Zwischenruf: Warum die FDP besser ist als ihr Ruf

Am Ende platzte Christian Lindner (FDP) dann doch der Kragen. „Ihr wollt nicht zuhören, ihr habt euch jetzt genug blamiert!“, wetterte der Bundesfinanzminister am Donnerstagabend in einer Veranstaltung der Leipziger Universität gegen Krakeeler der „Letzten Generation“, die seinen Auftritt bei den Wirtschaftswissenschaftlern ausdauernd störten.

Dunkler Anzug, schwarzer Rollkragenpullover, lief Lindner zu jener kraftvollen Hochform auf, die man bei den Liberalen so lange schmerzlich im Umgang mit grünen Radikalinskis vermisste. „Wir sind mehr, und wir haben den längeren Atem als Sie!“, rief er in den Saal und hatte das Publikum auf seiner Seite.

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Wer ehrlich ist, muss ohnehin bei nüchternem Blick zugestehen, dass die Performance der FDP in der Ampel-Koalition besser ist als ihr Ruf. Zumindest aus bürgerlicher und marktwirtschaftlicher Sicht. Man mag an der Formnote der Ampel, dem Streit, der Hü-und-Hott-Methode bei EU-Entscheidungen herummäkeln. Fakt ist, dass die Blockade der EU-Lieferkettenrichtlinie durch die FDP der deutschen Wirtschaft einen weiteren Mühlstein um den Hals erspart.

Aufbegehren gegen Verbrenner-Verbote und Talfahrt-Trends

Auch das vielfach kritisierte Beharren der Liberalen auf „Technologieoffenheit“ mit Blick auf Verbrennungsmotoren, ist keine Marotte oder Verbiesterung, sondern der Versuch, das völlig wahnsinnige Verbot der Verbrenner-Technologie, das damit verbundene Forschungs-Aus und die Abwanderung weiterer Industrie-Unternehmen zumindest so lange aufzuhalten, bis klar ist, wo die Mobilitäts-Technologien der Zukunft liegen. An der vermeintlich allein selig machenden E-Mobilität gibt es in jüngster Zeit immer größere Zweifel.

Klar: Schlimmeres verhindern ist ein bisschen wenig als Regierungsprogramm. In Zeiten, in denen eine geradezu sozialistisch-planwirtschaftlich anmutende Transformations-Ideologie der Grünen die deutsche Wirtschaft ausweislich von internationalen OECD-Statistiken und Abwanderung namhafter Markenhersteller auf Talfahrt schickt, ist es aber eben doch ein erheblicher Posten.

Mehr geht immer, weniger leider auch. Und so ist es eben keine rhetorische Nullnummer, wenn der Finanzminister sich gegen die immer neuen Schulden-Ideen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt, etwa den selbst verteuerten Strom für die Industrie auf Kosten des Steuerzahlers herunter zu subventionieren oder hunderte Schulden-Milliarden von Euro für ein vermeintlich verlockendes Konjunkturpaket aufzunehmen, das dann „Sondervermögen“ heißen soll und von künftigen Generationen bezahlt werden muss.

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Transformation allein schafft keine Wertschöpfung

Ja, es stimmt, die FDP hat in dieser Koalition vieles geschluckt und mitgetragen – vom widersinnigen Selbstbestimmungsgesetz zur jährlichen Geschlechtsänderung bis zur völlig unnötigen Cannabis-Freigabe – was Deutschland nicht weiterbringt oder gar schadet. Aber sie hat eben auch durch ihr beharrliches Nein dazu beigetragen, dass Habecks Heizungsgesetz am Ende in einer nahezu schadlosen Form über die Bühne ging.

FDP-Chef Christian Lindner.

Und bei aller Beteiligung an der Trickserei um den Klima- und Transformationsfonds ist es eben doch nicht gleichgültig, dass sich Lindner und seine Leute (bislang zumindest) gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse gestemmt und damit verhindert haben, dass der grundfalsche Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik noch mit weiterem Geld befeuert wird.

Man mag sich lautere, vernehmbarere und kämpferischere Liberale wünschen, aber einen Durchmarsch von Bürgergeld-Propheten und Transformationsrittern kann sich niemand wünschen. Selbst die Wirtschaftsweisen haben inzwischen zu Protokoll gegeben, dass die Transformation allein keine Wertschöpfung schafft. Volksvermögen verbraucht sie sehr wohl.

Bei aller verständlichen Enttäuschung: Ein Land ganz ohne Liberale ist auch keine gemütliche Vorstellung. Wenn sie dann auch noch Kompass und Courage im Gepäck hätten, wäre es noch besser.

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