Angeblich war er raus aus seinem Unternehmen: Hat Wolfram Weimer das Land getäuscht?

Inzwischen sagt selbst SPD-Politiker Ralf Stegner: „Es drängt sich allmählich der Eindruck auf: Hier sitzt der falsche Mann auf dem falschen Posten.“

Wolfram Weimer hat viele Fragen zu beantworten. Bevor er sein Amt als Kulturstaatsminister antrat, war er Geschäftsführer und Anteilseigner der Weimer Media Group, eines privaten Medienunternehmens. Zwar gab er die Geschäftsführung kurz vor Amtsantritt ab, inzwischen ist aber klar: Weimer behielt 50 Prozent der Anteile. Aus Sicht des Staatsrechts, das den Grundsatz der Trennung von Amt und wirtschaftlicher Einflussmacht vorgibt, ein klarer Interessenkonflikt. Auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht das hochproblematisch. 

Die Logik des Staatsrechts ist eindeutig: Ein Regierungsmitglied darf nicht zugleich private wirtschaftliche Interessen verfolgen oder kontrollieren, weil das zwangsläufig zu Interessenkonflikten führt und staatliches Handeln korrumpieren kann. Der Staat darf nicht zum Hebel privater Vermögensinteressen werden – und private Vermögensinteressen dürfen nicht als Schattenmacht in staatliches Handeln hineinwirken.

Kein echter Ausstieg Weimers

Zwar gab Weimer kurz vor seinem Amtsantritt die Geschäftsführung ab, hält aber weiterhin 50 Prozent der Anteile, wie aus einem Handelsregisterauszug hervorgeht, der der Jungen Freiheit vorliegt. Die übrigen 50 Prozent hält seine Ehefrau Christiane Goetz-Weimer, die zugleich die Geschäftsführung übernommen hat. Faktisch bleibt damit die Kontrolle in seiner Hand.

Am 28. April 2025 veröffentlichte The European folgende Jubelmeldung: „Christiane Goetz-Weimer alleinige Geschäftsführerin der Weimer Media Group.“ Weiter hieß es: „Designierter Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer wechselt in die Politik und verlässt Verlagsgruppe mit sofortiger Wirkung. Christiane Goetz-Weimer, Verlegerin seit 30 Jahren, setzt Qualitätskurs des Hauses fort.“

Dies ist jedoch nicht korrekt – er blieb fünfzigprozentiger Anteilseigner. Von einem echten Ausstieg konnte also keine Rede sein.

Screenshot: „The European“

Regierung übernahm Weimers Falschdarstellung

Auch die Bundesregierung übernahm die Formulierung – „verlässt Verlagsgruppe“ – in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die sie schon im August gestellt hatten. Darin hieß es: „Herr Staatsminister Dr. Weimer hat (…) die Verlagsgruppe verlassen.“

Screenshot: Bundespresse-Anzeiger

Die Formulierung legt nahe, dass die Bundesregierung die Darstellung des European ungeprüft übernommen hat – einem Medium, das selbst wegen systematischer Urheberrechtsverletzungen und eines mutmaßlich betrügerischen Geschäftsmodells unter heftigem politischen Druck steht.

Die Grünen forderten in ihrer Anfrage Aufklärung darüber, ob die Bundesregierung geprüft habe, „ob seine langjährige unternehmerische und organisatorische Tätigkeit für die privatwirtschaftlich finanzierte Weimer Media Group (…) mit den bestehenden Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten auf Ministerebene vereinbar ist“.

Die Grünen hatten den richtigen Instinkt: Sie fragten explizit nach der Vereinbarkeit von Weimers wirtschaftlicher Verflechtung mit seinem Amt. Bemerkenswert ist jedoch, dass sie sich mit der Regierungsantwort zufriedengaben, obwohl diese offenkundig nur einen halben Rückzug Weimers aus der Verlagsgruppe wiederholt und den weiterhin bestehenden wirtschaftlichen Einfluss vollständig ausblendet.

Verfassungsrechtler: „Er hat die Verlagsgruppe nicht verlassen“

NIUS bat den Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler um eine Einschätzung – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die übrigen 50 Prozent der Weimer Media Group von Weimers Ehefrau gehalten werden. Er hält die Konstellation für hochproblematisch: „Wenn es ein völlig Fremder wäre, der die anderen 50 Prozent hält und Geschäftsführer ist, könnte man sagen: Er übergibt seine 50 Prozent einem unabhängigen Treuhänder und ist damit raus. Dann könnte man auch von einem Verlassen der Gesellschaft sprechen. Das wäre das Minimum in so einem Fall.“

Der öffentlichen Mitteilung des Verlags, Weimer habe „die Verlagsgruppe verlassen“, widerspricht Boehme-Neßler vehement: „Das stimmt nicht. Solange er 50 Prozent an der Gesellschaft hält, hat er die Gesellschaft nicht verlassen. Das ist sachlich falsch – mindestens irreführend, wenn nicht schlicht gelogen.“

Eine ausführliche, exklusive Darstellung der Kritik des Verfassungsrechtlers lesen Sie bald auf NIUS. 

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