Zoff um Veronika Grimm: Wirtschaftsweise wollen regierungskritische Professorin loswerden

Sie ist die einzige deutliche Kritikerin der Bundesregierung in ihrem Gremium, sie ist die einzige harte Verfechterin der Schuldenbremse und sie soll offenbar weg: Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm hat keinen leichten Stand im „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, der umgangssprachlich die „fünf Wirtschaftsweisen“ genannt wird.

Auslöser: Grimm wurde in den Aufsichtsrat von Siemens Energy berufen und will das Mandat auch annehmen – die vier weiteren Wirtschaftsweisen sehen einen möglichen Interessenkonflikt und wehren sich öffentlich dagegen, ein ungewöhnlicher Vorgang. In einem gemeinsamen Statement von vier der fünf Wirtschaftsweisen heißt es: „Die Mehrheit im Sachverständigenrat Wirtschaft sieht die Nominierung von Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy als Auszeichnung. Gleichwohl stellt diese Nominierung den Sachverständigenrat vor eine Herausforderung.“

Grimm wird der Rückzug aus dem Gremium nahegelegt, sollte sie das Aufsichtsrat-Mandat tatsächlich antreten. „Deshalb möchten wir Dich bitten, Dich im Falle einer Wahl in den SEAG-Aufsichtsrat für eines der beiden Mandate zu entscheiden“, zitiert der Spiegel aus einer E-Mail an Grimm, die dem Bericht zufolge auch an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ging.

Grimm „erstaunt“ über Vorgehen

Monika Grimm selbst zeigt sich „erstaunt“ über den Vorgang, wie sie dem Magazin sagte. Schon in der Vergangenheit hätten Mitglieder Aufsichtsratsmandate bekleidet und das sei „immer kollegial und gewissenhaft im Rat behandelt worden“. Sie habe sowohl beim Kanzleramt als auch beim Wirtschaftsministerium überprüfen lassen, ob das Aufsichtsratsmandat mit ihrer Arbeit im Sachverständigenrat kollidiere – je ohne Bedenken. Auch Siemens Energy habe eine interne Compliance-Prüfung veranlasst.

Der gesamte Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

„Der Anlass der Aufregung ist eigentlich unspektakulär. Ich wurde gefragt, ob ich ein Aufsichtsratsmandat bei der Siemens Energy AG annehmen möchte. Daraufhin ließ ich prüfen, ob das kompatibel ist mit meiner Aufgabe im Sachverständigenrat. Zusätzlich gab es eine Compliance-Prüfung bei der Siemens Energy. Resultat: unbedenklich. Als all das klar war, habe ich meine Kolleginnen und Kollegen im Sachverständigenrat informiert, dass ich das Mandat annehmen werde“, sagt Grimm der Welt.

Was aussieht wie die Zurschaustellung der absoluten Unabhängigkeit der „Wirtschaftsweisen“, könnte auch der Versuch sein, eine kritische Denkerin aus dem Quintett loszuwerden – die Politisierung des eigentlich unabhängigen Gremiums, um politische Entscheidungen der Zustimmung der „Wirtschaftsweisen“ zu rechtfertigen. Nicht mit Grimm: Denn sie steht staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft mehr als kritisch gegenüber, sie war und ist gegen den Ausstieg aus der Atomkraft und ist Verfechterin staatlicher Fiskalbeschränkungen wie der „Schuldenbremse“. Kurz: Sie ist eine renommierte Kritikerin der Ampel-Regierung.

CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury sieht darin den Versuch, das Gremium zu politisieren: „Jetzt Veronika Grimm aus dem Sachverständigenrat drängen zu wollen ist der nächste Schritt, das einst unabhängige und angesehene, aber politisch manchmal missliebige, Gremium durch politische Personaldiskussionen zu politisieren und damit in seiner Wirkung zu delegitimieren“, schreibt er bei X.

Sein Fraktionskollege Sebastian Steineke schreibt: „Ein ziemlich einmaliger Vorgang. Offenkundig will man Veronika Grimm loswerden, weil sie nicht immer auf Linie der Ampel ist. Umso besser, dass sie bleibt. Der Sachverständigenrat soll ja beraten und Defizite aufzeigen.“