Unionsfraktionsführung weist Anti-Brandmauer-Antrag zurück

Im Wirtschaftsflügel der Union formiert sich ein Aufstand gegen die Brandmauer-Politik der CDU-Spitze und den Kanzler. Nach einzelnen Stimmen in der Mittelstandsunion Franken und in Baden-Württemberg wird die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg (MIT) auf ihrer Vorstandssitzung am Dienstag (7. Juli) über einen Beschluss abstimmen, in dem die Streichung der Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD gefordert wird.

Das zweiseitige Papier, das NIUS vorliegt, trägt den Titel: „Für eine Rückkehr zur politischen Sacharbeit – demokratische Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung“.

Das Papier liegt NIUS in voller Länge vor

Darin wird der Landesvorstand der CDU Brandenburg aufgefordert,

1. „sich innerhalb der CDU Deutschlands für eine Rückkehr zu einer sachorientierten politischen Debattenkultur einzusetzen, in der politische Entscheidungen auf Grundlage von Inhalten und nicht aufgrund pauschaler Ausgrenzung getroffen werden;
2. sich auf Bundesebene für die Aufhebung bzw. grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD einzusetzen;
3. sich dafür einzusetzen, dass die politische Auseinandersetzung mit der AfD ausschließlich auf der Grundlage ihrer Programme, Anträge und ihres konkreten politischen Handelns erfolgt und nicht durch pauschale Bewertungen oder Ausgrenzungsmechanismen ersetzt wird;
4. den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu intensivieren, die sich von der CDU abgewandt haben, um sie durch überzeugende Politik und sachliche Argumente wieder für die Union zu gewinnen.“

„Es muss sich was tun, bevor uns der Laden um die Ohren fliegt“

Die MIT-Brandenburg hat mehr als 360 Mitglieder und kommt am Dienstag in Berlin zur Sitzung des Landesvorstands zusammen. „Es muss sich was tun, bevor uns der Laden um die Ohren fliegt“, sagt ein MIT-Mitglied zu NIUS, das den Antrag ausdrücklich unterstützt.

Die jüngsten Beschlüsse zur Reform der Einkommenssteuer sind aus Sicht der Mittelständler völlig inakzeptabel. Spätestens nach der Wahl in Sachsen-Anhalt drohe der Aufstand der Unionsbasis, heißt es. „Es geht längst nicht mehr um die Frage, was kommt nach Merz, sondern um die Frage: Was kommt nach der CDU!“

Die Mittelständler wünschen sich endlich wieder mehr sachliche Debatte.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag: „Der derzeitige Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD wird von vielen Mitgliedern als Ausdruck einer Politik der pauschalen Abgrenzung verstanden. Unabhängig davon, wie einzelne Positionen der AfD bewertet werden, sollte die CDU ihre politische Stärke aus der Qualität ihrer Inhalte und ihrer Problemlösungskompetenz beziehen und nicht aus organisatorischen Abgrenzungsbeschlüssen.“

Ob der 18-köpfige MIT-Landesvorstand dem bereits am Montag verschickten Antrag zustimmt oder durch weitere Prüfung verzögert, ist noch nicht ganz klar. Auch der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Julian Brüning, könnte sich noch einschalten, vermuten die Protagonisten des Papiers.

CDU-Generalsekretär Julian Brüning muss die Rebellen in der Partei nun handhaben.

Die neue Kursbestimmung wird unter anderem mit der großen Akzeptanz der AfD in der Bevölkerung begründet. „Nach aktuellen Umfragen unterstützen rund ein Viertel der Wählerinnen und Wähler die AfD; in mehreren ostdeutschen Bundesländern liegt ihre Zustimmung noch deutlich höher. Unabhängig von der politischen Bewertung dieser Partei repräsentieren ihre Mandatsträger einen erheblichen Teil der deutschen Wählerschaft.“

Der Antrag endet mit einer klaren Forderung: „Die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses würde ein Signal dafür sein, dass die CDU den demokratischen Wettbewerb wieder stärker über Inhalte und weniger über pauschale Abgrenzungen führen möchte.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, zum MIT-Antrag: „Das ist eine ganz klare Minderheitsmeinung in der Union. Ich fordere alle auf, ihre Arbeit zu machen. Ich setze darauf, dass dort eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen wird.“