Wirtschaftsrat-Boss: Deutschland durchlebt eine „strukturelle Rückentwicklung“

Der Frust in der Bevölkerung wächst. Während das Land dringend Strukturreformen benötigt, wirkt die Regierung blockiert und unfähig. Selten hat Wolfgang Steiger erlebt, dass die Stimmung in unserem Land so schnell und dermaßen fundamental kippt, wie in diesen Tagen. Über die Blockadehaltung des Landes schreibt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats in seiner aktuellen Kolumne.

„Die Bundesregierung steuert unübersehbar auf einen definierenden Moment hin. Ihren ambitionierten Reformplänen stehen wachsender Frust, wechselseitiges Fingerzeigen und ein zunehmend rauer Ton gegenüber. Steuerreform, Energiegesetze, Bundesteilhabegesetz, Wahlrechtsreform oder auch bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, wo die Versorgung der Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln zum zentralen Streitpunkt wird – überall scheint es sich verhakt zu haben. Selbst Punkte, die schon geeint schienen, wie etwa beim Gebäudemodernisierungsgesetz, werden wieder aufgemacht. Bei der Rente kündigt SPD-Generalsekretär Klüssendorf vorsichtshalber sogar schon vor dem Vorliegen konkreter Vorschläge ‚erbitterten Widerstand‘ an. Die Unzufriedenheit lässt sich längst in Zahlen gießen – 96 Prozent haben in der aktuellen Wirtschaftsrat-Mitgliederumfrage das Reformtempo der Bundesregierung als zu langsam oder deutlich zu langsam kritisiert“, stellt Steiger fest.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf

Alle 22 Minuten meldet ein Unternehmen Insolvenz an

Doch die Konsequenzen scheinen, so der Experte, im politischen politischen Berlin noch keine Aufmerksamkeit gefunden zu haben. „Alle 22 Minuten meldet hierzulande ein Unternehmen Insolvenz an, Leistungsträger verlassen das Land und Investitionen machen einen Bogen um Deutschland. Jüngstes Beispiel: Siemens kündigt an, einen Großteil seiner KI-Investitionen mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro nicht am Heimatsitz, sondern in den USA und China zu tätigen, wegen der überbordenden EU-Bürokratie.“ 

Die Frage des Wirtschaftsstandorts ist damit automatisch auch die Schicksalsfrage über den Fortbestand der Koalition.

Minimalkonsens reicht nicht

Steiger warnt eindringlich, dass es keineswegs ausreichend sei, Minimalkonsense zu finden. „Das Weiterreichen der Verantwortung an die Wirtschaft, wie zuletzt bei der 1000-Euro-Prämie, ist erst recht kein überzeugender Weg. Die in der Villa Borsig unlängst gefassten Beschlüsse stehen sinnbildlich für eine unheilvolle Dynamik der Koalition. Durchaus substanzielle Entlastungen werden zwar diskutiert – etwa die radikale Reduzierung von Berichtspflichten – scheitern aber auf der Ziellinie am Veto einzelner. Stattdessen werden die Probleme dann mit Geld zugeschüttet, um die Bürger für ein paar Monate ruhig zu stellen. Befristete Ausnahmeregelungen oder schuldenfinanzierte Symptom-Betäubung, die nur punktuell Kosten senken, ohne die eigentlichen Ursachen der Standortschwäche zu beheben, werden die Abwärtsspirale aber nicht durchbrechen“, analysiert der Wirtschaftsexperte. 

Fast ein ganzes Wochenende sperrten sich die Koalitionäre in der Villa Borsig am Tegeler See ein – ohne merkbare Verhandlungserfolge.

Entwickelt sich Deutschland zurück?

Damit werde nur verzerrt und übertüncht. „Die Zeit für Schönfärberei ist vorbei. Die Rabobank hat schon vor einigen Jahren gewarnt, Deutschland befinde sich auf dem Pfad zu einem ‚Entwicklungsland‘. Das mag zunächst übertrieben und arg zugespitzt klingen, der Wirtschaftshistoriker Michael von Prollius stellt jedoch heraus, dass mit diesem Schlagwort kein Zustand der Armut gemeint ist, sondern eine relative strukturelle Rückentwicklung entlang von Kriterien, die man aus der Entwicklungsökonomie kennt – Energieabhängigkeit, Deindustrialisierung, Investitionsverlagerung“, schreibt Steiger.

Zwar ist Deutschland aktuell keineswegs ein Entwicklungsland, aber „es werden besorgniserregende Verlaufsmuster und strukturelle Verwundbarkeiten sichtbar, die viel zu lange ignoriert und bis heute bagatellisiert wurden.“