SPD-Chefin Bas über das Klima in der schwarz-roten Koalition: „Es ist anstrengend, es ist auch nicht vergnügungssteuerpflichtig“

Sozialministerin Bärbel Bas übt Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur gesetzlichen Rente als „Basisabsicherung“. „Ich habe die Formulierung nicht verstanden“, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung „Maischberger“. Über das Klima in der schwarz-roten Koalition sagte die Sozialdemokratin: „Es ist anstrengend, es ist auch nicht vergnügungssteuerpflichtig.“ 

Die Aussage des Kanzlers habe den Eindruck erweckt, als ginge die gesetzliche Rente in Richtung Grundsicherung, sagte Bas. Doch zahlten die Menschen in das System ein. „Es ist ja kein Almosen, sondern sie zahlen Beiträge, und nicht wenig, nicht zu knapp. Und am Ende kommt wenig dabei heraus.“

„Er hat es so nicht sagen wollen“

CDU-Chef Merz hatte am Montag beim Bundesverband deutscher Banken gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Merz sprach sich dafür aus, kapitalgedeckte Bestandteile der betrieblichen und privaten Altersversorgung künftig viel stärker zu gewichten. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“

CDU-Chef Merz sprach am Montag beim Bundesverband deutscher Banken.

Bas sagte, sie habe inzwischen kurz mit Merz über dessen Äußerung gesprochen. Ihr Schluss: „Er hat es so nicht sagen wollen.“ Sie fügte hinzu: „Wir haben ja das gleiche Ziel.“ Das Rentensystem ruhe auf drei Säulen – neben der gesetzlichen Rente auch die private und die betriebliche Vorsorge. Sie habe gemeinsam mit Merz die Rentenkommission der Regierung damit beauftragt, ein Modell für eine „Lebensstandard sichernde Rente“ zu erarbeiten, bei der alle drei Säulen eine Rolle spielen, sagte Bas.

„Die Menschen müssen nach 45 oder 46 Jahren mindestens davon eben auch leben können“, sagte die Sozialministerin. Die junge Generation brauche eine Perspektive, fürs Alter sparen zu können. Die Betriebsrenten wolle man ausbauen. Auch im europäischen Vergleich gelte: „Wir müssen die Rente über die drei Säulen steigern. Es muss für die Menschen am Ende möglich sein, dass sie es finanzieren können, und vor allen Dingen muss es am Ende wirklich den Lebensstandard sichern im Alter.“

Das Klima in der schwarz-roten Koalition beschreibt die Sozialdemokratin als „anstrengend“ und „nicht vergnügungsteuerpflichtig“.

„Nicht vergnügungsteuerpflichtig“

Über das Klima in der schwarz-roten Koalition sagte die Sozialdemokratin: „Es ist anstrengend, es ist auch nicht vergnügungssteuerpflichtig.“ Auf die Frage nach einem möglichen Bruch des Bündnisses fügte sie aber hinzu: „Wir müssen es hinkriegen.“ 

Zugleich kritisierte sie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die sich öffentlich über Entlastungsvorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mokiert hatte. Reiche habe einen Kollegen „in den Senkel“ gestellt. „Das gehört sich nicht. Wenn man kollegial miteinander zusammenarbeitet, sollte man das nicht tun“, sagte Bas.

„Halte ich für falsch“

Sie lobte an dem Steuerkonzept der Union, dass es einen Hinweis auf die Reichensteuer enthalte. „Das ist ja schon mal nicht falsch aus SPD-Sicht.“ Klingbeil werde sicher ein eigenes Modell vorlegen. Dieses müsse vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten.

Kritik übte Bas an Ideen einer Arbeitsgruppe im Kanzleramt, Hilfen für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen zu kürzen. „Halte ich für falsch“, sagte Bas. Dasselbe gelte für die Forderung nach Rückkehr zur Atomkraft: „Halte ich auch für falsch.“ Die Option hatte zuletzt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wieder erwähnt.

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