Austritte, Abrechnung, Aufstand – der Mittelstand wendet sich gegen die Union

Ausgerechnet der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, kehrt der Union in diesen Tagen frustriert und mit immer drastischeren Worten den Rücken. Inzwischen treten sogar treue Gefolgsleute von CDU und CSU nicht mehr still aus Gremien und Partei aus, sondern schlagen mit harten Worten die Tür hinter sich zu.

„Nach reiflicher Überlegung erkläre ich hiermit meinen Rücktritt von allen Ämtern in der Mittelstands-Union der CSU sowie meinen Austritt aus der Christlich-Sozialen Union“, schrieb der Chef der CSU-Mittelstandsunion (MU) im fränkischen Hof am 14. Juni in einem Brief, der NIUS vorliegt, an seinen Landesvorstand. Wenige Tage später warfen vier weitere Vorstände der MU-Hof mit einem sechsseitigen Protestbrief ebenfalls hin.

Bastian Atzger ist selbst Unternehmer und war für das Interview mit Ralf Schuler aus Baden-Württemberg zugeschaltet.

Auch in der Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU Baden-Württemberg gärt es seit Monaten. „Ich fühle mich getäuscht“, sagte MIT-Chef Bastian Atzger schon im Februar bei „Schuler! Fragen, was ist“ über die Bilanz der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Man hat zu lange die deutsche Wirtschaft und gerade den Mittelstand als Melkkuh betrachtet.“ Als nun unlängst Merz auf dem Tag der Familienunternehmen in Berlin erklärte, er treffe zu viele Unternehmer „am Sonntag auf dem Golfplatz“ (NIUS berichtete), platzte vielen ehemals unionstreuen Mittelständlern endgültig der Kragen.

Friedrich Merz auf dem Tag der Familienunternehmen in Berlin

Carsten Linnemann soll das Feuer löschen

Nach NIUS-Informationen hat sich inzwischen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der lange Zeit auch Mittelstandschef der Union war, eingeschaltet und versucht, hinter den Kulissen die Wogen zu glätten. Auch der bayerische Finanzstaatssekretär Martin Schöffel (CSU) soll sich um den rebellischen Mittelstand kümmern.

Für Michael Kretzer, der viele Jahre in Führungspositionen der Mittelstandsunion und zuletzt vier Jahre Chef der MU Hof war, ist das Engagement der Unternehmer völlig folgenlos, wie er im Gespräch mit NIUS erklärt. „Wir haben uns vor der Bundestagswahl in einer Veranstaltung bei Framatome in Erlangen über die Chancen der Kernenergie informiert und uns auf die Ankündigungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Wahlkampf verlassen, dass die Union sich für den Wiedereinstieg einsetzen will. Nach der Wahl hat er dann seine Unterschrift unter den Abriss von Isar II gesetzt“, erinnert sich Kretzer an den ersten massiven Bruch mit seiner Partei. „Irgendwann ist es dann vorbei“, sagt er und prophezeit Söder einen heißen Herbst, nicht nur auf dem CSU-Parteitag. „Auch dieses ständige Bashing der AfD nervt nur noch“, sagt Kretzer.

Markus Söder vor dem stillgelegten AKW Isar II.

Die CSU sei „fern vom Mittelstand“

In seinem Austrittsschreiben wird er deutlich: „Die CSU ist aus meiner Sicht zunehmend fern von ihren Mitgliedern, fern vom Mittelstand und fern von der wirtschaftlichen Realität vieler Menschen und Unternehmen. Fachliche Unterstützung, echte Teilhabe und kritische Rückmeldungen aus der Praxis finden zu wenig Gehör. Stattdessen wirkt vieles dem Machterhalt untergeordnet. Die drängenden Probleme von Bürgern, Familienbetrieben, Unternehmern und Arbeitnehmern werden nicht entschieden genug gelöst.“

Und: „Besonders schwer wiegt für mich die wirtschafts- und energiepolitische Fehlentwicklung. CO2-Bepreisung, steigende Abgaben, Bürokratie, Lieferkettengesetz und zentrale Bestandteile des Green Deals belasten Bürger und Unternehmen massiv. Diese Politik verschärft die soziale Frage: Menschen mit geringem Einkommen werden ärmer, Unternehmen verlieren Wettbewerbsfähigkeit, und Leistungsträger haben zunehmend das Gefühl, dass Freiheit, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Vernunft keine politische Heimat mehr haben.“

