Zusammen mit Ministerpräsident Stephan Weil: Wie Maybritt Illner falsche Migrationszahlen streut

„Hört man nicht so oft“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Talk von Maybritt Illner, als er darüber referierte, wie viele Asylbewerber einen offiziellen Schutzstatus in Deutschland bekommen.

„Die Mehrheit derjenigen, die zu uns kommen, haben am Ende ein Schutzrecht – meistens auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention“, so der SPD-Politiker. Statt kritisch zu hinterfragen, ergänzte Illner suggestiv fragend: „65 Prozent, richtig?“, woraufhin Weil antwortete: „Ja, das ist so. Hört man nicht so oft“. In diesem Zusammenhang rief Weil dazu auf, „auch wirklich sachlich zu sein“, ehe Illner erneut ergänzte: „Zwei Drittel.“

Botschaft angekommen: Zwei Drittel der Asylbewerber erhalten einen Schutzstatus, die allermeisten auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention.

In der Diskussions-Runde bei Maybritt Illner war auch Grünen-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir.

Der Grund, dass Stephan Weil so selten von Zwei-Drittel-Schutzquoten unter Asylbewerbern hört, könnte sein, dass es sie nicht gibt. Im Jahr 2023 lag die Schutzquote bei 51,9 Prozent – jedoch nur, weil Abschiebeverbote (18.300 Fälle in diesem Jahr) mitgezählt werden. Ohne sie läge die Schutzquote bei 43,5 Prozent.

Die Schutzquoten der vergangenen Jahre. Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Schutzquote lag in den vergangenen zehn Jahren nie bei 65 Prozent: Im vergangenen Jahr waren es 56,2 Prozent, 2021 nur 39,9 Prozent. Am höchsten war sie 2016 (62,4 Prozent), als vor allem Syrer vor Assads Krieg nach Deutschland flohen.

Doch auch der zweite Teil der Behauptung von Stepahn Weil, die Asylbewerber würden „meistens auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention“ Schutz bekommen, ist mindestens fragwürdig.

Das jedenfalls erklärt der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegenüber NIUS: „In Deutschland bekommt niemand Schutz im Sinne der Genfer Flüchtlingkonvention, weil jeder auf dem Landweg aus einem sicheren Staat nach Deutschland einreist. Es wird nur gerne mit der Genfer Flüchtlingskonvention argumentiert, vor allem mit dem sogenannten Refoulment-Verbot – in Polen, Tschechien oder Österreich droht jedoch weder Verfolgung noch Folter. Insofern ist das nicht richtig, was Weil da sagt.“ 

Die meisten Schutzansprüche (26,7 Prozent) würden durch Paragraf 4 des Asylgesetzes, den subsidären Schutz, begründet – wenn stichhaltig belegt werden kann, dass im Herkunftsland die Todesstrafe, Folter oder eine Bedrohung durch Krieg droht.