Schon wieder Zoff in der Koalition! Bas sieht bei Reiche keine klare Strategie für die Zukunft der Wirtschaft

SPD-Chefin Bärbel Bas hat der Bundesregierung einen fehlenden Plan vorgeworfen, wo die Wirtschaft des Landes in 20 bis 30 Jahren stehen soll, und dabei Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) angegriffen.

„Das heißt, welche Branchen, welche Bereiche müssen wir jetzt auch stärken und bei Innovationen auch mit Fördergeldern versorgen, damit diese Standorte gesichert werden können“, sagte Bas bei einer Klausurtagung der SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen in Bielefeld.

Für die Beschäftigten müsse klar sein, welcher Standort, welcher Bereich in Chemie, Automobil und Stahl erhalten bleibt. Dafür brauche es einen guten Plan. Diese Aufgabe liege aber nicht in ihrem Ressort, „da verrate ich jetzt kein Geheimnis“, sagte die Bundesarbeitsministerin und verwies auf das von Reiche geführte Wirtschaftsministerium.

Zunehmend in der Abhängigkeit zu anderen Ländern

Es sei wichtig, dass dieser Impuls aus diesem Ministerium komme. „Und es ist ja zunehmend in der Abhängigkeit zu anderen Ländern wichtig, dass wir sagen, wir wollen Europa stärken, wir brauchen mehr Eigenständigkeit.“

Bereits im vergangenen November hatte Bas ihre Minister-Kollegin attackiert. Damals hatte die Linken-Abgeordnete Janine Wissler die Arbeitsministerin gefragt, ob sie die Renten-Aussagen von Katherina Reiche als „Bullshit“ bezeichnen wolle.

Bas antwortete: „Dieses Wort denke ich mir jetzt. [...]“ Als Sozialministerin scheint sie trotz immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentenbezieher kein Problem in der Sicherung der Renten zu sehen. Dabei wird bereits heute das Rentensystem mit Zuschüssen aus Steuermitteln in Höhe von 122,5 Milliarden Euro (2025) gestützt.

Auch bei Maischberger beklagte sich Bas in der vergangenen Woche über den Koalitionspartner. Über das Klima in der schwarz-roten Koalition sagte die Sozialdemokratin: „Es ist anstrengend, es ist auch nicht vergnügungssteuerpflichtig.“