Wüst-Regierung auf DITIB-Jubiläumsfest: Chef der NRW-Staatskanzlei erledigt jetzt höchstselbst die Islamismus-Propaganda

Die politisch-islamische DITIB ist höchst umstritten, der Verein erhält seine Weisungen direkt aus Ankara. Die NRW-Regierung hatte schon unter Ex-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wenig Berührungsängste mit dem Islamverein. Doch nun macht sich die Landesregierung von Hendrik Wüst (CDU) auf der 40. DITIB-Jubiläumsfeier besonders ungeschickt zum Sprachrohr islamistischer Propaganda. NIUS liegt die Rede des NRW-Staatskanzleichefs vor. 

Scheinwerfer, Fotografen, eine riesige Bühne. Dutzende Gäste nahmen vergangenen Samstag (26. Oktober) Platz in einem Festsaal in Siegburg. Große DITIB-Banner hingen von den Wänden herab. Die Ober-Funktionäre der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ – kurz DITIB – feierten das 40-jährige Bestehen ihrer Gemeinde in Deutschland. 

Prominent mit dabei: Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU). Seit Sommer 2022 ist Liminski Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen. Er gilt als einer der engsten Vertrauen des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), wird in der Union auf der Liste potenzieller NRW-Ministerpräsidenten durchaus für die Zukunft gehandelt.

Auf der Regierungsbank stecken sie regelmäßig ihre Köpfe zusammen: Nathanael Liminski und Hendrik Wüst.

Die DITIB-Skandal-Liste

Das Problem: Der Islamverein untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die wiederum direkt dem türkischen Präsidenten untersteht. Recep Tayyip Erdoğan vertritt eine fundamentalistische Religiosität – er unterstützt die islamistische Muslimbruderschaft und Hamas. Immer wieder fällt DITIB mit Islamismus und Antisemitismus auf – die Skandal-Liste ist lang.

• Dass in DITIB-Vereinen türkische Staatspropaganda betrieben wird, ist längst kein Geheimnis mehr. So wurde im Jahr 2018 in den zugehörigen Moscheen für den Sieg der Türkei nach dem Einmarsch in kurdische Gebiete Nordsyriens gebetet. Auch fanden dort bereits Wahlkampfveranstaltungen von Erdoğans AKP-Partei statt.
• Ein Vorsitzender der DITIB-Moschee Bielefeld posierte am Grab des rechtsextremen Gründers der Grauen Wölfe.
• In der Herford-Moschee mussten Kinder in Militäruniform samt Spielzeuggewehren eine Schlacht nachspielen.
• Etliche Imame standen im Verdacht, für den türkischen Staat Spionage betrieben zu haben. Eine ZDF-Reportage zeigte, dass mindestens neunzehn DITIB-Imame Personen in Deutschland ausspioniert hatten.

Seit Oktober 2022 ruft in Köln der Muezzin der Ditib-Zentralmoschee zum Gebet.

• Das NRW-Innenministerium erklärte 2020, dass DITIB „nicht nur zur aktiven Meinungsbildung im Sinne der türkischen Regierung“ beitrage, sondern dem türkischen Nachrichtendienst (MIT) „auch eine große Zahl potenzieller Zuträger und Hinweisgeber“ biete.
• 2020 wurde in Moscheen der Sieg Aserbaidschans gegen Armenien in Bergkarabach bejubelt.
• 2021 trat der DITIB-Vorsitzende in Göttingen zurück, nachdem Hassbotschaften gegen Juden und Armenier aufgetaucht waren.
• 2022 kam heraus, dass bei DITIB Hamburg ein Imam beschäftigt wurde, der einen Gründer der Terrororganisation Hamas lobte.
• Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 hetzt der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet regelmäßig gegen den jüdischen Staat Israel.
• Erdogan selbst bezeichnet die Hamas-Barbaren, die 1200 Menschen ermordeten und mehr als 200 Israelis verschleppten (darunter Babys!) als „Befreier“.

Erdogan zeigt gerne den islamistischen Rabia-Gruß der Muslimbruderschaft.

Man muss es so klar benennen: Dass die DITIB 40 Jahre Jubiläum feiert, ist nichts anderes, als eine erfolgreiche Unterwanderungs-Feier. Der Vertrag, der damals seitens der Bundesrepublik mit guten Absichten geschlossen wurde, ist heute nichts anderes mehr als ein Abkommen, sich als deutscher Staat freiwillig der politischen Islamisierung zu unterwerfen. 

Staatskanzlei-Chef unterstützt bei der Propaganda 

Auf der DITIB-Jubiläumsfeier hielt NRW-Minister Nathanael Liminski eine Rede. Er betonte dazu auf dem Kurznachrichtendienst X: „Seit ihrer Gründung vor 40 Jahren hat sich die DITIB zu einem wichtigen Ankerpunkt für Muslime in Deutschland entwickelt.“ Ihm sei ein „ehrlicher Dialog“ wichtig.

Diese Ausdrucksweise stellt eine völlige Verharmlosung der Skandal-DITIB dar. Statt „Ankerpunkt für Muslime“ zu sein, verbreitet die DITIB die Ideologie des politischen Islam – also ideologisiert Muslime, darunter Kinder, mitten in Deutschland. 

NRW-Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski hält bei DITIB eine Rede.

