Zahnarzt-Zoff: Aiwanger unterstützt brisanten Merz-Satz

Es ist DER Satz der Woche: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seiner Aussage zur Gesundheitsversorgung von Asyl-Bewerbern eine bundesweite Debatte ausgelöst.

Jetzt springt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dem CDU-Chef zur Seite: „Das ist natürlich etwas zugespitzt und flapsig formuliert und erregt damit die Gemüter“, sagte Aiwanger am Freitag der Welt. „Aber der Sachverhalt ist wirklich so, dass eben viele Menschen in unseren Sozialkassen sind oder Zugriff auf unsere Sozialkassen und medizinische Versorgung haben, die uns viel Geld kosten.“

Merz hatte die Bundesregierung mit einem brisanten Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen“, sagte Merz ebenfalls bei Welt. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ SPD und Grüne warfen ihm daraufhin Populismus vor – Unterstützung kam unter anderem von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Merz am Donnerstag im Bundestag

Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger weiter: „Zunächst mal ist es so, dass ja wirklich Hunderttausende illegal in Deutschland sind … Natürlich müssen diese Menschen medizinisch versorgt werden und stehen dann anderen Behandlungen im Weg.“ Als Konsequenz Behandlungen zu verweigern, wäre aber „inhuman“. Sein Lösungsansatz sei, „so viele Menschen gar nicht ins Land zu lassen“.

Zudem sei Deutschland zu großzügig bei den Leistungen für Asylbewerber, sagte Aiwanger. Er forderte, die ausgezahlte Bargeldsumme pro Monat für Asylbewerber zu reduzieren.

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