Zigaretten-Schachtel bald über 10 Euro? EU-Kommission drängt Länder auf Erhöhung der Tabaksteuer

Rauchen und Nikotin-Genuss in jeder Form könnten bald deutlich teurer werden.

Nach einem „Vorschlag“ der EU-Kommission für die „Verbrauchssteuer auf Tabak und tabakbasierte Produkte“ (196 Seiten), der NIUS vorliegt, soll die „Eindämmung des Tabakkonsums (...) unter anderem durch steuerliche Maßnahmen zur Verringerung der Nachfrage nach Tabak“ erreicht werden. Eine Erhöhung der Abgaben könne ein „Preissignal“ dafür setzen, „dass Rauchen tatsächlich schädlich ist und mit allen Mitteln bekämpft werden sollte“.

„Vorschlag“ ist als finanzpolitischer Vorstoß angelegt

Interessant an dem Vorstoß ist, dass die EU für Gesundheitspolitik und Gesundheitsvorsorge gar nicht zuständig ist. Dies liegt in der Hoheit der Nationalstaaten. Der „Vorschlag“ der Kommission ist daher als ein finanzpolitischer Vorstoß angelegt, für dessen Umsetzung das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) zuständig ist. Trotzdem verweist das Papier ausdrücklich darauf, dass höhere Tabakpreise „nachweislich die wirksamste Einzelmaßnahme ist, um den Tabakkonsum insgesamt zu reduzieren“. Deshalb soll die konkrete Steuerhöhe am Wohlstand des jeweiligen EU-Landes ausgerichtet werden, heißt es.

Für Deutschland könnte das auf eine Erhöhung um rund zwanzig Prozent hinauslaufen. Legt man den derzeitigen Durchschnittspreis für eine Schachtel Zigaretten von neun Euro zugrunde, so könnte eine Packung demnächst mehr als zehn Euro kosten.

Auch für Mario Basler könnte es demnächst teurer werden.

Steuersatz für Shisha-Tabak bald verdoppelt?

Noch härter träfe der EU-Vorstoß beispielsweise Wasserpfeifentabak für Shishas. Hier würden sich die deutschen Steuersätze für legalen Tabak etwa verdoppeln (von 54 Euro/kg auf 107 Euro/kg). Schon jetzt gehen Insider davon aus, dass etwa 80 Prozent des Shisha-Tabaks in Deutschland aufgrund der heftigen Besteuerung Schwarzmarktware ist, was Zoll-Experten daran erkennen, dass der Absatz von Shisha-Kohle deutlich über den entsprechenden Mengen verkauften und versteuerten Tabaks liegt.

Aus dem Bundesgesundheitsministerium heißt es, man unterstütze grundsätzlich alles, was geeignet ist, den Tabakkonsum zu reduzieren, setze dabei allerdings vor allem auf Aufklärung und unterstütze Rauchentwöhnung. Für den EU-Vorschlag sei das Finanzressort zuständig. Im Koalitionsvertrag heißt es lediglich: „Bei der Tabaksteuer schreiben wir den geltenden Aufwuchspfad über das Jahr 2026 hinaus fort.“ Was das genau bedeutet, ist bislang noch unklar.

Mehr NIUS:
Berlin gegen Brüssel: CDU stellt sich gegen jährlichen Pkw-TÜV