Sein Ministerium schrieb ebenfalls gleichlautend auf X: „Das ist mehr als eine Generation, für die Sie die zentrale religiöse, oft auch gesellschaftlich-kulturelle Anlaufstelle sind“. Er lobte deren Angebote wie Seelsorge, Jugend- und Frauenarbeit. „Die Bereitschaft zur Anpassung und für Integration kommt auch mit der Verlagerung der Imam-Ausbildung nach Deutschland zum Ausdruck.“

Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann meint gegenüber NIUS: „40 Jahre DITIB feiern geht schon in die falsche Richtung. Es gibt eine DITIB vor und nach Erdogan, da sie ihm direkt unterstellt ist. Und auch die Imam-Ausbildung in Deutschland ändert nichts an den Inhalten. Seit 2019 steht fest: Es wird keinen Euro-Islam geben. Nicht mit der DITIB. Da werden Brücken in die Luft gebaut und damit die Bevölkerung leider getäuscht.“

Auch ist der Staatskanzlei-Chef auf Fotos zu sehen, wie er auf der Bühne steht. Mit dabei: der DITIB Vorstandsvorsitzender Dr. Murrahem Kuzey, Türkei-Botschafter Ahmed Basar Sen, der türkische Botschafter für religiöse Angelegenheiten Sadi Arslan und der Vize-Landtagspräsident NRW Rainer Schmeltzer (SPD). 

Peinlich: Sie alle erhielten als Geschenk ein eingerahmtes Foto-Kunstwerk der DITIB-Zentralmoschee in Köln – der DITIB-Machtmoscheebau Nr. 1! Da blieb Minister Liminski erkennbar keine andere Wahl, als die Macht-Symbolik anzunehmen, brav zu lächeln und dabei das vergiftete Geschenk in die Kamera zu halten …  

Im Klartext: Weil die NRW-Regierung die Einladung annahm, dort eine Rede hielt und in der ersten Reihe mit den Erdogan-Funktionären saß, machte die Landesregierung sich selbst zum Teil der Propaganda. 

Oktober 2023: Verschleierte Besucherinnen an der DITIB Zentralmoschee in Köln.

Es wurde still im Saal, als Liminski die DITIB kritisierte

Das Manuskript der Rede (15 Seiten) von Nathanael Liminski liegt NIUS vor. Zwischen den Zeilen ist herauszulesen, dass der Minister sich dann doch nicht so einfach mit seinem Auftritt tat.

Einerseits: Scheinen seine Lobpreisungen der DITIB für das bisher „Erreichte“ für die muslimische Gesellschaft absurd, vor dem Hintergrund, dass der Verein staatspolitische und ideologische Zwecke verfolgt – und eben nicht einen gemäßigten, moderaten Islam als Ziel hat. Nach 40 Jahren Machtaufbau verfügt die Erdogan-Gemeinde über 960 Mitgliedsvereine, 16 Landes- und Regionalverbände. 1200 Religionsbeauftragte und 60.000 ehrenamtliche Mitarbeiter. 

Aber andererseits: Finden sich im zweiten Teil der Rede auch scharfe Kritikpunkte. Wie NIUS aus Teilnehmerkreisen hörte, wurde es plötzlich still im Saal, als der Minister die DITIB kritisierte.

DAS kritisierte Liminski vor dem Publikum:

• „Sie haben mich eingeladen. Sie kennen mich und meine Verantwortung als Minister. Neben der Würdigung hat in einer ehrlichen Beziehung auch die Kritik an einem Tag wie diesem einen Platz.“
• „In höchstem Maße irritierend und nicht zu tolerieren sind Fälle von Antisemitismus und politischer Einflussnahme, Hetze gegen Minderheiten und Denunziation. Dies alles ist auch in Moscheegemeinden der DITIB geschehen.“

Wirkt auf dem Foto nicht sehr glücklich: Fühlt Liminski sich zwischen den DITIB-Funktionären in der ersten Reihe etwa unwohl?

• „Das schadet in erster Linie den betroffenen Personen, aber es schadet darüber hinaus auch denen, für die Sie da sein wollen.“
• „Es schadet den Musliminnen und Muslimen in diesem Land.“
• „Säkulare Staat ist für diese Republik konstitutiv – eine nicht verhandelbare Säule unseres Rechtsstaates (...) ich erwarte, dass DITIB sich auf religiöse und soziale Tätigkeiten konzentriert.“

Seit sieben Jahren ist Liminski Staatskanzlei-Chef in NRW. In der Vergangenheit hatte er sich oftmals kritisch zur DITIB positioniert. Letztes Jahr erhöhte er im November – nach den Hamas-Attentaten auf Israel – den Druck auf den türkischen Verband, sich stärker von antisemitischen Aussagen distanzieren zu müssen. Sonst gäbe es keine Zusammenarbeit mehr mit dem Land. 

Womöglich um weiter Partner beim Islamunterricht in Schulen zu sein, bekannte sich DITIB im Dezember 2023 dann doch plötzlich zum Existenzrecht Israels. Der Landesverband unterzeichnete eine Erklärung. Doch klar ist: Die beiden obersten Lenker, der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet Ali Erbaş sowie der türkische Präsident Erdogan, vertreten einen zutiefst politischen, antisemitischen Islam.