedingungen für alle, für Einheimische, für Asyl, Schutzsuchende oder für Menschen, die aus der Ukraine kommen. Diejenigen, die arbeiten können, müssen arbeiten.“ Wer in Not sei, dem wolle man auch in Zukunft helfen.

„Diskussion ohne Schaum vor dem Mund“

Die Quote der Schutzsuchenden aus der Ukraine, die in Arbeit sind, sei in Frankreich, in den Niederlanden, Tschechien oder Polen viel höher als in Deutschland, sagte Kretschmer. „Deswegen muss man sich dieser Diskussion in Ruhe ohne Schaum vor dem Mund stellen.“

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für den Vorschlag von Söder gezeigt, Menschen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In der Sendung Frühstart von RTL/ntv sagte Frei: „Tatsächlich hat Markus Söder recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut.“ Das habe auch zu einer schlechteren Integration in den Arbeitsmarkt als in anderen Ländern geführt, so Frei. So arbeite in Deutschland nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer.

Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramtes

Koalitionsvertrag ebnet den Weg

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht derzeit vor, dass Menschen, die seit dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten. Stattdessen bekommen sie Leistungen wie Asylbewerber. Auf diese Vereinbarung verwies auch Frei. „Die kann man einvernehmlich verändern. Aber darüber werden wir miteinander sprechen müssen“, sagte der Kanzleramtschef.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, kritisierte im Focus: „Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können.“

Auch von der SPD kommt Widerspruch gegen den Söder-Vorschlag. Die Einsparungen würden überschätzt und die Bürokratie wäre enorm, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese. „Offenbar erhoffen sich einige in der Debatte durch die rückwirkende Bürgergeld-Streichung für Menschen aus der Ukraine große Einsparungen im Staatshaushalt“, erklärte der SPD-Politiker. „Da wird aber vernachlässigt, dass damit zusätzlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand insbesondere für die Kommunen entstünde, der die Einsparungen faktisch wieder aufhebt. Das wäre einzig und allein das Prinzip ‚rechte Tasche, linke Tasche‘.“

Der Koalitionsvertrag sehe Reformen beim Bürgergeld vor, insbesondere wenn sie Missbrauch des Systems verhinderten, fügte er hinzu. „Wer das System ausnutzt, dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden. Bandenmäßiger Betrug oder Schwarzarbeit – wie etwa im Ruhrgebiet – dürfen nicht toleriert werden.“