Bilanz ein Jahr nach der Wahl: Von der „Wirtschaftswende“ ist noch (fast) nichts zu spüren

Wirtschafts-Wende. Wirtschafts-Kanzler. Wirtschafts-Wachstum.

Das waren die großen Versprechen, die Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf abgegeben hatte – ein Jahr nach der Bundestagswahl im Februar 2025 ist die Bilanz der Regierung Merz mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung allenfalls dürftig. Kommunikativ klammern sich der Kanzler und seine Minister an jede noch so kleine Positiv-Meldung und sehnen den Umschwung regelrecht herbei – unter Ökonomen herrscht jedoch ein geteiltes Bild.

„Es gibt einiges Positives schon zu berichten. Wir wachsen in diesem Jahr wieder leicht. Die Wirtschaft kommt langsam aus dem Tal heraus – langsam, das ist nicht spektakulär, aber die Rezession ist gestoppt“, sagt Friedrich Merz beim CDU-Parteitag in Stuttgart. Außerdem würde das Ausland wieder mehr auf Deutschland als Investitionsstandort setzen – alles Belege dafür, dass es nach oben gehe. Und die Regierung Merz habe schon eine ganze Reihe an Gesetzen verabschiedet, die diesen Trend verstetigen und beschleunigen sollten, so der Kanzler.

Der aktuelle ifo-Geschäftsklimaindex

Der ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtigster Indikator für die Erwartung der Wirtschaft im Land – und besagter Index hat im Februar einen Satz von 87,6 auf 88,6 nach oben gemacht. „Die deutsche Wirtschaft zeigt erste Signale einer Belebung“, kommentierte Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts, die Zahlen seines Hauses gegenüber Reuters. Doch er schränkte die Positiv-Signale ein: „Der Stimmungsaufschwung ist noch nicht in der Breite angekommen.“

Jörg Krämer, Chef-Ökonom der Commerzbank, ist noch etwas vorsichtiger, fragt bei X: „Aufschwung?“ Und antwortet selbst: „Es hat aber nur die Rückgänge der Vormonate ausgeglichen. Noch sendet Ifo kein klares Aufschwungsignal.“ Und in der Tat: Der leichte Stimmungsaufschwung im Januar hat nicht einmal den Wert vom August 2025 erreicht, seit dem es kontinuierlich bergab ging.

Rückgang der Umsätze beim Mittelstand

Schaut man auf die realen Zahlen und Umsätze beim Mittelstand – dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft – ist die Stimmung nicht so positiv. Laut Datev-Mittelstandsindex sind die Umsätze im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. „Im Vergleich zum Vorjahresmonat ergibt sich saison- und kalenderbereinigt ein leichter Rückgang von 0,7 Prozent. Der Jahresauftakt fällt somit verhalten aus. Während im Gastgewerbe die Umsatzentwicklung stagniert, verzeichnet insbesondere das Verarbeitende Gewerbe einen deutlichen Rückgang von 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung sind nicht zu erkennen“, heißt es wörtlich.

Der Datev-Mittelstandsindex

Auch Datev-Chef Prof. Dr. Robert Mayr teilt die Aufbruch-Stimmung nicht: „Der Mittelstand startet verhalten ins Jahr: Die Umsätze sind weiterhin rückläufig und auch die Beschäftigung geht weiter zurück. Entgegen mancher optimistischen Verlautbarungen gibt es derzeit keine belastbaren Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung.“

Alle Positiv-Zeichen basieren auf schuldenfinanzierten Staatsausgaben

Auch das Handelsblatt titelt in einer großen Analyse zum Jahrestag der Bundestagswahl „Wirtschaftswende-Versprechen nach einem Jahr kaum erfüllt“ und weist auf einen zentralen Fakt hin, der bei aller Mikro-Euphorie hochrelevant ist. Wörtlich heißt es: „In Wahrheit allerdings ist es der Staat selbst, der auf Wachstumskurs ist. Denn das erwartete Plus ist nicht selbsttragend.“

So berichtet das Handelsblatt über die „Wirtschaftswende“.

Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auch keinen Hehl daraus gemacht, dass gut ein Drittel des erwarteten Wachstums von einem Prozent im laufenden Jahr allein auf die Tatsache zurückgeht, dass einige Feiertage auf Wochenenden fallen und so schlicht mehr gearbeitet wird. Das restliche Wachstum dürfte in weiten Teilen auf Staatsaufträge bei Infrastruktur und Militär zurückzuführen sein – und diese Ausgaben sind wiederum schuldenfinanziert.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat also recht, wenn er beim CDU-Parteitag aufzählt, dass bei Steuern, Abgaben, Energiepreisen und Bürokratie noch einiges zu erledigen sei. Er gibt damit auch zu, dass im ersten Jahr seit der Wahl (zu) wenig passiert ist.

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