Zu einseitig, zu teuer: CDU-Mann fordert Beitrags-Stopp für ARD und ZDF

Gehört der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert oder gar abgeschafft? Darüber hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Baden-Württembergischen Landtag, Manuel Hagel, mit dem Polit-Magazin Cicero gesprochen. 

Der CDU-Mann kritisert den Öffentlich-Rechtlichen im Interview scharf.

So plädiert Hagel für ein Beitrags-Moratorium, einen Stellenabbau und weitreichende Reformen: „Zehn Milliarden Euro – diese riesige Summe steht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt zur Verfügung. Da immer mehr Geld reinzugeben, ist doch wirklich niemandem mehr vermittelbar. Deshalb braucht es jetzt ein Beitrags-Moratorium – zunächst mal auf zwei Jahre.“

Heißt im Klartext: Der CDU-Abgeordnete möchte die Beitragszahlungen für zwei Jahre aussetzen. „Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, was eigentlich mit den Gebühren bisher geschieht und (..) wo auch konsequenter und wirkungsvoller gespart werden kann“, begründet er die Forderung nach einem Aufschub.

Vor allem „unverhältnismäßig üppige Intendantengehälter und luxuriöse Büro-Ausstattungen“ hält Hagel für nicht vermittelbar, in Zeiten von Inflation und multiplen Krisen seien die Kosten zu hoch. Es sei nun an der Zeit „ein über Jahrzehnte aufgeblähtes und ineffizientes System zu verschlanken.“

Keine Trennung von politischer Agenda und öffentlich-rechtlichem Auftrag

Neben den zu hohen Kosten mahnte Hagel auch die häufig tendenziöse Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen Medien an. „Das Problem liegt nach meiner Überzeugung in der Grundhaltung vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eigene politische Agenda von ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht sauber trennen.“

Dabei sei er grundsätzlich sogar ein Freund der Idee nicht-privat finanzierter Medien. Nur: „Dann dürfen solche groben Schnitzer, solche harten Foulspiele, wie in den letzten Wochen einfach nicht passieren.“ Dies sei fatal, denn: „Jeder von uns spürt doch, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung abnimmt – weil die Einseitigkeit zunimmt.“

Neben den zu hohen Kosten mahnte Hagel auch die häufig tendenziöse Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen Medien an.

Hagel kritisierte im Speziellen den Eklat um Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, den ein ein verkürzt wiedergegebene Zitat des WDR im Juni ausgelöst hatte. Der WDR verbreitete damals eine Aussage, die Merz so nie getätigt hatte, nämlich, dass die Grünen „auf absehbare Zeit die Hauptgegner“ seien.

Doch der WDR hatte Merz' Aussagen sinnentstellend zusammengeschnitten. „So etwas ist unprofessionell und nicht seriös”, kritisiert Hagel. „Ich habe bei dieser Pressekonferenz neben Friedrich Merz gesessen und die Szene deshalb noch sehr genau in Erinnerung. Der Bericht des WDR hat denkbar wenig mit dem zu tun, was dort gesagt wurde.“

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