Sven Schulze nach CSD-Anschlag: „Muss Konsequenzen geben“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert im Interview im Deutschlandfunk Konsequenzen im Umgang mit radikalisierten Islamisten. 

Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin fordert Schulze, es müsse Konsequenzen geben. Zum Thema Radikalisierung sagte er: „Wir dürfen es als Deutschland nicht mehr zulassen, dass hier Menschen bei uns leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren.“ 

Schulze: „Ich möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland“

Der Attentäter sei in Deutschland geboren, habe einen deutschen Pass, aber trotzdem lehne er „uns als Land, als Staat, als Gemeinschaft“ ab, so Schulze weiter: „Ich möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland leben haben.“ 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze

Da eine Abschiebung im Fall von deutschen Staatsangehörigen nicht möglich sei, müsse über andere Maßnahmen, etwa Änderungen im Strafrecht, nachgedacht werden, so Schulze weiter. Sein Ziel sei, dieses Thema auch in der Ministerpräsidentenkonferenz anzubringen, damit in den Ländern „eine andere Diskussion“ geführt werde. Sachsen-Anhalt hat ab Oktober den Vorsitz der Konferenz.

Der CSD-Attentäter Abdul Rahman Ballout ist nach NIUS-Informationen im Juli 2005 in Berlin geboren worden, hat seine Wurzeln jedoch im Libanon. Den weißen Van mit Berliner Kennzeichen, mit dem er seine Terror-Fahrt begangen hat, hatte sich Ballout vor seiner Tat gemietet. Ballout war der Polizei bekannt – als Straftäter und als Islamist.