Der große E-Auto-Förder-Missbrauch! Porsche, Tesla, BMW: Die niedrigsten Einkommen bestellen die teuersten Autos

Mit 3 Milliarden Euro will die Bundesregierung den E-Auto-Verkauf in Deutschland anschieben, gerade für Menschen mit weniger Einkommen. Angesichts von mehr als 60.000 Förderanträgen und rund der Hälfte davon aus der niedrigsten Einkommensklasse jubelt Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD): „Die soziale Staffelung funktioniert also.“

NIUS-Recherchen zeigen jedoch: Auffällig viele Antragsteller aus der geringsten Einkommensklasse wollen sich teure Luxus-Autos wie Teslas, BMW bis hin zum E-Porsche (Neupreis ab 81.200 Euro) fördern lassen. Der Verdacht liegt nahe: Hier missbrauchen wohlhabende Menschen eine schlecht gemachte Förderung – und der Steuerzahler kommt dafür auf.

Umweltminister Carsten Schneider feiert sich selbst für seine E-Auto-Förderung.

„Wir haben ein Förderprogramm, das das Ziel hat, für breite Bevölkerungsschichten, gerade für diejenigen, die über mittlere, auch geringere Einkommen verfügen, es möglich zu machen, sich umweltfreundlich, nachhaltig und kostengünstig zu bewegen“, hatte SPD-Umweltminister Carsten Schneider bei der Vorstellung der 3 Milliarden Euro schweren E-Auto-Förderung gesagt.

Der größte Teil der Menschen der niedrigsten Einkommensklasse (weniger als 45.000 Euro zu versteuerndes Einkommen) sind im Rentenalter.

Familien mit wenig Geld waren das Ziel, wohlhabende Rentner stellen Anträge

Bis zu 6.000 Euro E-Auto-Zuschuss bekommen Menschen aus der geringsten Einkommensklasse (zu versteuerndes Einkommen von 45.000 Euro oder weniger), wenn sie zwei minderjährige Kinder haben. Die Zielgruppe ist also klar: Umweltminister Carsten Schneider wollte vergleichsweise teure E-Autos auch für junge Familien mit nicht gerade üppigem Geldbeutel möglich machen.

Die Realität ist aber eine andere: Die mit Abstand meisten Förderwilligen über alle Einkommensgruppen hinweg sind im Rentenalter (rund 30 Prozent). In der Gruppe der niedrigen Einkommen sind mehr als 40 Prozent der Antragsteller 65 Jahre oder älter. Zeitgleich geben mehr als zwei Drittel der Antragsteller keine Kinder an, die für eine Förderung relevant wären. Junge Familien mit Kindern sind das also nicht, die Geld vom Staat haben wollen.

Kaum Antragssteller der geringsten Einkommensklasse hat Kinder.

Die niedrigsten Einkommen wollen die teuersten E-Autos

Auffällig ist besonders, dass unter Menschen aus der niedrigsten Einkommensgruppe (bis 45.000 Euro zvE) Teslas die beliebtesten Fahrzeuge sind, die gefördert werden sollen. Mehr als 4200 solcher Anträge sind bereits eingegangen – fast die Hälfte aller Tesla-Anträge. Der Tesla Model 3 beginnt bei einem Preis von knapp unter 40.000 Euro.

Die meisten BMW und Mercedes wollen sich Menschen mit „geringem Einkommen“ vom Staat fördern lassen.

Auch bei den beantragten BMW-Förderungen kommen mehr als die Hälfte aus der niedrigsten Einkommensgruppe, ebenso wie rund 60 Prozent der Mercedes-Förderanträge.

NIUS erfuhr aus dem Umfeld des Umweltministeriums: Mehrere Dutzend Antragsteller, die ein zvE von weniger als 45.000 Euro angaben, wollen sich gar einen E-Porsche vom Steuerzahler fördern lassen. Der günstigste E-Porsche ist der Macan Electric, der bei 81.200 Euro in der Anschaffung beginnt.

Dutzende Menschen der geringsten Einkommensklasse wollen sich E-Porsche fördern lassen.

Es sind zig in den Daten ablesbare Auffälligkeiten, die darauf hindeuten, dass hier wohlhabende Menschen teure E-Autos kaufen, etwa die Großmutter als „Strohfrau“ mit geringem Einkommen bei der Förderung angeben und so die maximale, für sie gar nicht vorgesehene Fördersumme einstreichen. Oder gleich ältere Menschen, die zwar ein großes Vermögen haben, aber im Alter kein hohes Einkommen mehr.

Schneiderministerium will die Daten nicht kennen

NIUS hatte das für die Abwicklung der Förder-Anträge zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über Wochen hinweg mehrfach zu konkreten Antrags-Konstellationen und Daten befragt, um nachvollziehen zu können, wer welches Auto fördern lassen will – detaillierte Angaben sind jedes Mal abgelehnt worden.

NIUS konfrontierte das Bundesumweltministerium mit den Daten und fragte, inwiefern ein Missbrauch der Steuermittel durch wohlhabende Menschen verhindert werde. Die Antwort: „Die von Ihnen genannten Zahlen sind der Presseabteilung nicht bekannt. Daher können wir diese nicht bestätigen oder kommentieren. Die Angaben zu Fahrzeugen und Einkommen basieren bei den Anträgen auf der Selbstauskunft der Antragsteller:innen und müssen vom BAFA im Rahmen des Bewilligungsprozesses überprüft werden. Zurzeit gibt es nur eine kleine Anzahl von Bewilligungen. Repräsentative Aussagen sind aufgrund dieser begrenzten Bewilligungszahlen nicht seriös möglich. Die Antragssituation entwickelt sich derzeit sehr dynamisch.“