Islamismus kommt nur am Rande vor: Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit dem Terroranschlag auf den CSD umgeht
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Nach dem Terroranschlag in Berlin beschäftigen sich die Berichte darüber nicht mit der Gefahr des mörderischen Islamismus. Lieber interviewt man Queer-Beauftragte oder einen Psychologen der NGO, die Abdul Ballout therapieren wollte.
Wäre der Anschlag auf den CSD von einem Rechtsextremisten verübt worden, würden die Kunden von ARD, ZDF und Deutschlandfunk wohl mit einer Flut von Berichten und Kommentaren zur Gefährdung unserer Gesellschaft von „rechts“ konfrontiert werden. Dass ausgerechnet ein muslimischer, eingebürgerter Libanese der Täter war, bringt die Befürworter der schrankenlosen Migration nun in Erklärungsnot.
Aus dieser versuchen sie sich derzeit herauszumaneuvrieren, indem sie den Fokus einmal mehr verlagern. So sagt die Moderatorin im heute-journal, derzeit kursierten „menschenverachtende Kommentare im Netz“ mit der Tonalität, jetzt habe es ausgerechnet jene erwischt, die solche Leute wie den Täter hier haben wollten. Die zugeschaltete Interviewpartnerin bestätigt, das sei „Victim Blaming“ – die Schuld für eine Tat wird dem Opfer und nicht dem Täter zugeschrieben.
„Zur Demokratie gehört auch Resilienz“
Im Deutschlandfunk ist ein Kommentar von Gudula Geuther zu hören. Muslime würden allzu oft mit Islamisten gleichgesetzt und ausgegrenzt, sagt Geuther. Dabei sei es doch so, wie das Forum Islam Berlin gesagt habe: Die Gewalttat richtet sich nicht nur gegen die unmittelbar Betroffenen, sie richtet sich gegen uns alle. Geuther zeigt sich erleichtert, dass nicht gleich nach „mehr Sicherheit und schärferen Gesetzen“ gerufen werde. Manche schimpften aber schon auf den Datenschutz, forderten mehr Abschiebungen oder suchten nach Schuldigen jenseits der unmittelbar Beteiligten.
Es könne aber keine absolute Sicherheit geben. Geuther: „Zur Demokratie gehört auch Resilienz, die hilft, das auszuhalten.“ Das gelte jedenfalls für die Gesellschaft. Dass zuvor der Staat dafür sorgen sollte, die allgemeine Gefahrenlage für die Bürger zu verringern, indem man Straftäter und Gefährder ausweist, kommt Geuther nicht in den Sinn. Die Menschen sollen sich mit der erodierenden Sicherheit im öffentlichen Raum arrangieren.

Trotz eindeutiger Sachlage: „Anschlagsverdacht“ und immer wieder „mutmaßlich“.
Der ARD-„Brennpunkt“ am Sonntag spricht weiter vom „mutmaßlichen“ Täter, obwohl sehr rasch feststand, wer den Anschlag begangen hatte. Abdul Ballout sei „Deutscher mit libanesischem Hintergrund“ gewesen. Leider waren die Sozialarbeiter des Deradikalisierungsprogramms, zu dem Ballout verdonnert wurde, eher pessimistisch. Thomas Mücke von der NGO „Violence Prevention Network“, diplomierter Pädagoge und Politologe, meint, Ballout sei „sehr kontrolliert, sehr freundlich“ gewesen, man habe schon nach zwei Sitzungen gemerkt, dass man nicht an ihn rankomme.
Mysteriöser neuer Täter-Typus
„Mücke warnt vor einem neuen Täter-Typus, dem es um politische Unruhen gehe und der Anschläge kurz vor Wahlen plane.“ Das wird nicht begründet oder weiter vertieft, stattdessen geht es gleich mit der AfD weiter, „aus deren Sicht“ der Staat erneut versagt habe.
Im Interview mit der Tagesschau sagt Mücke Sätze wie: „Wir haben auch sehr viele Hochrisikopersonen. Das sind schon Prozesse, die wir dann ein, zwei, drei Jahre begleiten müssen.“ Und: „Da müssen wir natürlich schauen – das ist der sozialarbeiterische Kontext –, wie weit wir eine soziale Integration herbeiführen können.“ Und: „Und wir haben von den 490 Fällen, mit denen wir gearbeitet haben im islamistischen Kontext, eine Rückfallquote von einer Person gehabt. Das ist eine sehr geringe Zahl – aber jeder Rückfall hat natürlich ganz schreckliche Konsequenzen.“
Das ZDF-Spezial „Anschlag auf den CSD – Berlin unter Schock“ zeigt am Sonntag hauptsächlich Statements von Politikern, dazu spricht man mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der Rechtsexpertin des Senders, Sarah Tacke, und der Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD). Letztere hatte von den „Feinden unserer Freiheit“ gesprochen, denen man mit „mehr Zusammenhalt, mehr Vielfalt“ begegnen wolle. Auch hier ist vom Islamismus nicht die Rede.
„Das haben wir mit ganz vielen anderen Religionen leider auch“
Im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) wird der Berliner SPD-Queerbeauftragte Alfonso Pantisano zum Gespräch gebeten. Der hatte vor dem Anschlag in der Hauptstadt gesagt: „Wir werden gerade politisch angegriffen von rechts und vor allem von Konservativen, von Rechtsextremen, von Neonazis“, und wird nun gefragt, ob er das so noch einmal wiederholen würde.

Alfonso Pantisano relativierte islamistische Gewalt im rbb.
Natürlich, denn Pantisano versteht unter „konservativen Kräften“ etwas anderes als die meisten, „weil ich alle religiösen Gruppen dazuzähle, die alle ein Problem mit uns haben, Islamisten gehören da dazu“. Um welche Religionen es sich handelt, die ein Problem mit der LGBTQ-Szene haben, verrät der queerbeauftragte Genosse nicht. Man habe ein Problem mit „einigen Menschen im Islam, die all das, was wir leben, verteufeln“.
„Mit einigen Menschen“ – als handle es sich bei der Abneigung der Schwulen-, Trans- und Queerszene im Islam um Einzelfälle. Dabei ist die Feindschaft gegen Homosexuelle und andere religiös-kulturell begründet und wird nur in Ausnahmefällen nicht geteilt. Terroristische Akte gegen einschlägige Ziele wurden unter anderem in Orlando und Oslo verübt, ebenso der Messerangriff in Dresden 2020, als der syrische Asylbewerber Abdullah A. auf ein schwules Paar einstach: Einer der Männer starb, der Partner wurde schwer verletzt.
„Das haben wir mit ganz vielen anderen Religionen leider auch“, behauptet Alfonso Pantisano unwidersprochen und ohne Beleg im rbb.
Am liebsten hätte man es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wohl so wie der ehemalige „Monitor“-Chef und heutige Leiter des ARD-Studios Nairobi, Georg Restle. Der richtete an alle, die aus dem Anschlag „Kapital schlagen wollen“, den Appell, wenigstens einen Tag zu schweigen, „aus Respekt vor den Opfern“. Die Frage nach der Verantwortung muss warten, dafür spricht man mit linken Aktivisten und lässt einen Sozialarbeiter von einem „neuen Täter-Typus“ schwurbeln, der „auf politische Unruhen“ aus sei.
Nur Islamismus- und Terrorismus-Experten, die fristen selbst in diesem so eindeutigen wie erschreckenden Fall eine Randexistenz.
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