Verweigerung der Realität

Vor allem die Geduld mit der Union ist bei Kretzer, der selbst ein kleines Pharma-Unternehmen führt, zu Ende: „Wer Energie verteuert, Bürokratie ausweitet, unternehmerische Freiheit einschränkt und gleichzeitig Wachstum erwartet, verweigert sich der Realität. Freiheit schafft Zuversicht. Überregulierung, Abgabenlast und staatliche Bevormundung schaffen das Gegenteil. Auch die politische Kommunikation überzeugt mich nicht mehr. Das ständige Abgrenzen und Herabsetzen anderer Parteien ersetzt keine eigenen tragfähigen Konzepte.“

Michael Kretzer (links) engagierte sich jahrelang für den Mittelstand in seiner Region.

Kretzer steht mit dieser Kritik nicht allein. Es brodelt auch an anderen Stellen der unionsnahen Mittelständler in Bayern und bundesweit, sagt er. Der unterschwellige Grundkonflikt liege darin, dass Kanzler Friedrich Merz den Erhalt der Koalition im Bund zum obersten Ziel erklärt habe und dafür von allen Gliederungen Gefolgschaft auch gegen die eigenen Interessen erwarte. Auch die CSU und Markus Söder, der sonst keinem Streit mit Berlin aus dem Weg geht, seien inzwischen handzahm geworden.

„Abschied von einer politischen Entwicklung, die wir nicht länger mittragen können“

Wenige Tage nach Kretzer schmeißen nun gleich fünf weitere Vorstandsmitglieder der Mittelstandsunion Hof (rund vierzig feste Mitglieder) hin und legen ihre Posten nieder (Unterzeichner des gemeinsamen Briefes: Cornelia und Yvonne J., Doris W-N., Claus H. und Sascha R.). Sie rechnen in einem sechsseitigen offenen Brief mit der MU und der CSU ab. Dieser liegt NIUS ebenfalls vor. „Unser Schritt ist deshalb kein Abschied von den Menschen. Er ist vielmehr ein Abschied von einer politischen Entwicklung, die wir nicht länger mittragen können.“

Das Schreiben an die Parteiführung liegt NIUS vor.

Auch sie kommen (angeblich unabgesprochen mit Michael Kretzer) zu einem vernichtenden Fazit der Mittelstandspolitik in der Union: „Der Gestaltungsspielraum innerhalb der Mittelstands-Union ist aus unserer Sicht kaum noch vorhanden. Immer häufiger entsteht der Eindruck, dass zwar über den Mittelstand gesprochen wird, jedoch nur selten mit ihm. Viele Entscheidungen scheinen längst an anderer Stelle getroffen zu werden. Anträge verlaufen im Sande. Ideen versanden. Initiativen werden ausgebremst. Und wer grundlegende Veränderungen anstoßen möchte, stößt regelmäßig an unsichtbare Grenzen.“

Ihr Urteil, vernichtend: „Unser Problem liegt wesentlich tiefer. Es betrifft die politische Ausrichtung insgesamt. Wir erleben seit Jahren Entwicklungen, die wir weder nachvollziehen noch gegenüber unseren Familien, unseren Mitarbeitern und der nächsten Generation vertreten können.“

Weiter heißt es: „Heute erleben wir jedoch immer häufiger, dass eine glaubwürdige Interessenvertretung des Mittelstands unter dem CSU-Branding kaum noch möglich ist. Nicht, weil wir es nicht versuchen. Sondern weil viele Unternehmer inzwischen jede CSU-nahe Organisation automatisch mit der aktuellen Bundespolitik verbinden.“

Dann folgt der ultimative Bruch mit der Union: „Wir möchten eines Tages nicht erklären müssen, warum wir Entwicklungen mitgetragen haben, die wir selbst längst nicht mehr vertreten konnten.“

Zum Abschied geben die Rebellen der Mittelstandsunion noch einen Wunsch mit auf den Weg: Sie möge in Zukunft wieder eine Organisation werden, die ihre Aufgabe nicht im Bejubeln der Regierungspolitik sieht: „Eine Organisation, die nicht erklärt, warum politische Entscheidungen richtig sind.“