Pläne durchgesickert: Reiche will private Solarförderung ersatzlos streichen

Das Bundeswirtschaftsministerium plant Einschnitte bei der Solarförderung. Demnach soll die Förderung für neue, kleine Solaranlagen eingestellt werden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit Stand 22. Januar hervor. 

Insbesondere kleine Solaranlagen seien inzwischen aufgrund gesunkener Kosten oft bereits ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich, sofern sie hohe Eigenverbrauchsanteile realisieren könnten, heißt es. Konkret soll die Förderung für Anlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung eingestellt werden.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte, man sei noch in der internen Vorbereitung der Novelle. An dem Entwurf werde derzeit noch gearbeitet. Beim EEG bestehe Handlungsbedarf. „Ziele von Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit wurden in den letzten Jahren zu wenig berücksichtigt.“ Vom Koalitionspartner SPD kam Kritik an den Plänen des Wirtschaftsministeriums.

Ministerium: Kleine Solaranlagen rechnen sich

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte bereits deutlich gemacht, neue kleine Solaranlagen auf dem Dach bräuchten keine Förderung mehr, weil sie sich für die Verbraucher bereits rechneten. Die Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich gesunken. Für bestehende Anlagen solle es Bestandsschutz geben.

Der Branchenverband BEE nannte den Entwurf einen „weiteren Angriff auf die Erneuerbaren Energien“.

Der Ministeriumssprecher sagte, derzeit finanziert die Allgemeinheit über Steuermittel Strom aus kleinen Photovoltaik-Dachanlagen, die sich bereits ohne Förderung wirtschaftlich tragen könnten und zudem auch dann ins Netz einspeisten, wenn kein Bedarf bestehe und dadurch Systemprobleme verschärften. 

Bisher gilt: Wer Solarstrom auf seinem Dach erzeugt und in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Nina Scheer, kritisierte, der Entwurf für eine EEG-Novelle enthalte Regelungen, „die den Ausbau der Photovoltaik massiv ausbremsen“. Nach den Plänen zum Netzanschlusspaket sei dies ein weiterer Entwurf, der den Aussagen des Koalitionsvertrages zur Energiewende widerspreche. 

Die geplante Streichung der Förderung für kleine Solaranlagen mit bis zu 25 Kilowatt Einspeiseleistung riskiere, dass das Segment der Dach-Photovoltaik insbesondere auf Eigenheimen in den meisten Fällen unwirtschaftlich wird. 
Der geplante Zwang zur Direktvermarktung für alle Solaranlagen setzt laut Scheer technisch intelligente Messsysteme und den Zugang zu Marktdaten voraus – für beides sei die Infrastruktur noch nicht flächendeckend gegeben.

Kritik auch von Grünen und aus der Branche

Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte: „Die Solarförderung auf privaten Dächern ist eine Erfolgsgeschichte – Millionen Bürger haben investiert, das Land profitiert. Mit ihrem Gesetzentwurf droht Katherina Reiche dieses Engagement auszubremsen.“ Die Grünen-Politikerin Katrin Uhlig sprach von einem Angriff auf das Erfolgsmodell der Energiewende. 

Der Bundesverband Solarwirtschaft warnte vor einem Kahlschlag beim Solarausbau. Aus dem Entwurf gehe hervor, dass die Förderung neuer privater Solarstromanlagen komplett gestrichen werden solle. Selbst Betreiber neuer Photovoltaik-Kleinanlagen sollten zudem ihren in das öffentliche Stromnetz eingespeisten Solarstrom künftig direkt an der Strombörse vermarkten müssen.

Die Förderung für kleine Solaranlagen mit bis zu 25 Kilowatt Einspeiseleistung soll gestrichen werden.

„Sollten diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, dürfte die Errichtung neuer Solarstromanlagen auf privaten Gebäuden fast komplett zum Erliegen kommen.“ Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig sagte, die EEG-Einspeisevergütung sei für die Mehrzahl neuer Solaranlagenbetreiber immer noch zwingend notwendig, um eine hinreichende Rentabilität sicherzustellen. 

Der Branchenverband BEE nannte den Entwurf einen „weiteren Angriff auf die Erneuerbaren Energien“. Die erfolgreiche Fortführung der Energiewende werde blockiert, kritisierte die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE),Ursula Heinen-Esser. Das bedrohe Arbeitsplätze und die Widerstandsfähigkeit gegen Krisen. 

„Die Erneuerbaren Energien sind eine der wenigen noch verbliebenen deutschen Wachstumsbranchen, die im großen Stil Jobs geschaffen hat und um deren Erhalt kämpft“, so der Verband. „Die Erneuerbaren ermöglichen Investitionen auch abseits von Metropolregionen, stärken den Mittelstand und machen unsere Energieversorgung sicherer.“

Mehr Kosteneffizienz

Im Arbeitsentwurf des Ministeriums heißt es, das EEG bedürfe aus einer Reihe von Gründen einer grundlegenden Neuordnung. „Es gilt, das EEG konsequent auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit auszurichten.“ Die erneuerbaren Energien seien im „Zentrum der Stromversorgung“ angekommen. Reiche hatte deutlich gemacht, die erneuerbaren Energien müssten mehr Verantwortung tragen. 

Im Arbeitsentwurf wird am Ziel festgehalten, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern. 2025 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung nach Angaben der Energiebranche bei 58 Prozent.

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