„Zahlen müssen runter“: Scholz widerspricht Faeser und will strikte Grenzkontrollen verlängern

In Sachen Grenzsicherung herrscht offenbar Uneinigkeit in der Bundesregierung. Während sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor wenigen Tagen dafür ausgesprochen hat, die sogenannten stationären Grenzkontrollen, die zu den deutschen Nachbarländern im Westen und Norden anlässlich der Fußball-Europameisterschaft eingeführt wurden, wieder abzuschaffen, schlug Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt ganz andere Töne an. Er kündigte strikte Kontrollen auch in der Zukunft an.

„Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter“, sagte er der Saarbrücker Zeitung. Scholz verwies auf bereits seit einiger Zeit bestehende Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen sowie die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich, die während der Olympischen Spiele vorgenommen werden. „Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren“, sagte er.

Innenministerin Faeser will stationäre Grenzkontrollen nicht verlängern.

Scholz verteidigte Erwerbsmigration, weil sie für Deutschland nötig und wünschenswert sei: „Aber es gibt zu viele, die irregulär zu uns kommen und angeben, Schutz vor Verfolgung zu suchen, aber keine Asylgründe angeben können und dann abgelehnt werden“, sagte Scholz.

Bis vergangene Woche Freitag liefen vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz waren die Kontrollen bereits bis Mitte Dezember verlängert worden, an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mitte November. Dabei geht es vor allem um die Eindämmung der irregulären Migration. Die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich sind noch bis zum 30. September geplant.

Die stationären Kontrollen während der EM haben sich offenbar bewährt. Laut Bundespolizei wurden während des Turniers 9172 illegale Einreisen registriert. 6401 Menschen wurden abgewiesen. 1198 Haftbefehle wurden vollstreckt.