Deepfake-Affäre in der CDU: Fraktionssprecher fristlos entlassen

Neue Details belasten die CDU-Fraktion in Niedersachsen in der Affäre um ein mutmaßliches Deepfake-Video mit sexualisiertem Inhalt. Nach einem Bericht der Welt soll ein leitender Mitarbeiter der Fraktion bereits am 17. Januar ein „KI-generiertes Kurzvideo“ in einer privaten WhatsApp-Gruppe verbreitet haben. Zu sehen gewesen sei darin eine Mitarbeiterin der CDU-Fraktion in „eindeutig sexualisierter Weise“, berichtet die Welt.

Nach Bild-Informationen handelt es sich bei dem Mann, der das Video verschickt haben soll, um den CDU-Fraktionssprecher Ralph Makolla. Gegen ihn wurden inzwischen Konsequenzen gezogen: Er wurde zunächst freigestellt und später fristlos entlassen.

Brisant ist auch der Rahmen, in dem das Material verbreitet worden sein soll. In der betreffenden WhatsApp-Gruppe waren mehrere männliche Mitarbeiter der Fraktion registriert. Der Chat trug den Namen „MitGLIEDER“. Als Profilbild sei dort ein Elefant mit erigiertem Penis verwendet worden.

Von dem Video erfuhr die betroffene Mitarbeiterin nach den vorliegenden Informationen erst am vergangenen Freitag. Sie informierte umgehend die Fraktionsführung. Dort habe der Vorgang für Entsetzen gesorgt. Noch am selben Tag sei Makolla freigestellt worden, am Dienstag folgte dann die fristlose Kündigung. Fraktionschef Sebastian Lechner, der sich nach Bild-Informationen in Griechenland aufhielt, sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann brachen daraufhin ihre Osterurlaube ab.

Die CDU-Fraktion schaltete am Dienstag die Staatsanwaltschaft Hannover ein und übergab sämtliche verfügbaren Unterlagen. Dazu soll auch der fragliche WhatsApp-Chat gehören. Auch die betroffene Mitarbeiterin stellte Strafanzeige.

Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann (CDU)

Wurde der Fall vertuscht?

Inzwischen stehen zudem Vorwürfe im Raum, der Fall habe intern möglichst klein gehalten werden sollen. Demnach soll der Fraktionsgeschäftsführer, der selbst Mitglied der Chatgruppe gewesen sein soll, die übrigen Teilnehmer bereits im Januar dazu aufgefordert haben, das Video sofort zu löschen und über den Vorfall zu schweigen. Gegen den mutmaßlichen Urheber des Videos habe er damals lediglich eine Abmahnung ausgesprochen.

Laut Welt wurde Carina Hermann über den Vorgang nur unzureichend informiert. Sebastian Lechner soll zunächst überhaupt nichts erfahren haben und erst am Freitag über den Inhalt des Videos in Kenntnis gesetzt worden sein. Als Begründung sei intern angeführt worden, die Fraktionsführung nicht mit der Angelegenheit zu belasten und Schaden von der Partei abzuwenden. Hintergrund sei demnach auch die Landtagswahl im Herbst 2027 gewesen.

Auch gegen den Fraktionsgeschäftsführer selbst gibt es inzwischen personelle Konsequenzen. Er wurde am Dienstag vorläufig von seinen Aufgaben entbunden. Gegen weitere beteiligte Mitarbeiter werden dienst- und arbeitsrechtliche Schritte geprüft. Die CDU will die Stelle des Geschäftsführers neu besetzen. Nach Bild-Informationen soll dafür eine Frau vorgesehen sein. Diese Information wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung der Fraktion bekanntgegeben.

Fraktionschef Sebastian Lechner erklärte zum Fall: „Selbstverständlich werden wir mit der Staatsanwaltschaft umfangreich kooperieren. Alles muss transparent und lückenlos aufgeklärt werden. Um es ganz deutlich zu sagen: Bei frauenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen gibt es in der CDU null Toleranz.“