Verfassungsschutzbericht: +++ Mehr Extremisten +++ Warnung vor „gewaltbereitem Linksextremismus” +++ AfD soll „wegregiert” werden+++

Auf der Bundespressekonferenz in Berlin stellten CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2025 vor.

Der Verfassungsschutz (VS) registriert in Deutschland einen deutlichen Anstieg extremistischer Personenpotenziale. Das geht aus dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2025 hervor. Besonders stark fällt der Zuwachs im Bereich des Rechtsextremismus aus. Nach dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurden diesem Spektrum im vergangenen Jahr 58.700 Personen zugerechnet. Das sind 8.450 mehr als im Vorjahr.

Ein wesentlicher Grund dafür sei laut Verfassungsschutz der Mitgliederzuwachs der AfD. Die Partei wird vom Bundesamt derzeit als Verdachtsfall beobachtet. Im Oktober hatte die AfD mitgeteilt, inzwischen 70.000 Mitglieder zu haben. Der Verfassungsschutz schätzt, dass davon rund 28.000 dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen seien.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Pressekonferenz am Dienstagvormittag.

Weniger Islamisten, mehr Linksextremisten

In einer Pressemitteilung heißt es weiter: „Im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus ist das Personenpotenzial leicht von 28.280 (2024) auf 28.645 gestiegen. Zugleich nimmt das gewaltorientierte islamistische Personenpotenzial auf geschätzt 9.110 (2024: 9.540) geringfügig ab. Das Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus ist von 32.500 (2024) auf 33.850 Personen im Berichtsjahr weiter angestiegen. Das gewaltorientierte Personenpotenzial in diesem Bereich umfasst rund 22.000 Personen.“

Auch im linksextremistischen Bereich verzeichnet das Bundesamt einen Anstieg. Für das Jahr 2025 geht der Verfassungsschutz bundesweit von 42.200 Personen aus. Im Vorjahr waren es noch rund 38.000. Innenminister Alexander Dobrindt sagte dazu auf der Bundespressekonferenz: „Deutschland steht unter Druck. Die Gegner unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung kommen von außen und innen.“ Sie agierten „analog und digital“, außerdem komme „die steigende Bedrohung, die wir feststellen, weitestgehend aus allen Bereichen“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in einer Pressemitteilung: „Linksextremistische Gewalt nimmt zu – ein ernstes Warnsignal für unseren Rechtsstaat. Verheerende Brandanschläge auf die Berliner Stromversorgung im Januar sowie die langjährige Anschlagserie in München und Umgebung: Sie belegen das perfide Vorgehen gewaltbereiter Linksextremisten. Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt weiterhin von Rechtsextremisten. Unser Ziel ist deshalb klar: Wir bekämpfen jede Form des Extremismus konsequent und statten unsere Sicherheitsbehörden mit weitergehenden Befugnissen für ein wirksames Vorgehen gegen Extremisten aus.“

Eine Antifa-Demo in Essen

„Die größte Bedrohung geht von Russland aus“

Auch Spionageaktivitäten aus dem Ausland seien laut Dobrindt ein zunehmendes Problem. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe nicht nur zu mehr Spionage, Sabotage, Desinformation und Einflussoperationen durch Russland geführt. Er habe auch linksextremistische Akteure mobilisiert, etwa wenn Straftaten unter Verweis auf „antimilitaristische Gründe“ begangen würden. Der Krieg im Nahen Osten habe dem Bericht zufolge auch 2025 „ein hohes Mobilisierungspotenzial im islamistischen Spektrum“ entfaltet. Öffentlichkeitswirksame Aktionen von Anhängern der Hamas und der Hisbollah seien allerdings weitgehend ausgeblieben.

Dobrindt warnte zudem vor „sogenannten russischen Diensten“ und „Low-Level-Agents“, die das Internet für Spionage nutzten. Zudem nähmen ausländische Aktivitäten in Deutschland sowie von außen gesteuerte Anschlagsvorbereitungen zu. Mit Blick auf den digitalen Raum sagte der Innenminister: „In Anbetracht der Situation müssen wir weiter aufrüsten.“ Die Abwehrdienste des Verfassungsschutzes müssten „zu echten Abwehrdiensten, ja zu echten Geheimdiensten werden“ und wehrhafter aufgestellt werden, etwa durch eine stärkere Überprüfung von IP-Adressen.

VS-Präsident Sinan Selen in einer Pressemitteilung: „Sabotage, Spionage, Desinformation, Terrorismus und zahlreiche Formen des Extremismus – unsere Demokratie steht unter vielfältigem Druck von außen wie von innen. Wir werden praktisch permanent angegriffen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz als Inlandsdienst steht jeden Tag dafür ein, die Menschen in unserem Land zu schützen und unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen. Freiheit in Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit.“

Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen

Großes Dunkelfeld im Linksextremismus

Besonders schwer durchschaubar bleibt aus Sicht des Verfassungsschutzes die linksextremistische Szene. Im neuen Verfassungsschutzbericht finden sich nur wenige konkrete Erkenntnisse zu mutmaßlichen Tätern hinter Anschlägen auf die Stromversorgung und die Bahninfrastruktur.

