Wüst eröffnet CDU-Richtungskampf: Attacke auf Merz!

Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein: Präzise zum Konvent (kleiner Parteitag) der CDU über ihr neues Grundsatzprogramm hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident mit einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum künftigen Kurs der Union zu Wort gemeldet.

Die Kernbotschaft: „Wir machen Politik mit dem Herzschlag der Mitte“, schreibt Wüst. „Eine moderne Volkspartei entspringt der und adressiert die politische Mitte. Die Schönheit der reinen Lehre sollen andere genießen. Wir machen pragmatische Politik, um die Probleme der Zeit anzugehen. Wer nur die billigen Punkte hervorhebt und sich mit Populisten gemein macht, legt die Axt an die eigenen Wurzeln und stürzt sich selbst ins Chaos.“

In der Union wird der Aufschlag als klare Kampfansage an CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Lager gesehen, das eine sehr viel klarere konservativ-liberale Profilierung der Union vertritt, sich bisher mit Rücksicht auf die Anhänger von Alt-Kanzlerin Angela Merkel sichtlich zurückhielt. Wüst wagt sich mit dem Text als Bewerber um die Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2025 endgültig aus der Deckung, heißt es intern.

Wüst gibt sich weich – und brandmarkt Hardliner Merz

Mit dem Schlagwort der „Mitte“ will Wüst zugleich jenen entgegentreten, die mit Blick auf die steigenden Umfragewerte der AfD eine härtere Gangart in der Oppositionspolitik von CDU/CSU fordern. Nach seiner Lesart befinden sich viele andere bürgerliche Parteien Europas in der Krise, weil sie den Kurs der Mitte verlassen hätten. Dieser Kurs, „der für Ausgleich steht und breite Wählergruppen anspricht“, sei dagegen „überaus erfolgreich“, so Wüst.

Um zu illustrieren, wie sein „moderner“ Kurs aussieht, nimmt Wüst einen klassischen Kernpunkt des Werteverständnisses der Union ins Visier: das Familienbild. „Um der Lebensrealität dieser Kinder gerecht zu werden, müssen wir als CDU auch mit einem träumerischen Idealbild brechen.“ Natürlich sei Familie wichtig, schreibt der Regierungschef. „Aber wenn es um Chancengleichheit in Bildung und Beruf geht, wird bei vielen Kindern allein die eigene Familie nicht helfen können. Dort kommt es auf staatliche Förderung, Betreuung und Bildung an. Wenn das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung wieder Gültigkeit besitzen soll, ist der Staat in diesen Fällen gefordert.“

Das Ende der Kohl-Ära startete mit einem FAZ-Gastbeitrag von Merkel...

Wüst hatte unlängst mit der Verleihung des höchsten Ordens des Landes Nordrhein-Westfalens an Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU) und einer überschwänglichen Laudatio bereits ein Zeichen gesetzt, dass er dezidiert deren Kurs der inhaltlichen Biegsamkeit und Flexibilität in der Union fortgesetzt sehen wolle.

Innerhalb der Union wird jetzt mit Spannung erwartet, ob und wie Merz auf den Vorstoß reagieren wird. Im Lager seiner Anhänger geht man davon aus, dass der CDU-Chef jetzt in der Mitte der Legislaturperiode seinen Anspruch auf die kommende Kanzlerkandidatur klar erheben muss, wenn Wüst nicht den seinen mit weiteren Grundsatz-Programmatischen Pflöcken ausbauen und am Ende durchmarschieren soll.