Zu den sogenannten Vulkangruppen heißt es: „Es lässt sich annehmen, dass sich hinter den ‚Vulkangruppen‘ ein Netzwerk verbirgt.“ Dabei handele es sich vermutlich nicht um eine einheitliche Gruppe, sondern um verschiedene Strukturen, die den Namen „Vulkangruppe“ als gemeinsames „Label“ nutzten. Weiter heißt es im Bericht: „Verbindungen zwischen den einzelnen Strukturen sind nicht auszuschließen.“ Ideologisch ordnet der Verfassungsschutz die Vulkangruppen dem gewaltorientierten anarchistischen Spektrum zu.

Den Zulauf linksextremistischer Gruppen bringt das Bundesamt zudem mit Entwicklungen im rechten Spektrum in Verbindung. Im Jahresbericht heißt es: „Aufgrund des von der Szene wahrgenommenen ‚Rechtsrucks‘ in der Gesellschaft ist davon auszugehen, dass der ‚militante Antifaschismus‘ seine wichtige Rolle behalten und es weiterhin zu einer Vielzahl von linksextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten in diesem Kontext kommen wird.“

Dobrindt warnte zudem vor „gewaltbereitem Linksextremismus“. Mit Blick auf linksextreme Aktionsgruppen, etwa die mutmaßlichen Akteure hinter den Angriffen auf das Stromnetz in Berlin, sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen: „Wir haben es hier mit hochkonspirativen Strukturen zu tun.“ Der Verfassungsschutz müsse diese „nachrichtendienstlich besser durchdringen“. Dazu kündigte Selen an: „Wir schauen mal, was die nächsten Monate diesbezüglich so bringen.“

„Rekrutierung und Radikalisierung“ im Internet

Selen warnte in der Pressekonferenz davor, dass „Rekrutierung und Radikalisierung“  im Internet stattfinden würden. Auch künstliche Intelligenz sieht er als Problem. „KI wird zunehmend für operative Maßnahmen im Internet relevant“, sagte Selen. Ein Beispiel dafür seien laut ihm „rechtsextreme Lieder“. Für Selen ist die Konsequenz klar: „Deshalb ist es wichtig, dass wir die BND-Reformen jetzt durchsetzen und auch in der Lage sind, den Nachrichtendiensten online neue Befugnisse zu geben.“

„Gewaltbereite, dogmatische, kommunistische Organisationen haben aktuell einen Zulauf vor allem von jungen Menschen“, sagte Verfassungsschutzpräsident Selen. Er sehe zudem, dass sich im Rahmen des Nahostkonflikts Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus annäherten beziehungsweise miteinander kooperierten. „Der Linksextremismus ist verstärkt und zunehmend eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, sagte Selen.

Für Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen ist vor allem das Internet eine Gefahr für Radikalisierung.

Dobrindt will AfD „wegregieren“

Auf die Frage eines Journalisten, wie der Verfassungsschutz damit umgehe, dass die AfD in den Landtag wolle, sagte Innenminister Alexander Dobrindt, die Parteien hätten den politischen Auftrag, eine Mehrheit im Landtag ohne die AfD zu bilden. „Dafür ist noch genug Zeit. Das ist als allererstes Auftrag der Politik. So verstehe ich auch meinen Auftrag an der Stelle“, sagte Dobrindt. Und er betonte: „Man muss den Auftrag haben, die AfD wegregieren zu wollen. Da sehe ich auch meinen Auftrag.“ Dobrindt betont zudem: „Meine persönliche Einschätzung ist, dass wir es bei der AfD mit einer extremistischen Partei zutun haben.“

Laut Dobrindt könne davon ausgegangen werden, dass der Rechtsextremismus aktuell der „größte Bedrohungsbereich“ sei. Zugleich dürfe man die anderen Bereiche nach Ansicht des CSU-Innenministers nicht vernachlässigen. Dobrindt halte „alle Extremismusbereiche für bedrohlich“.

Linksextremisten versuchen, Proteste zu kapern

Laut Selen versuchten Linksextremisten, über bestimmte Anlaufstellen in der Szene „legitimen Protest im Endeffekt zu kapern“. „Bestimmte Anlaufpunkte der linksextremistischen Szene sind nicht zu unterschätzen“, sagte Selen.
Dabei würden linksextremistische Akteure gezielt Menschen ansprechen und Narrative verbreiten, auch in Themenfeldern, die nicht originär linksextremistisch besetzt seien. „Klima ist beispielsweise so ein Thema“, sagte Selen.
Ängste und Sorgen junger Menschen würden dabei bewusst genutzt, um Menschen zu radikalisieren.